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01/10/2016

Maaßen hält europäisches Zentrum zur Terrorabwehr für unnötig

EU-Innenpolitik

Maaßen hält europäisches Zentrum zur Terrorabwehr für unnötig

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hält derzeit ein gemeinsames europäisches Zentrum zur Terrorabwehr für unnötig.

[CDU/CSU-Bundestagsfraktion]

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hält derzeit ein gemeinsames europäisches Zentrum zur Terrorabwehr für unnötig.

Er sehe dafür „derzeit nicht den Bedarf“, sagte Maaßen in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, das am Sonntag auf tagesschau.de veröffentlicht wurde.

„Die Nachrichtendienste arbeiten eigentlich gut zusammen, und die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfolgt grundsätzlich auf nationaler Ebene“, führte Maaßen aus.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wies überdies darauf hin, dass es beim internationalen Informationsaustausch juristische Hürden gebe. Es sei nicht so, „dass die Kollegen in den Nachrichtendiensten oder Polizeibehörden auf ihren Daten sitzen bleiben wollen, sondern es gibt genaue spezifische Vorschriften, um Informationen auszutauschen“. In einigen Ländern wie etwa auch Deutschland seien diese Vorgaben „sehr restriktiv“, so dass die Sicherheitsbehörden „nicht alle Informationen mit allen zur gleichen Zeit teilen“ könnten.

Nach den islamistischen Anschlägen in Brüssel, bei denen am 22. März 32 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden waren, waren Rufe nach einer engeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU laut geworden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte einen „besseren Informationsaustausch“, um Terrorverdächtige in Europa aufzuspüren.

Auch die „Nürnberger Nachrichten“ kommentieren ein mögliches EU-Terrorabwehr-Zentrum: „Wenn man für mehr Bürokratie sorgen will, dann ist die Idee eines neuen europäischen Terror-Abwehr-Zentrums eine tolle Sache. Ansonsten würde so eine Institution rein gar nichts verändern. Sie wäre nur die überstürzte Reaktion auf einen Kampf, an dem die EU derzeit zu verzweifeln scheint. Gut, dass Innenminister de Maizière auf diesen Zug nicht aufspringt. Denn das Problem ist ja nicht, dass wir noch keine EU-Behörde haben, die Informationen aus den Mitgliedstaaten bündeln, austauschen und gemeinsame Einsätze koordinieren soll. Die gibt es schon: Europol hat seit Anfang des Jahres auch ein Anti-Terror-Zentrum. Das Problem ist, dass die Geheimdienste ihre Informationen immer noch lieber unter Verschluss halten.“