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08/12/2016

Martin Schulz wechselt in Bundespolitik

EU-Innenpolitik

Martin Schulz wechselt in Bundespolitik

Bleibt Martin Schulz (rechts) weiterhin EU-Parlamentspräsident? Foto: dpa

EU-Parlamentspräsident Schulz verlässt die Europapolitik. Der SPD-Politiker tritt auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl an.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wechselt in die Bundespolitik. Er werde seinen Posten in Brüssel aufgeben und bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Platz eins der SPD-Landeslist Nordrhein-Westfalen kandidieren, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel. Er äußerte sich nicht zu Spekulationen, dass er Kandidat für die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dessen Wahl zum
Bundespräsidenten sein könnte oder gar möglicher SPD-Kanzlerkandidat.

„Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, sagte Schulz, der seit 1994 im Europaparlament ist und als Präsident seit 2012 an dessen Spitze steht. Er wolle nun „von der nationalen Ebene aus für das europäische Projekt kämpfen“, sagte der SPD-Politiker. Dieses Projekt bezeichnete er als die „größte zivilisatorische Errungenschaft“ der vergangenen Jahrhunderte.

Er wolle „mit einer klaren Haltung“ weiter seinen Beitrag dafür leisten, „dass Gräben in unseren Gesellschaften und zwischen den Ländern in Europa geschlossen werden“, sagte der sichtlich bewegte Schulz. Sein Ziel sei es gleichzeitig, „verlorengegangenes Vertrauen“ in die Politik zurückzugewinnen.

Schulz war 2014 als „Spitzenkandidat“ der Sozialdemokraten im Europawahlkampf gegen den Konservativen Jean-Claude Juncker angetreten, der nach dem Sieg der Christdemokraten dann den auch von Schulz angestrebten Posten des Kommissionspräsidenten übernahm. Schulz wurde darauf als Parlamentspräsident wiedergewählt.

Schulz wird in Brüssel „eine Lücke hinterlassen“

Schulz‚ Amtszeit als Präsident des Europaparlaments sollte nach einer Vereinbarung mit den Christdemokraten im Parlament ohnehin Anfang kommenden Jahres enden. Dann sollte ein Politiker aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) das Amt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode übernehmen. Dennoch war immer wieder spekuliert worden, ob es noch eine Hintertür für Schulz‚ Verbleib auf dem Posten geben könnte.

Der Vorsitzende des CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), hält es für gut, dass Martin Schulz auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments verzichtet. „Damit ist die Chance für die weitere Zusammenarbeit der großen Parteien im Europäischen Parlament gegeben“, so Reul.

Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD, sagte zum Bevorstehenden Wechsel von Schulz: „Sein Wechsel in die Bundespolitik wird in Brüssel und Straßburg eine große Lücke hinterlassen. Wir sind allerdings gewiss, dass mit Martin Schulz ein überzeugter Europäer nach Berlin geht, der sich auch von dort aus unermüdlich für Europas Zukunft einsetzen wird.“

Wird Martin Schulz neuer Außenminister Deutschlands?

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier wird.

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Vor einigen Tagen hatte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen gesagt, er halte die Ernennung von Schulz zum neuen Bundesaußenminister in Berlin für „sehr wahrscheinlich“. Kurz danach hatte die Nachrichten Agentur Reuters berichtet, Schulz  wolle laut Insidern aus verschiedenen Fraktionen des EU-Parlaments lieber seinen Posten in Brüssel behalten anstatt Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier als Bundesaußenminister zu werden.

Juncker enttäuscht

Juncker hatte sich ausdrücklich für einen Verbleib von Schulz an der Spitze des Europaparlaments ausgesprochen, obwohl die Amtszeit des Sozialdemokraten nach einer Absprache mit den Christdemokraten eigentlich Anfang kommenden Jahres enden sollte. Dann soll ein Politiker aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) das Amt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode übernehmen. Dennoch war immer wieder spekuliert worden, ob es noch eine Hintertür für Schulz‘ Verbleib auf dem Europa-Posten geben könnte.

Jetzt hat sich Juncker sich enttäuscht über den Rückzug von Parlamentspräsident Martin Schulz aus der Europapolitik gezeigt. „Ich bedauere es“, sagte der konservative Politiker vor
dem EU-Ukraine-Gipfel vor Journalisten in Brüssel. Juncker beantwortete keine weiteren Fragen dazu. Der SPD-Politiker Schulz hatte zuvor angekündigt, im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl anzutreten und seinen Posten als EU-Parlamentspräsident niederzulegen.

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