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04/12/2016

Medien in Polen: Kalter verbaler Bürgerkrieg

EU-Innenpolitik

Medien in Polen: Kalter verbaler Bürgerkrieg

Bis Ende Oktober läuft das dreimonatige Ultimatum der Kommission zur Rücknahme der Reform des polnischen Verfassungsgerichts.

Foto: Shutterstock

Die polnischen Medien spalten sich zunehmend in zwei radikale Lager. Mit dem neuen Mediengesetz ersticke Polens PiS-Regierung journalistische Unabhängigkeit und Objektivität, warnen Journalisten.


„Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“: Mit solchen Slogans protestierten im Januar Zehntausende Menschen in zahlreichen Städten Polens gegen die Medienreform der nationalkonservativen PiS-Regierung. Das kurz nach Jahresbeginn beschlossene neue Mediengesetz, laut dem Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien nun von der Regierung besetzt werden, überlasse der Kaczynski-Regierung die Hoheit über die Medien, befürchteten sie. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warnte mit Blick auf Polen zur gleichen Zeit gar vor einer „Putinisierung der europäischen Politik“. Und auch die EU-Kommission debattierte über das Gesetz.

Inzwischen allerdings ist es recht ruhig geworden um das Thema Medienreform – obwohl seit Januar mehr als 140 polnische Journalisten nach Angaben der polnischen Journalistengewerkschaft ihre Stelle verloren oder gekündigt haben.

Adam Krzeminski, einer der bekanntesten polnischen Publizisten, sieht diese Entwicklung mit großer Besorgnis. „Alles geht in Richtung einer antiliberalen autoritären Demokratie, und die Medien sind im Zustand eines kalten verbalen Bürgerkriegs“, warnte Krzeminski, der seit mehr als 40 Jahren Redakteur beim linksliberalen Wochenmagazin Polityka ist, bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Allerdings seien die Printmedien erst an zweiter Stelle in Mitleidenschaft gezogen.

„Vor der PiS-Regierung bestand im Fernsehen immer ein gewisser Pluralismus“

Ganz unmittelbar betroffen aber ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Denn mit dem kleinen Mediengesetz bestimmt nun allein der Schatzminister die Vorstände der Öffentlich-Rechtlichen. Bereits jetzt ist laut Krzeminski die Hälfte der 28 Aufsichtsräte des Schatzministers regierungstreu, und damit die faktische Inbesitznahme des Rates durch eine Partei bereits vollzogen.

Was sich messen lässt – auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Polen um 29 Plätze auf Rang 47 von 180 Staaten abgerutscht – macht sich auch am Umsatz bemerkbar. Und die Leser und Zuschauer bemerken die Veränderungen, berichtet Monika Sieradzka. „Der Zuschauer ist nicht dumm“, meint die frühere Redaktionsleiterin des öffentlichen Fernsehens TVP2, das sie direkt nach dem Beschluss der Medienreform aus Protest verließ. Der Marktanteil der zwei öffentlich-rechtlichen Sender sei in den in den vergangenen Monaten merklich gesunken, die Hauptnachrichten hätten ein Fünftel der Zuschauer eingebüßt.

Dass die polnischen Medien politisch beeinflusst sind, ist Sieradzka zufolge zwar nicht neu. „Aber vor der Wahl der PiS-Regierung bestand im Fernsehen immer ein gewisser Pluralismus, weil Polens Regierung nie aus nur einer Partei bestand.“ Mit der PiS aber scheint das Land zunehmend in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Danach richten sich auch die Zeitungen, Radiosender und TV-Sender aus. „Es gibt so gut wie keinen Markt für objektive Berichterstattung“, fasste es Krzeminski zusammen.

Unter Journalisten in Polen wenig Solidarität

Wie die Gesellschaft auseinander reißt, alarmiert auch die deutsch-polnische Journalistin Emilia Smechowski. Sie warnt vor dem zunehmend propagandistischen Ton beider Lager und beklagt, auch unter Journalisten in Polen gebe es wenig Solidarität. „Nur eine Demonstration von Journalisten hat es seit dem neuen Gesetz gegeben, und die eine große Journalisten-Gewerkschaft hat sich bis heute nicht geäußert.“

Die frühere TV-Redakteurin Sieradzka hat dafür eine Erklärung – die auch zeigt, dass die Spaltung besonders für die öffentlich-rechtlichen Medien eine Zerreißprobe bedeutet. Gewerkschaften, sagte  Sieradzka, existieren in Polen häufig mehr auf dem Papier, „viele Leute haben einfach Angst um ihre Arbeit“. Der einzige  große Journalistenverband werde außerdem seit einigen Jahren von rechtskonservativen Mitgliedern dominiert.

Polityka-Redakteur Krzeminski blickt dennoch vorsichtig optimistisch nach vorne: Sein Blatt habe zwar seit Beginn des Jahres einen 40-prozentigen Einbruch der Werbeanzeigen erlitten, auch, weil Unternehmen von der Regierung gemahnt würden, nicht in dieser Zeitung zu inserieren. Dennoch sei die Auflage gestiegen. In der Opposition argumentiere man klarer, das sei gut für die Positionierung, meint Krzeminski. „Trotzdem ist es ein Glück, dass wir uns als EU-Mitglied jemand von außen betrachtet und kritisiert.“

Hintergrund

Die im Januar durch die polnische PiS-Regierung beschlossene Medienreform bedeutet das Ende eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen. Bislang entschied der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Sender, nun werden diese vom Schatzminister ausgewählt. Die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP hatten ihren Rücktritt schon im Januar eingereicht, um ihrer Entlassung zuvorzukommen. Verbindliche Amtszeiten gibt es nicht mehr, zudem kann der Schatzminister zum Beispiel den Intendanten jederzeit abberufen.
Nach Bekanntgabe des Gesetzes hatten viele Journalisten ihre Stelle gekündigt. Die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP reichten den Rücktritt im Januar ein, um ihrer Entlassung zuvorzukommen. Derzeit berät das Parlament über eine zweite Stufe der Umgestaltung des Medien. Das so genannte Große Mediengesetz soll frühestens Anfang 2017 auf den Weg gebracht werden.

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