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09/12/2016

Medienunabhängigkeit in Griechenland: Die EU-Kommission hat Bedenken

EU-Innenpolitik

Medienunabhängigkeit in Griechenland: Die EU-Kommission hat Bedenken

EXKLUSIV/Griechische Politiker streiten seit gestern über ein Kommissionsschreiben an die Regierung in Athen: Darin äußert Digitalisierungskommissar Günther Oettinger seine Sorgen über die Unabhängigkeit der griechischen Medien. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Bedenken des EU-Kommissars hätten nichts mit der laufenden Ausschreibung für TV-Sendelizenzen zu tun, erklärt ein Kommissionsvertreter im Gespräch mit EurActiv. Damit bekräftigt er die Aussagen der griechischen Regierung und widerspricht der Opposition.

Streit über die ausgeschriebenen Sendelizenzen

Im Oktober 2015 beschloss das griechische Parlament den Entwurf eines neuen Mediengesetzes, um den Forderungen des Rettungsprogramms nachzukommen, auf den sich die Regierung zusammen mit ihren Geldgebern im Juli desselben Jahres geeinigt hatte. Athen zufolge soll das Gesetz den Medienmarkt für neue Wettbewerber öffnen. Die griechische Koalition sei entschlossen, etwas Ordnung in das Sendegeschäft zu bringen, erfuhr EurActiv im Januar von Staatsminister Nikos Pappas. „Griechenland ist der einzige EU-Mitgliedsstaat, der in den letzten 25 Jahren kein einziges Lizenzverfahren für private TV-Sender ausgeschrieben hat und sich noch immer an das gesetzlose Regime temporärer Lizenzen klammert“, so Pappas.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, Lizenzen über eine internationale Ausschreibung zu vergeben. Die Verantwortung hierfür soll Griechenlands unabhängige Regulierungsbehörde NCRTV (Nationalrat für Radio und Fernsehen) tragen.

Die Anzahl der zu vergebenden Sendegenehmigungen führte in den Politikerkreisen des Landes zu hitzigen Debatten. Athen will nur vier Lizenzen vergeben. Die Opposition fordert mehr und wirft der regierenden Syriza-Partei vor, die Medien unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Eine so starke Einschränkung schade der Medienvielfalt, argumentieren die Kritiker. Mehrere private TV-Sender haben bereits Beschwerden gegen die Ausschreibung eingereicht. Am heutigen Montag soll der griechische Staatsrat über sie entscheiden. Darüber hinaus endet heute die Anmeldefrist für die Teilnahme an der Ausschreibung.

Kommission ist besorgt

Am 16. Juni wandte sich die EU-Kommission laut eigenen Angaben in einem Aufforderungsschreiben an die griechische Regierung. Darin äußerte sie ihre Bedenken an den jüngsten Gesetzesänderungen im Telekommunikationssektor. „Die Kommission fürchtet, dass diese Änderungen womöglich nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, welches ja die Unabhängigkeit nationaler Telekom-Behörden garantiert  – insbesondere ihre Unabhängigkeit von der Regierung“, betont ein Vertreter. Das Gesetz übertrage dem Ministerium für Infrastruktur, Transport und Netzwerke innerhalb eines Sektors sowohl die Kontrolle eines Betreibers als auch Regulierungsaufgaben. So könne das Ministerium einem Unternehmen zum Beispiel gewisse DVB-T- Frequenzen (digitale terrestrische Fernsehfrequenzen) entziehen.

Aufforderungsschreiben sind der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens, mit dem zunächst mehr Informationen über das Problemthema gesammelt werden sollen. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben zu reagieren.

Wie eingangs erwähnt, stritten sich zahlreiche griechische Politiker nun, ob sich das Kommissionsschreiben auf die laufende Ausschreibung und die Anzahl der ausgegebenen Lizenzen beziehe. Die Regierung bestand darauf, dass kein Zusammenhang bestehe. Die Kommission habe nie nach einer Erklärung für die Anzahl der Sendegenehmigungen gefragt, so Pappas.

Laut Opposition jedoch nehme das Aufforderungsschreiben auf das gesamte neue Mediengesetz Bezug. „Es zeigt, wie die Regierung versucht, Einfluss auf unabhängige Medienbehörden zu nehmen, indem sie sich selbst Superbefugnisse und die Kontrolle griechischer Nachrichten überträgt“, wettert Giorgos Koumoutsakos, Sprecher der Hauptoppositionspartei Neue Demokratie. „Obwohl unser ‘Propagandaminister’ erst vor Kurzem versichert hat, dass dies nicht der Fall sei, wird unser Land erneut in Verruf gebracht. Und Schuld daran ist die Regierung.“

Der Verband privater TV-Sender mit nationaler Reichweite wirft Pappas vor, den Schriftwechsel mit der Kommission geheim gehalten zu haben. Er habe verschwiegen, dass Athens Vorhaben, das Sendespektrum einzuschränken, gegen das EU-Recht verstoße.

Kein Zusammenhang

Am gestrigen Montag kam dann die Gewissheit: Es besteht in der Tat kein Zusammenhang zwischen dem Aufforderungsschreiben und der Lizenzausschreibung. „Das Verfahren für die Übertragung von TV-Sendegenehmigungen ist EU-weit nicht harmonisiert“, so ein EU-Vertreter. „Daher haben die Mitgliedsstaaten bei der Lizenzvergabe freie Hand, sofern diese den innerstaatlichen Bestimmungen entspricht, welche wiederum im Einklang mit den EU-Gesetzen über die  Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit stehen müssen. “