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24/08/2016

Maas erwägt Abschiebung der Täter von Köln

EU-Innenpolitik

Maas erwägt Abschiebung der Täter von Köln

Sollten die Täter der Silvesternacht in Köln Asylsuchende sein, könnten diese möglicherweise bald rascher ausgewiesen werden können. Das schließt Bundesjustizminiseter Heiko Maas nicht aus. Foto: dpa

Nach den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hält es Bundesjustizminister Heiko Mass für möglich, dass die Täter ausgewiesen werden können: Widerstand kommt von Grünen-Politiker Volker Beck – aber auch aus der SPD gibt es Kritik.

Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden, sagte Maas der “Funke Mediengruppe” laut Vorab-Bericht vom Donnerstag. Über die Höhe von Strafen hätten zwar die Gerichte zu entscheiden. “Aber: ein solches Strafmaß ist bei Sexualdelikten absolut möglich. Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.”

Maas sagte zudem, wenn sich eintausend Menschen zu einer enthemmten Horde zusammenfänden und das offenbar auch so geplant gewesen war, “dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch”. Nie wieder dürften Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein.

Der Justizminister rief dazu auf, “mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen” auf die Gewaltexzesse zu reagieren. “Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln.” Die Täter müssten für ihre “widerwärtigen Taten” bestraft werden, forderte Maas. “Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind.”

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor erklärt, die Genfer Flüchtlingskonvention mache bei Abschiebungen strenge Vorgaben. In Deutschland gelte bisher die Regel, dass sich erst eine Haftstrafe von drei Jahren auf ein Asylverfahren auswirke. Deshalb müsse darüber geredet werden, “ob das nicht geändert werden muss”.

Stegner gegen Asylrechtsänderung

Widerstand gegen die Aussagen des Innenministers kam von der SPD, die eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ablehnte. “Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention”, sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der “Welt”. Wichtig wäre derzeit vielmehr die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse.

“Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln”, kritisierte Stegner mit Blick auf de Maizière. Der Innenminister mache sich mittlerweile zum “Ankündigungsminister”.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. “Die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer haben wir gerade erst abgesenkt”, sagte er der “Welt”.

Beck warnt vor Generalverdacht

Grünen-Politiker Beck wies die Forderung nach rascheren Abschiebungen von Migranten zurück. Eine Gesetzesänderung bringe nichts, weil man in ein Bürgerkriegsland niemanden zurückschicken könne, sagte er im Deutschlandfunk.

Zugleich warnte er davor, ethnische Gruppen grundsätzlich unter Verdacht zu stellen. Vielmehr müsse das Strafrecht bei Deutschen und Ausländern konsequent durchgesetzt werden, sagte Beck. Zudem müsse die Polizei dafür sorgen, dass sich Frauen angstfrei im öffentlichen Raum bewegen könnten.

In der Silvesternacht hatten sich der Polizei zufolge in Köln rund 1000 Männern auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus sollen dann Frauen bedroht und bestohlen sowie sexuell angegriffen worden sein. Am Mittwoch hatte die Polizei erklärt, die ersten drei Tatverdächtigen seien ermittelt. Auch aus anderen Städten wie Hamburg waren ähnliche Übergriffe gemeldet worden.