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03/12/2016

Majestätsbeleidigung: Heiko Maas will Paragraf 103 schneller abschaffen

EU-Innenpolitik

Majestätsbeleidigung: Heiko Maas will Paragraf 103 schneller abschaffen

Bundesjustizminister Heiko Maas.

Foto: dpa

Der umstrittene Strafrechtsparagraf wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ soll offenbar schneller gekippt werden, als von Bundeskanzlerin Merkel angekündigt. Davon würde auch der ZDF-Moderator Jan Böhmermann profitieren.

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ sitzt Justizminister Heiko Maas von der SPD bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 vorsieht. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise.

Unter Umständen könnte davon auch Satiriker Jan Böhmermann profitieren, denn fällt der Paragraf weg, so gilt die Maßgabe, dass „das mildeste Gesetz anzuwenden“ ist, „wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert“.

Die Anklage Böhmermanns nach seinem Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist heftig umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dennoch am Freitag öffentlich gemacht, dass die notwendige die Staatsanwaltschaft die Ermächtigung für eine Strafverfolgung erhalten habe. Dies bedeute keine Vorverururteilung von Jan Böhmermann, betonte Merkel. Gleichzeitig kündigte die CDU-Politikerin an, noch in dieser Wahlperiode den Paragraf 103 abschaffen zu wollen. Der Paragraf sei „für die Zukunft entbehrlich“. Das hätte bedeutet, dass eine Änderung ab dem Jahr 2018 in Kraft tritt.

Auch die Große Koalition kündigte an, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Doch die Bundesländer machen nun Druck. So hat der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), bereits angekündigt, er werden den Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen. Kurz danach ließ Heiko Maas die Länder gestern laut der Zeitung wissen, dass er ihnen entgegenkommen werde.