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04/12/2016

Martin Schulz: „Rosinenpickerei droht die EU zu zerstören“

EU-Innenpolitik

Martin Schulz: „Rosinenpickerei droht die EU zu zerstören“

Martin Schulz kämpft für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik

Foto: dpa

Am Freitag treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mahnt vorab: Offener Streit werde die Gemeinschaft weiter spalten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Staats- und Regierungschefs der EU vor Streitigkeiten auf dem bevorstehenden Gipfel gewarnt. Sie dürften „nicht den Fehler begehen und nur über die Dinge sprechen, die uns spalten“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“- Stattdessen sollten sie sich auf unstrittige Themen konzentrieren. „Lasst uns auf die Dinge konzentrieren, in denen wir übereinstimmen! Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.“

Zu diesen nicht kontroversen Themen zählte Schulz die Stärkung des EU-Binnenmarkts, den Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung sowie das Vorgehen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Staats- und Regierungschefs müssten am Freitag bei ihrem Treffen in Bratislava aber auch klarstellen, dass es gemeinsame Regeln gebe.

Eine „Rosinenpickerei droht die EU zu zerstören“, warnte Schulz. „Man kann nicht auf die Einhaltung dieser Regeln in einigen Bereichen pochen, gleichzeitig aber in anderen Bereichen eine unzulässige Einmischung in interne Angelegenheiten beklagen.“

Am Freitag treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs ohne die britische Premierministerin Theresa May zu Beratungen über die Zukunft Europas nach dem Brexit-Votum. Am heutigen Mittwoch will zunächst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg eine Rede zur Lage der Union halten.