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30/09/2016

Luxemburgs Außenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU

EU-Innenpolitik

Luxemburgs Außenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert die ungarische Regierung aufgrund ihrer Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte scharf.

dpa

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert.

„Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden“, sagte Asselborn der „Welt“. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft „aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn. Ungarn hätte „heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden“.

Die EU könne ein „solches Fehlverhalten“ wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Außenminister des Großherzogtums. Der Ausschluss wäre „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“.

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“

Konkret warf der dienstälteste EU-Außenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.“

Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse „mit dem Schlimmsten rechnen“.

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: „Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“

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