EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

Menschenhandel: Kampf gegen Windmühlen

EU-Innenpolitik

Menschenhandel: Kampf gegen Windmühlen

Menschenhandel ist auch in der EU ein lukratives Geschäft - mit steigenden Opferzahlen.

[s.media/pixelio.de]

Während das EU-Parlament darüber debattiert, ob die Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Menschenhandel engagiert genug führen, wächst das Problem global weiter. Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig und nicht immer klar.

Warum geraten immer mehr Menschen weltweit in die Fänge von Menschenhändlern? Über diese Frage debattierte gestern das Europäische Parlament. Anlass war ein Bericht der britischen EU-Abgeordneten Catherine Bearder, der herausfinden sollte, wie beherzt die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vorgehen. Bearders Bilanz fiel durchwachsen aus: Während die überwiegende Mehrheit die Vorgaben zwar in nationales Gesetz gegossen haben, blieben viele rechtliche und praktische Möglichkeiten, Menschenhändlern das Handwerk zu legen, ungenutzt.

2011 erließ die EU eine Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel, die unter anderem Tätern mit einem höheren Strafmaß drohte und den Opferschutz verbesserte. Die Umsetzung des Beschlusses verlief zunächst schleppend – bis zur vereinbarten Ratifizierungsfrist im April 2013 hatten erst fünf der 27 damals EU-Staaten die Regelung in die nationale Rechtssprechung aufgenommen.

Trotz einiger positiver Entwicklungen wie eine stärker sensibilisierte Öffentlichtkeit und dem besseren Informationsaustausch zwischen Ermittlern, gebe es noch viel tun, resümiert der Bericht. Beispielsweise falle trotz der eindeutigen Vorgabe, Menschenhandel als Straftatbestand einzustufen und „harte Strafen“ in der Gesetzgebung zu verankern, die Zahl der Verurteilungen wegen des Menschenhandels gering aus. Auch seien Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden dazu aufgefordert, ihre Einsatzkräfte besser zu sensibilisieren und zu schulen, um Menschenhandel schneller erkennen zu können. Eine frühzeitige Erkennung potentieller Opfer und Täter sei zur Vermeidung von Straftaten entscheidend, so der Bericht.

2014 waren knapp 36 Millionen Menschen von Menschenhandel betroffen, sechs Millionen mehr als im Jahr zuvor. Die am häufigsten vorkommenden Ausbeutungsverhältnisse sind sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit und Organhandel. 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen und Mädchen, im europäischen Durchschnitt sogar 80 Prozent.

Unsichtbare Opfer

Insbesondere im Zuge der aktuellen Flüchtlingsbewegungen floriere das Geschäft der Menschenhändler, warnt der Bericht, da viele Menschen – vor allem Kinder – mangels Schutz und rechtlichem Status eine leichte Beute für organisierte Netzwerke darstellen. Legale Einreisewege nach Europa könnten die Gefahr vermindern.

Im Juli vergangenen Jahre meldete Europol, dass in einem Zeitraum der letzten 18 bis 24 Monate mindestens 10.000 allein reisende Flüchtlingskinder in Europa verschwunden sind. Ob sie sich bei Verwandten aufhalten oder in die Fänge krimineller Banden gekommen sind, lässt sich nur vermuten.

Ein zentrales Problem bei der Prävention, so der Bericht, sei die Tatsache, dass die Taten entweder unter dem Radar der Behörden oder in der Öffentlichkeit stattfinden, ohne dass Ermittler die kriminellen Strukturen dahinter erkennen. Opfer befänden sich zudem in starken Abhängigkeitsverhältnissen und würden sich selten an staatliche Einrichtungen wenden – aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen.

Die meisten Betroffenen fallen den Behörden erst auf, wenn sie selbst straffällig und inhaftiert werden oder wenn sie ihrem Peiniger entfliehen konnten. Betroffene werden häufig zu kriminellen Handlungen wie Diebstahl oder Drogenverkauf gezwungen und von Behörden zunächst als Straftäter aufgegegriffen. Der Bericht fordert daher eine generelle Straffreiheit, sollten die Opfer selbst zu Tätern werden.

„Nur wenige Opfer von Menschenhandel können gerettet werden“ kommentiert Bearder die Ergebnisse ihrer Studie. „Nur sehr, sehr wenige.“ Daher sei die EU-Richtlinie von 2011 ein „entscheidender Schritt“ in die richtige Richtung und mittlerweile von 27 der 28 EU-Staaten ratfiziert. Warum trotz umgesetzter Vorgaben und breiter politischer Unterstützung immer mehr Menschen in die Menschenhändler-Falle geraten, stellt auch die EU-Abgeordnete vor ein Rätsel. Bearder: „Ich wünschte ich wüsste es.“

Weitere Informationen