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27/07/2016

Menschenrechtsverbände: Bundesregierung behindert Schutz von Minderheiten

EU-Innenpolitik

Menschenrechtsverbände: Bundesregierung behindert Schutz von Minderheiten

Homosexuelle sind in vielen Ländern Europas häufig Opfer von Diskriminierung

[Jürgen Telkmann/Flickr]

Eine EU-weite Richtlinie soll gegen Diskriminierung jeglicher Art vorgehen, darin sind sich alle EU-Staaten einig. Allein Deutschland stellt sich quer – und wird nun in einem gemeinsamen Appell zahlreicher Menschenrechtsverbände aufgefordert, die geplante Regelung nicht länger zu blockieren.

Ein lesbisches Paar wird aus einem Wiener Kaffeehaus geworfen, weil es sich dort geküsst hat. Zwei Schwule aus Deutschland bekommen in Riga kein Hotelzimmer. Einem deutschen Rentner wirdin Spanien der Mietwagen verwehrt, weil die Autovermietung aufgrund seines Alters Unfälle befürchtet – doch der Mann ist dort nicht gegen Altersdiskriminierung geschützt.

Diese und viele andere Fälle betrachten zahlreiche Kritiker als Beweis dafür, dass Europa eine gemeinsame Gleichbehandlungsrichtlinie braucht. Doch Deutschland sperrt sich gegen deren Verbabschiedung. Über 40 Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten haben darum nun an die Bundesregierung appelliert, die von der Europäischen Union geplante Richtlinie nicht länger zu blockieren.

“Der Schutz vor Diskriminierung, etwa aufgrund der sexuellen Orientierung oder der religiösen Zugehörigkeit, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das auch in vielen Ländern der Europäischen Union noch immer nicht ausreichend gewährt wird“, kritisiert Selmin Çal??kan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Bundesregierung nimmt Diskriminierung bewusst hin

Unterstützung erfahren Amnesty und die an dem Appell beteiligten Organisationen und Verbände auch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. “Die Bundesregierung nimmt es hin, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern Europas der Zugang zu Geschäftsräumen verwehrt werden kann – oder Hoteliers Schwulen oder Lesben Zimmer verweigern dürften”, kritisiert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Auch für Vermieter, die sich weigerten, Wohnungen an Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens zu vergeben, bleibe dies damit auch in Zukunft ohne Konsequenzen. 

Die bisher gültige Richtlinie basiert auf der EU-Grundrechtecharta, die jegliche Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe sowie ethnischer und sozialer Herkunft verbietet. Weil in den meisten EU-Mitgliedsstaaten vor Inkrafttreten dieser Richtlinie weder ein gesetzlicher noch institutioneller Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bestand, mussten die meisten Länder ihre Gesetzgebungen anpassen. Die nationalen Antidiskriminierungsstellen arbeiten bis heute oft ineffizient.

Viele Betroffene wissen gar nicht vom Antidiskriminierungsgesetz

Ein weiteres Problem: Der Großteil der Opfer von Diskriminierung kennt die Antidiskriminierungsgesetzgebung gar nicht – oder aber den Betroffenen fehlen die Mittel, um zum Beispiel bei den zuständigen Behörden eine Klage einzureichen. Einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte von 2009 zufolge wusste beispielsweise die Mehrheit der befragten Roma nicht, dass es eine Antidiskriminierungsgesetzgebung existiert. Auch setzt die Gleichnehandlungsrichtlinie lediglich Mindeststandards, die vor allem in vielen osteuropäischen Ländern schwach sind und häufig übergangen werden.

Nachdem sich mehrere EU-Staaten lange gegen eine gemeinsame neue Richtlinie gewehrt hatten, ist Deutschland inzwischen das einzige Land, das die Verhandlungen über eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie blockiert – und das, obwohl die deutsche Gesetzgebung in dieser Hinsicht relativ fortschrittlich ist und der Umsetzungsbedarf in Deutschland aufgrund des bereits seit 2006 bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vergleichsweise gering wäre. Nur wenige Punkte müssten somit in der deutschen Gesetzgebung geändert werden.

Maja Liebing von Amnesty International zufolge gibt es etwa im Bereich Zugang zu Gütern und Dienstleistungen noch dringenden Nachbesserungsbedarf. “In Deutschland geht es vor allem darum, im Bereich Rechte von Menschen mit Behinderungen kleinere Unternehmen wie etwa Hotels, Gaststätten, Cafés in die Pflicht zu nehmen. In anderen EU-Ländern sind die Schutzlücken deutlich größer”, sagt Liebing im Gespräch mit EurActiv.de. Dass vielerorts etwa Hotelbesitzer nicht verpflichtet sind, einem homosexuellen Paar ein Zimmer zu vermieten, könne als anschauliches Beispiel genutzt werden, damit der politische Druck auf Deutschland wächst, so Liebing. 

Vor dem Hintergrund dieser vergleichsweise geringen Nachbesserungsforderungen können sich auch die Beteiligten des aktuellen Aufrufs die Abwehr der Bundesregierung nicht erklären. Doch umso mehr Kritik hagelt es: “Durch seine Blockadehaltung verhindert Deutschland, dass andere EU-Staaten ebenfalls einen Diskriminierungsschutz einführen”, so Amnesty-Expertin Çal??kan.

“Gleichbehandlung ist nicht nur das Privileg Gleicherer”

“Hier geht es um einen in breiten Teilen der Bevölkerung schon Einzug gehaltenen Bewusstseinswandel, der sich auch in konkreten Gesetzen niederschlagen muss: Dass nämlich Gleichbehandlung nicht das Privileg Gleicherer ist, sondern für alle gilt”, sagt auch Ulrike Lunacek, Grüne Delegationsleiterin im Europaparlament und Parlaments-Vizepräsidentin, gegenüber EurActiv.de.  

Ginge es nach Kommission und Euraparlament, wäre die Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt seit 2009 auf Schiene, so Lunacek. Die Grünen hätten darum gemeinsam mit der zuständigen EU-Kommissarin V?ra Jourová im EU-Parlament erneut einen Anlauf dafür gestartet.

“Wenn Deutschland endlich seinen Widerstand aufgibt und aktiv unterstützt, wäre dies ein positives Signal auch für andere Länder und würde außerdem auch für deutsche StaatsbürgerInnen im EU-Ausland weniger Diskriminierungen mit sich bringen”, ist Lunacek überzeugt. 

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