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27/07/2016

“Luxleaks”: EU-Abgeordnete planen Misstrauensvotum

EU-Innenpolitik

“Luxleaks”: EU-Abgeordnete planen Misstrauensvotum

Trotz lauter Rufe aus dem EU-Parlament will sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich nicht zu den Steuer-Deals von Luxemburg äußern. Foto: EP

Die “Luxemburg-Leaks” bleiben das Top-Gesprächsthema in Brüssel: EU-Parlamentarier wollen, dass sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Plenum rechtfertigt. Einige Abgeordnete planen sogar ein Misstrauensvotum. Der EU-Chef selbst ist jedoch abgetaucht.

Die Linksfraktion im Europaparlament sammelt Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mindestens 76 Abgeordnete müssen dafür unterschreiben. Am Montagnachmittag hatte die Linke nach eigenen Angaben 52 Unterschriften sicher.

Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte, Juncker solle zurücktreten: “Er war noch nie der Richtige.” In Luxemburg sei er “der beste Freund der Großkonzerne (gewesen), die mit Hilfe seiner Regierung Milliarden Euro sparten und unserem Gemeinwesen entzogen”, so Zimmer.

Ein Misstrauensantrag kann das EU-Parlament nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit annehmen. In einem solchen Fall muss die EU-Kommission geschlossen das Amt niederlegen. In der Geschichte der EU wurden acht Misstrauensanträge gestellt – keiner wurde jedoch angenommen.

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament forderte, Juncker solle sich bei der Plenartagung am Mittwoch und Donnerstag persönlich Fragen der Volksvertreter stellen. Er müsse zeigen, “dass er im gesamteuropäischen Interesse handelt und dass er mit seiner Kommission das Vertrauen der Bürger gewinnen will”, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. “Eine öffentliche Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments wäre dafür genau das richtige Signal.”

Harms Parteikollege Sven Giegold forderte einen “Aktionsplan gegen  Steuervermeidung von Großunternehmen in der Europäischen Union”.

Für Juncker seien die bekannt gewordenen Steuer-Deals zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und internationalen Großunternehmen “ein echtes Thema und vielleicht sogar ein Problem”, erklärte Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. “Ich denke, das wird die Position von Herrn Juncker und die Position der ganzen Kommission in den kommenden Monaten schwächen, die sehr wichtig sind für Europa.”

Juncker selbst schweigt. Der neue EU-Kommissionschef ist nach Luxemburg gereist, wann er sich zu den Steuerenthüllungen äußert, bleibt weiterhin unklar. “Herr Juncker wird diesen Moment selbst bestimmen”, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Medienberichte zufolge sollen sich die großen Parlaments-Fraktionen von Sozialdemokraten und Christdemokraten darauf verständigt haben, Juncker nicht vor das Plenum zu laden.

Doch spätestens auf dem G-20 Treffen am kommenden Wochenende in Brisbane (15.-16. November) könnte der Kommissionpräsident Stellung beziehen. Dort diskutieren die weltweit wichtigsten Volkswirtschaften härtere Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.

Prüfverfahren auch gegen die Niederlande und Irland

Die öffentlich gewordenen Details über die Steuerpraktiken Luxemburgs sind deshalb so brisant, weil die Vorgänge in die Zeit Fallen, als Juncker Premier- und Finanzminister des Großherzogtums war.

Seit Sommer 2013 laufen Prüfverfahren der EU-Kommission gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Bei den Prüfverfahren geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns in Luxemburg. Zudem untersucht Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden. In der vergangenen Woche hatte Juncker beteuert, er werde sich in die Ermittlungen nicht einmischen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager versicherte, sie könne mögliche Steuertricks Luxemburgs ungehindert untersuchen. “Ich habe weder gehört noch selbst erfahren, dass mir irgendetwas die Hände binden würde”, sagte sie am Dienstag Abend vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament. “Ich habe freie Hand, das zu tun, was ich in diesen Fällen für das Richtige halte.”

Finanzminister Gramegna: “Luxemburg trickst nicht”

“Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal”, betont  der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna. Er verteidigte das Geschäftsmodell seines Landes als Finanzplatz. “Das Problem ist nicht Luxemburg. Das Problem ist das Zusammenspiel der nationalen und internationalen Steuerbestimmungen”, sagte Gramegna der “Süddeutschen Zeitung”.

Finanzämter aus betroffenen Ländern könnten die Entscheidungen der luxemburgischen Steuerbehörden einsehen und widersprechen, wenn sie nicht einverstanden seien, betonte der luxemburgische Finanzminister. Direkte Konsequenzen aus der jüngsten Steuer-Affäre müsse Luxemburg nicht ziehen. “Wir werden jetzt nichts ändern. Das würde bedeuten, dass etwas mit diesen “rulings” nicht in Ordnung ist. Das ist nicht der Fall”, sagte er.

Rückendeckung erhält der viel gescholtene Juncker von der konservativen EVP-Fraktion, für die er als Spitzenkandidat zur Europawahl antrat. “Wir vertrauen und unterstützen die EU-Kommission bei ihren Ermittlungen gegen Luxemburg und anderen Ländern”, sagte EVP-Chef Manfred Weber.

Die “Luxemburg-Leaks” seien kein persönliches Problem von Herrn Juncker, sondern vielmehr eine Frage, um die sich die entsprechenden Behörden kümmern müssten.

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