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02/12/2016

Medienbericht: Ehemalige EU-Kommissare kassieren doppelt

EU-Innenpolitik

Medienbericht: Ehemalige EU-Kommissare kassieren doppelt

16 Weggefährten des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso leben weiter auf Staatskosten.

Foto: dpa.

Ehemalige EU-Kommissare streichen laut einem Medienbericht satte Übergangsgelder ein, obwohl sie längst in der Privatwirtschaft arbeiten – und auch, wenn sie nur wenige Monate im Amt waren.

Die EU zahlt ehemaligen Kommissaren Übergangsgelder in sechstelliger Höhe. Das geht auch einer Recherche der Wochenzeitung DIE ZEIT hervor, die EurActiv vorab einsehen konnte. Die 16 Altkommissare aus der Barroso-Ära, deren Namen die Kommission nun in einer Liste bekannt gab, erhalten laut Berechnungen der Zeitung mindestens 99.996 Euro pro Jahr und Kopf. Auf der Liste befinden sich unter anderem die Namen der ehemaligen Klimakommissarin Connie Hedegaard sowie des Ex-Agrarministers und jetzigen Premiers Rumäniens Dacian Ciolo. Die Ansprüche auf die Zahlungen sollen bis zu drei Jahre lang nach Dienstende bestehen bleiben.

Die Übergangsgelder fließen dabei unabhängig von der aktuellen Beschäftigungssitutation der Ex-Kommissare, so das Blatt. Viele hätten bereits üppig bezahlte Jobs bei Lobbyverbänden, Konzernen oder in der Politik – und kassierten damit doppelt.

Die EU-Kommission rückte das brisante Dokument laut Angaben der ZEIT nur widerwillig heraus. Erst als die Zeitung damit drohte, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, lenkte die Kommission ein. Die Liste mit den 16 Namen ist auf den 21. Oktober datiert und liegt nun auch EurActiv vor.

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Laut einer Richtlinie, die bis ins Jahr 1967 und damit in die Ära der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWS) zurückreicht, erhalten scheidende EU-Kommissare ein Übergangsgeld zwischen 40 und 65 Prozent ihres vormaligen Grundgehalts. Die Prozentsätze richten sich nach der Länge der jeweiligen Amtszeit (40 Prozent bei unter zwei Jahren, 65 Prozent bei über 15 Jahren).

Mit den Übergangsprämien sollen Kommissare davon abgehalten werden, noch während ihrer Amtszeit ihre Fühler nach neuen Arbeitgebern auszustrecken und damit in Interessenkonflikte zu geraten. Ob das System der Übergangsgelder die Interessenkonflikte und Drehtür-Effekte zwischen Politik und Wirtschaft tatsächlich vermeidet, erscheint im Lichte der Recherchen nun fragwürdig.

Interessant sind vor allem die Fälle der Altkommissare Karel de Gucht und Connie Hedegaard. Der frühere Handelskommissar Karel de Gucht nach Berechnungen der Zeitung einen jährlichen Anspruch auf 124.000 Euro aus den Übergangstöpfen der EU – obwohl er bereits bei drei Privatunternehmen angeheuert hat. Neben Aufsichtsratsposten beim Stahlriesen Arcelor-Mittal und beim Mobilfunkanbieter Proximus, steht de Gucht auf der Gehaltsliste des Vermögensverwalters Merit Capital und des Investors CVC Capital Partners. Die ZEIT schätzt das Jahreseinkommen des Ex-Kommissars, auch dank regelmäßiger Überweisungen aus Brüssel, auf mehrere hunderttausend Euro.

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Auch der Name Connie Hedegaard, ehemals EU-Kommissarin für Klimaschutz, taucht in der Liste auf. Die dänische Politikerin hatte einen Sturm der Entrüstung im EU-Parlament entfacht, als Ende September herauskam, dass sie beim VW-Konzern unter Vertrag steht, der gerade erst wegen Betrügereien um Abgasnormen in die Schlagzeilen geriet. Bereits im April stieg sie beim Ingenieurskonzern Danfoss ein, erhielt einen Aufsichtsratsposten. Wie viel Hedegaard neben den EU-Summen einstreicht, lässt sich nur grob schätzen. Alleine der Danfoss-Gehaltsscheck dürfte jedoch ihr Brüsseler Übergangsgeld noch einmal verdoppeln: „Seinen zehn Aufsichtsräten zahlt Danfoss per annum aber insgesamt rund 800 000 Euro aus“, schreibt die ZEIT.

Am Fall des ehemaligen Industriekommissars Ferdinando Nelli Feroci zeigen sich die Schwachstellen der Übergangsregelung noch deutlicher: Feroci hat gerade mal dreieinhalb Monate in den Diensten der EU-Kommission gestanden, kassiert aber schon seit 20 Monaten ein fürstliches Abschiedsgeschenk von 99.996 Euro pro Jahr.

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