EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Mazedonien: Regierungskrise gefährdet EU-Beitritt

EU-Innenpolitik

Mazedonien: Regierungskrise gefährdet EU-Beitritt

Massenproteste in Skopje anlässlich einer Begnadigung von mutmaßlich korrupten Politikern durch Präsident Ivanov.

dpa

Die anhaltende politische Krise in Mazedonien nährt die Zweifel in Europa, ob der Balkan-Staat die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann. Größter Stolperstein ist ein umstrittener Amnestie-Erlass für korrupte Politiker.

Der EU-Beitrittskandidat Mazedonien schlittert immer tiefer in eine Staatskrise. Seit im Februar 2015 bekannt wurde, dass der damalige Premier Nikola Gruevski Oppositionelle ausspähen ließ und sich daraufhin eine landesweite Protestwelle Bahn brach, befindet sich der Balkan-Staat in einer Art Dauer-Misere. Die ursprünglich für den 5. Juni angesetzten Neuwahlen wurden erst vergangenen Mittwoch vom Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben. Die oppositionelle Sozialdemokratische Liga Mazedoniens (SDSM) hatte angekündigt, die Wahl zu boykottieren, solange die Regierung nicht Tausende Karteileichen aus dem Wahlregister streicht. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn unterstützte das Ansinnen der SDSM und bestätigte, dass unter gegenwärtigen Bedingungen keine fairen Wahlen gewährleistet werden könnten.

Dass das Parlament überhaupt zusammenkommen und den umstrittenen Wahltermin verhindern konnte, war letztlich nur durch ein zuvor erfolgtes Urteil des mazedonischen Verfassungsgerichts möglich. Dies erklärte die im Januar beschlossene Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig.

Auch in Deutschland wächst die Sorge anlässlich der wackeligen Situation in Mazedonien. Europa-Staatsminister Michael Roth sagte gegenüber der dpa, die Bundesregierung sei angesichts der nicht enden wollenden Staatskrise im Balkan-Staat „extrem besorgt“. Die Voraussetzungen für Wahlen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sollten endlich geschaffen werden. „Was wir derzeit erleben ist, dass sich politisch Verantwortliche nicht so verhalten, wie man sich in einem Land verhalten sollte, das der EU angehören möchte“, so Roth.

Begonnen hatten die politischen Auseinandersetzungen Anfang des vergangenen Jahres, als gegen den seit 2006 regierenden Gruevski sowie gegen andere Mitglieder der Regierungspartei VMRO-DPMNE Manipulations- und Korruptionsvorwürfe laut wurden. Die Krise spitzte sich zu, als Politikern der Opposition mitgeschnittene Telefonate von Gruevski zugespielt wurden. Sie belegten, dass die Regierung politische Gegner und unliebsame Journalisten systematisch abhörte, Wahlen fälschte und in kriminelle Geschäfte verwickelt ist. Eine Protestwelle ging durch das Land, Zehntausende forderten den Rücktritt der Regierung, eine „bunte Revolution“ wurde ausgerufen.

Seitdem hat sich nicht viel getan. Die Konfliktparteien treten auf der Stelle und das 2015 durch EU-Vermittlung zustande gekommene Abkommen zwischen Regierung und Opposition wird nur langsam vorangetrieben.

Mittlerweile erhöhen auch die Briten den Druck auf die politische Führung des Landes, den Konfrontationskurs zu beenden und sich an die Abmachung vom letzten Herbst zu halten. Er sähe sonst den „Fortschritt in den Verhandlungen mit der EU und der NATO“ gefährdet, ließ sich der britische Außenminister Philip Hammond am Montag verlauten.

„Das Gruevski-Regime will sich um jeden Preis an der Macht halten“

Das Abkommen, auf das sich die regierende VMRO-DPMNE und die Sozialdemokraten einigen konnten, sieht neben dem (bereits erfolgten) Rücktritt Gruevskis sowie einer Neuwahl des Abgeordnetenhauses die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für politische Korruption vor.

Gerade dieser Punkt aber scheint den Parteioberen der VMRO-DPMNE ein Dorn im Auge zu sein: Die drei Sonderstaatsanwältinnen, die seit Monaten die Korruptionsvorwürfe überprüfen und in Mazedonien bereits zu Nationalheldinnen avanciert sind, bringen die Parteielite, insbesondere jene aus dem Dunstkreis Gruevskis, zunehmend in Bedrängnis. Die von Staatspräsident und Gruevski-Vertrautem Gjorgje Ivanov im April erlassende „Nichtahndungserklärung“ – eine Art Amnestie-Prophylaxe schon vor Verlautbarung eines Urteils – für 56 Spitzenpolitiker auf Regierungs- und Oppositionsbank löste erneut heftige Proteste im ganzen Land aus.

Eine Amnestie zu erlassen, bevor die Anklagen der Staatsanwaltschaft überhaupt einen Gerichtssaal erreichen, könnte darauf hindeuten, wie erdrückend die Beweislast gegen die korrupten Politiker bereits ist. „Die jetzige Entwicklung zeigt, dass das Gruevski-Regime sich um jeden Preis an der Macht halten will, denn seinen Vertretern droht Gefängnis,“ sagte der Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Spiegel Online.

Ob die Regierung sich an die Abmachung halten wird, erscheint daher fraglich. Beobachter sprechen von einer „Torpedierung“ des Abkommens durch die Regierungspartei. Auch ein Termin mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn im April platzte. Die sozialdemokratische Opposition sah ihre zwei Vorbedingungen für ein Treffen – Rücknahme der Amnestie durch den Präsidenten sowie Neuwahlen – nicht erfüllt.

Der Termin für die Neuwahlen wurde nun verschoben, auch verabschiedete das mazedonische Parlament letzte Woche ein Gesetz, das dem Staatsoberhaupt erlaubt, bereits ausgesprochene Begnadigungen innerhalb von 30 Tagen zu revidieren. Ob der Gruevski-Vertraute Ivanov sich dem De-Facto-Ultimatum der Parlamentarier letztendlich beugen wird und seine politischen Mitstreiter damit ans Messer liefern wird, bleibt abzuwarten. Sollte er sich weigern, wird der EU-Beitritt des Landes wohl in weite Ferne rücken.