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25/08/2016

Maaßen: Verfassungsschutz soll AfD nicht überwachen

EU-Innenpolitik

Maaßen: Verfassungsschutz soll AfD nicht überwachen

Verfassungsschutz-CHef Maaßen will die AfD vorerst nicht überwachen lassen.

[ Metropolico.org/flickr]

AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen und wettert gegen die katholische Kirche. Eine Überwachung der Partei sieht der Verfassungsschutz bislang ddennoch nicht für nötig. Die AfD gefährde nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD, wie sie die SPD gefordert hat.

Als strenger Maßstab für einen solchen gravierenden Eingriff gelte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein müsse, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Wesentlich sei, ob Rechtsextreme dauerhaft Einfluss auf eine Partei nähmen. “Das sehen wir im Moment bei der AfD jedenfalls nicht”, sagte Maaßen.

Maaßen sagte weiter, es handele sich bei der AfD um eine noch recht junge Partei. Es sei nicht untypisch, dass dort verstärkt Sektierer oder Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten. Wenn sich die AfD jedoch zusammengefunden habe, “und wir sehen, dass Rechtsextremisten da Einfluss haben, dann würden wir die Partei beobachten”.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat unterdessen auch die Kirche scharf kritisiert. Weil Politiker ihrer Partei beim 100. Katholikentag Ende Mai in Leipzig nicht zu Wort kommen sollen warf sie gegenüber dem Radiosender “MDR Info” der katholischen Kirche eine “Unkultur des Nicht-Miteinander-Redens” vor. Die Kirche zeige sich aber an dieser Stelle “diskussionsunfähig, wenn sie einen wichtigen politischen Akteur in Deutschland ausblendet”, sagte sie.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hatte am Mittwoch erklärt, keine Politiker der rechtspopulistischen AfD in Leipzig begrüßen zu wolle. ZdK-Präsident Thomas Sternberg sagte: “Die AfD hat sich nach den Äußerungen der letzten Tage aus dem demokratischen Grundkonsens verabschiedet.”

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Überwachung der AfD durch den Geheimdienst gefordert. Hintergrund sind Forderungen etwa der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Wie zuvor die Bundesregierung betonte auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, der Einsatz von Waffen gegen Migranten sei rechtswidrig.