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09/12/2016

May: Großbritannien bekommt Premier mit Schleudersitzerfahrung

EU-Innenpolitik

May: Großbritannien bekommt Premier mit Schleudersitzerfahrung

Die neue Premierministerin Großbritanniens, Theresa May, wirbt in Indien für ein Freihandelsabkommen.

Foto: Charlie Bard / Shutterstock

Wer ist Theresa May? Für die Briten ist die Nachfolgerin von David Cameron seit Jahren eine feste politische Größe – in den Brexit-Verhandlungen wird nun der Rest Europas die langjährige Innenministerin näher kennenlernen.

Nachdem ihre Parteirivalin Andrea Leadsom schon vor dem Startschuss der Mitgliederbefragung der Konservativen das Handtuch geworden hat, steht May praktisch als Siegerin fest. Die 1956 in Eastbourne (Sussex) geborene May gilt als beharrlich und resolut, aber auch als brennend ehrgeizig. Schon mit zwölf Jahren, bekannte sie, wollte sie Abgeordnete werden. Nun dürfte sie bald beim Brexit-Abenteuer am Steuer stehen.

May ist nicht der Typ Politiker, der wegläuft, wenn es ernst wird oder das persönliche Image Kratzer bekommen könnte. Der Job des Innenministers gilt als der unbequemster Posten in der britischen Regierung. May sitzt seit 2010 auf dem Schleudersitz – seit fast 100 Jahren hat sich dort niemand mehr so lange gehalten. In den Oppositions-Jahren davor war sie für etliche andere Ressorts „Schatten“-Ministerin und damit direkte Gegenspielerin der Amtsinhaber. Ihre eigene Partei kennt sie aus dem Effeff, 2002 war sie Generalsekretärin der Konservativen.

Vor dem Brexit dagegen, danach dafür

Seit 1721 war erst einmal mit Margaret Thatcher eine Frau Hausherrin in „10 Downing Street“, der Residenz der britischen Premierminister. Mit der 1990 aus dem Amt geschiedenen und 2013 verstorbenen Baroness Thatcher teilt May die Bereitschaft zu polarisieren. Im Sommer 2013 ließ ihr Innenministerium zwei Lastwagen mit der Aufschrift „Illegal in Großbritannien? – Gehen Sie nach Hause oder ins Gefängnis“ durch multikulturelle Gegenden Londons fahren. Um die Wahlaussagen der Konservativen durchzusetzen, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren, spielte sie gar mit dem Gedanken, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Den Brexit-Befürwortern in ihrer Partei dürfte das gefallen, ging es vielen beim Referendum doch eigentlich um Zuwanderung.

In der Brexit-Frage selbst hatte sich die verheiratete und kinderlose May auf die Seite der EU-Befürworter um Cameron gestellt, allerdings eher still und leise. Nach dem Votum fiel es ihr dann nicht schwer zu sagen: „Brexit heißt Brexit.“ Es werde keine zweite Abstimmung geben, keine Hintertür und keine Rückkehr in die EU. Den Austritts-Artikel 50 des EU-Vertrags will sie nicht vor Jahresende aktivieren. Vorher müsse die eigene britische Linie klar sein.

Die Bedenkzeit wird sie benötigen, schließlich will sie in den Verhandlungen mit der EU zusammenbringen, was unvereinbar scheint: Einerseits will sie, dass die britische Wirtschaft auch nach dem Brexit Zugang zum EU-Binnenmarkt hat. Andererseits will sie das damit verbundene Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt nicht akzeptieren. „Wir müssen den Zuzug aus der EU nach Großbritannien unter Kontrolle bringen“, sagte sie am 3. Juli. Vier Tage vorher hatte sie versprochen, es werde keine Veränderungen in den Handelsströmen des Landes mit der EU geben.

Bei der Suche nach einer Lösung des Problems könnte sich die für extravagente Schuhe schwärmende May auf die Einsicht eines Vorgängers besinnen. „Konsequent ist, wer sich selber mit den Umständen wandelt“, sagte Winston Churchill.