EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Wähler aus Nicht-Überzeugung

EU-Innenpolitik

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Wähler aus Nicht-Überzeugung

AfD-Anhänger in Berlin. Foto: dpa

Der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel erklärbar, sondern auch durch alte wirtschaftliche Ängste. Überzeugt vom Programm der Rechtspopulisten sind trotzdem nur wenige ihrer Wähler.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die junge AfD aus dem Stand mit einem Ergebnis von mehr als 20 Prozent in ein Landesparlament einzieht. Im März hatte die AfD in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei nun zweitstärkste Kraft, errang drei Direktmandate – und um ein Haar auch ein viertes: im Wahlkreis von Angela Merkel, Stralsund.

Rund 180.000 Wähler stimmten am Sonntag für die rechtspopulistische Partei. Darunter sind besonders Menschen im Alter zwischen 30 und 59 Jahren, Arbeiter, Geringverdiener, Selbstständige mit knappem Einkommen – und wesentlich mehr Männer als Frauen.

Partei-Chef Jörg Meuthen schloss, beflügelt von den Zahlen, selbst eine Beteiligung an der künftigen Bundesregierung nicht mehr aus. Parteivize Alexander Gauland sagte im „Deutschlandfunk“, die anderen Parteien könnten von der AfD lernen, „dass man keine Politik machen kann gegen einen großen Teil der Menschen“.

Nur die AfD gewinnt – was nun, Frau Merkel?

Sigmar Gabriel kann sich nur kurz freuen, Angela Merkel muss eine Richtungsentscheidung treffen – und die AfD wird bleiben. EurActivs Medienpartner “WirtschaftsWoche” zieht fünf Lehren aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

EurActiv.de

Auffällig war die im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren um zehn Prozent gestiegene Wahlbeteiligung, die vorrangig der AfD zugute kam. Die Rechtspopulisten konnten nicht nur etliche frühere SPD- und NPD-Wähler gewinnen (jeweils 21.000). Vor allem ehemalige Nichtwähler – 56.000 Menschen – entschieden sich für die AfD.

Viele Nichtwähler mobilisiert

Ob sie der Partei jedoch langfristig treu bleiben, kann bezweifelt werden. Das zeigen die Nachwahlbefragungen von Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap. Denn weniger als ein Viertel der Befragten gaben laut Infratest an, die AfD aus Überzeugung gewählt zu haben, nur 14 Prozent trauen ihr eine bessere Politik zu. Entscheidender war schlicht die Enttäuschung über andere Parteien: Zwei Drittel der Anhänger der Rechtspopulisten stimmten nur darum für die AfD. Wenn Frauke Petry auf Twitter schreibt, „die Altparteien sollten sich an die eigene Nase fassen“, gilt das auch für ihre eigene Partei.https://twitter.com/FraukePetry/status/772750553843630080Dennoch gratulierten in ganz Europa rechtspopulistische Parteien der AfD. „Was gestern noch unmöglich war, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!“, schrieb etwa die Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, am Sonntagabend auf Twitter:

Doch es sind längst nicht nur Patriotismus und die Ablehnung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Rechtspopulisten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen diesen Zulauf beschert haben. Laut Infratest war für die Hälfte der AfD-Anhänger die Flüchtlingskrise wahlentscheidend – und für 50 Prozent das Thema Arbeitsmarkt. Der Frust der Arbeiter und gesellschaftlichen wie ökonomischen  Verlierer ist somit ebenso entscheidend.

Bedrohter Wohlstand

Die AfD, so gaben 90 Prozent der im Nachhinein befragten AfD-Wähler an, sei „die einzige Partei, die die wichtigen Probleme beim Namen nennt“. Das heißt zum einen: 90 Prozent von ihnen lehnen Angela Merkels Flüchtlingspolitik ab (alle Befragte: 51 Prozent) und fürchten eine steigende Kriminalität durch die Flüchtlinge. Bei allen Wählern äußern hingegen weniger als die Hälfte, Angst vor Flüchtlingen zu haben.

Ebenso entscheidend für den Zulauf zur AfD sind zum anderen wirtschaftliche und soziale Ungleichheit: 60 Prozent der AfD-Wähler – von denen sich viele benachteiligt fühlen – meinen,  in ihrem Bundesland hätten „nur die wenigsten richtig von der Wende profitiert“. 64 Prozent unter den Wählern der Rechtspopulisten gaben an, ihr Bundesland könne die Flüchtlinge „nicht verkraften“. Der bleibende Wohlstand sei durch den Zuzug von Flüchtlingen bedroht, sind 74 Prozent überzeugt. Bei der gesamten Wählerschaft fürchtet das nicht einmal ein Drittel der Befragten.