Mehr Militärausgaben: Deuschland soll über seinen Schatten springen

Deutsche Soldaten während einer NATO-Übung in Ostrava, Tschechische Republik, im September 2016 [M-SUR/Shutterstock]

Deutschland sollte sich von den Schatten der Vergangenheit lösen und eine aktivere Rolle in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik spielen, heißt es in einem neuen Bericht der Friends of Europe.

Der Bericht von Paul Taylor für die Organisation Friends of Europe zeigt die zentrale Position Berlins in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik: Deutschland ist der wirtschaftliche Motor Europas und gemeinsam mit Frankreich das Land mit dem größten Potenzial, eine europäische Verteidigungsunion ins Leben zu rufen, heißt es.

„In einer Welt mit Putin, Trump, Brexit und ISIS können sich die Deutschen langsam für diese Idee erwärmen. Doch die Hindernisse sind eher politisch und psychologisch statt finanziell oder technisch,” sagte Taylor bei der Präsentation des Berichts mit dem Titel “Über den eigenen Schatten springen“.

In einer Befragung von fast 200 hochrangigen Beamten, Experten und anderen Vertretern in Deutschland und Europa hat der Autor herausgefunden, dass in Deutschland die Themen Inlandssicherheit und islamistischer Terror als die größten Gefahren angesehen werden – vor Cyberkriminalität, illegaler Migration und militärischen Gefahren in Osteuropa.

Mit Blick auf ein mögliches Umschwenken der deutschen Verteidigungspolitik sagten viele Studienteilnehmer außerdem, Deutschlands Hauptfokus solle eher auf der EU als auf der NATO ruhen. Die USA werden nicht mehr als wichtigster Partner in Sicherheitsfragen angesehen.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Kanzlerin Angela Merkels CDU, der CSU, der FDP und den Grünen könnte die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik derweil zu einem echten Zankapfel werden.

Merkel habe sich bisher eher uninteressiert an militärischen Fragen gezeigt, könne das Thema aber nicht länger ignorieren, so der Bericht. „Die Welt von Angela Merkel hat sich komplett gewandelt…Deutschland lebt nun in einer immer instabileren Umwelt,“ fasste Taylor zusammen.

EU-Verteidigungspolitik: Die Rückkehr der "harten Macht"

Die EU erhöht in Sachen gemeinsamer Verteidigungspolitik das Tempo. Eine „Koalition der Willigen“ soll künftig schneller EU-Truppen entsenden und gemeinsame Rüstungsprojekte vorantreiben.

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs solle Deutschland nun „nachhaltig in die Verteidigung investieren, nachdem zwei Jahrzehnte lang gespart wurde“. Das derzeitige Verteidigungsbudget liege trotz einer erstmaligen Erhöhung im Jahr 2016 mit seinen 1,2 Prozent des BIP weiterhin deutlich unter dem NATO-Ziel von zwei Prozent.

„Die Bundeswehr läuft praktisch auf dem Zahnfleisch,“ glaubt Taylor. Er beschreibt das traurige Bild einer heruntergewirtschafteten Armee in Not – was im krassen Kontrast zur wirtschaftlichen Macht der Bundesrepublik stehe. Im Bericht wird daher gefordert, Deutschland müsse „seine Bundeswehr wieder aufbauen, die durch 25 Jahre des Investitionsabbaus ausgehöhlt wurde.“

Widersprüchliche Forderungen

Sollte die Bundesregierung sich tatsächlich dazu durchringen, mehr in die Bundeswehr zu investieren, sähe sie sich wohl zunächst mit mehreren sich widersprechenden Forderungen der militärischen Partner konfrontiert.

Die NATO will eine größere Panzerdivision aufbauen, um die östliche Flanke vor befürchteten russischen Gefahren zu schützen. Zwar ist dies die vermutlich unwahrscheinlichste Gefahren-Eventualität – für Deutschland liegt sie aber gerade deswegen wohl am ehesten in der rechtlichen und politisch machbaren „Komfortzone“.

Frankreich wiederum erwartet, dass Deutschland leichte, schnell einsetzbare Truppen sowie Transport- und Betankungseinheiten für Einsätze an den südlichen EU-Außengrenzen bereitstellt.

Für die EU schließlich ist die Cyber-Sicherheit eine Priorität, ebenso wie Polizei- und Verwaltungs-/Überwachungs-Kapazitäten, die zur Konfliktprävention und Stabilisierung nach Konflikten eingesetzt werden können.

Wofür auch immer die Bundesrepublik sich entscheiden sollte: Die beste Herangehensweise, um mögliche Ängste der Nachbarn bei einem plötzlichen Ansteigen der deutschen Militärausgaben zu vermeiden, wäre verstärktes Engagement über den Europäischen Verteidigungsfonds, den die Europäische Kommission im Juni ins Leben gerufen hatte, so der Vorschlag der Friends of Europe.

Zu guter Letzt bleiben auch noch verfassungsrechtliche Bedenken: Jeglicher Einsatz von Bundeswehrtruppen im Ausland muss durch den Bundestag abgesegnet werden. Daher schlägt der Bericht vor, die parlamentarische Zustimmung zu Auslandseinsätzen müsse „flexibler“ gehalten werden. Wichtig sei auch, ein „Schnellverfahren“ einzuführen, über das eine raschere Truppenentsendung möglich gemacht würde.