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26/09/2016

May spricht Klartext: „Es wird kein zweites Referendum geben“

EU-Innenpolitik

May spricht Klartext: „Es wird kein zweites Referendum geben“

Theresa May leitet ihr erstes Kabinettstreffen seit der Sommerpause.

[British Government]

Die britische Premierministerin Theresa May schließt ein zweites Brexit-Referendum klar aus – und jeglichen Versuch, „durch die Hintertür in der EU zu bleiben“. EurActiv Brüssel berichtet.

Es gibt also keinen Neustart, keinen zweiten Versucht, kein Vielleicht. Während des „Betriebsausflugs“ des britischen Kabinetts zum Chequers-Landsitz der Premierministerin, erteilte May den Forderungen nach einem zweiten Referendum eine klare Absage. Die Minister waren nach Chequers beordert worden, um dort individuelle Brexit-Aktionspläne zu entwerfen.

Mays klare Worte schienen ein Verweis auf die oppositionelle Labour-Partei zu sein, die sich schon den ganzen Sommer über um die eigene Parteispitze streitet. Den Konservativen brachten diese Querelen einen zweistelligen Vorsprung in den Meinungsumfragen ein. Labour-Herausforderer Owen Smith verspricht ein zweites Referendum – egal für welchen Brexit-Deal. Seine Chancen gegen den amtierenden Parteichef Jeremy Corbyn zu bestehen, scheinen jedoch nicht besonders hoch. Corbyn ist der Meinung, die Regierung müsse sich so bald wie möglich auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen, damit der Brexit offiziell eingeleitet werden kann.

„Wir werden uns alle Möglichkeiten, die sich jetzt neu ergeben, zu Gemüte führen, während wir Großbritanniens neue Rolle in der Welt schmieden“, betont May ihrem Kabinett gegenüber. „Wir müssen weiterhin klarstellen, dass Brexit nun einmal Brexit heißt und dass wir eine Erfolgsgeschichte daraus machen werden. Das bedeutet: Es wird kein zweites Referendum geben, keine Versuche, durch die Hintertür in der EU-zu bleiben. Wir werden uns an unser Versprechen halten.“ Diese Aussagen dürften auch an Brüssel gerichtet sein. EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger hatte am 30. August noch verkündet: „Ich würde nicht mit hohen Einsätzen auf den Brexit wetten.“

Das britische Kabinett selbst ist sich noch uneins, was ein Brexit eigentlich bedeutet – eine maßgeschneiderte Beziehung zur EU, ein europäisches Freihandelsabkommen, ein Modell à la Norwegen oder Schweiz oder vielleicht doch etwas ganz anderes? Das Außenministerium des Vereinigten Königreiches möchte unbedingt den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten und ist dafür bereit, nur geringe Veränderungen an den Vorschriften zur Personenfreizügigkeit vorzunehmen. Ganz im Gegensatz zum Innenministerium: Hier ist man vor allem darauf aus, die Einwanderung zu begrenzen.

Drei Minister sind besonders stark in den EU-Ausstieg involviert: Außenminister Boris Johnson, der Minister für internationalen Handel, Liam Fox, und der Brexit-Minister David Davis. Sie haben den ganzen Sommer über versucht, dem jeweils anderen die Butter vom Brot zu nehmen, während sie ihre Ministerien neu aufstellten.

„Das ist einwirklich bedeutender Augenblick für unser Land. Wir schauen nach vorn auf die nächsten Schritte, die wir nun nehmen müssen“, so die Premierministerin. Es ist nicht davon auszugehen, dass May die Abgeordneten im Unterhaus über Artikel 50 abstimmen lassen wird. Sie sei rechtlich nicht dazu verpflichtet, das Parlament zu befragen, bevor sie sich darauf beruft, bestätigt ein Sprecher.

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