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04/12/2016

„Luxemburg-Leaks“: Juncker gerät wegen Steuer-Deals in Bedrängnis

EU-Innenpolitik

„Luxemburg-Leaks“: Juncker gerät wegen Steuer-Deals in Bedrängnis

"Juncker ermittelt nicht gegen Juncker": Der neue EU-Kommissionschef weicht kritischen Fragen zu den "Luxemburg-Leads" aus. Foto: EC

Die Beteiligung Luxemburgs an den Steuertricksereien großer internationaler Konzerne wird zu einer Causa-Juncker. Der neue EU-Kommissionspräsident und ehemalige Luxemburg-Premier weicht kritischen Fragen aus und verweist auf Wettbewerbskommissarin Margrethe Vesthager. 

Nach der Veröffentlichung geheimer Steuer-Deals zwischen dem Großherzogtum Luxemburg mit Konzernen aus der ganzen Welt wächst die Kritik an dem luxemburgischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider forderte vom ehemaligen Luxemburger Premierminister umgehend Aufklärung. Juncker müsse sagen, was er von den Handlungsweisen der Behörden seines Landes gewusst habe.

Sein Parteikollege im Europaparlament, Udo Bullmann, forderte Juncker auf, schleunigst ein Sofortprogramm gegen Steuervermeidung vorzulegen. „Juncker hat sowohl vor den Europaabgeordneten als auch in den politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission versichert, die europäischen Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug zu verstärken. In diesem Zusammenhang hat er klargestellt, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften“, erinnerte Bullmann.

Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, bezeichnete Junckers Glaubwürdigkeit als „beschädigt“. Er sei in Luxemburg für „die Einführung der maßgeschneiderten Steuerbescheide“ verantwortlich gewesen und habe sich „zum Komplizen von Steuerdrückern“ gemacht.

Auch Giegold fordert ein glaubwürdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping. Nur so könne Juncker Zweifel an seinem Interessenkonflikt als EU-Kommissionspräsident ausräumen.

Mehr als 300 Konzerne, darunter Pepsi, AIG, IKEA, Amazon und die Deutsche Bank, haben mit Luxemburg Abkommen abgeschlossen, die es ihnen ermöglicht, durch Umwege über das Großherzogtum ihre steuerliche Abgabenlast jeweils um Millionenbeträge zu verringern. Das beweisen fast 28.000 Seiten bislang geheimer Unterlagen, die internationalen Medien vorliegen.

Die Luxemburger Behörden haben in Hunderten Fällen teils hoch komplizierte, steuervermeidende Modelle genehmigt, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) für die Firmen entwickelt hatte.

Kommissionssprecher Margaritis Schinas spielte die Relevanz der Luxemburg-Leaks herunter. „Die Regeln der Staatsbeihilfen sind hinlänglich bekannt. Das machen Mitgliedsstaaten, um ihre Wirtschaft zu stimulieren. Und damit werden sie weiter machen“, so Schinas.

Die EU-Kommission ermittle bereits gegen illegale Steuer-Deals in den Mitgliedsstaaten. Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margharete Verstager werde die Fälle ihres Vorgängers Joaquín Almunia übernehmen und dafür sorgen, dass Staatsbeihilfen rechtmäßig sind, so Schinas.

Derzeit laufen bereits Prüfverfahren der EU-Kommission gegen Luxemburg, Irland un die Niederlande. „Die Enthüllungen befördern das Thema auf der Agenda weiter nach oben und verstärken den Druck auf die Politik, zu handeln – falls es tatsächlich verbotene Staatshilfen gegeben hat“, sagte Kommissarin Vestager der dänischen Zeitung „Politiken“. „Wir werden mit unseren Untersuchungen fortfahren und sie intensivieren.“

Jean-Claude Juncker selbst reagierte am Mittwoch gelassen auf die Veröffentlichung der Steuer-Dokumente und wich  kritischen Fragen von Journalisten aus. „Ich werde keinen Einfluss auf die Arbeit der Wettbewerbskommissarin nehmen. Ich werde mein nicht Amt missbrauchen“, sagte Juncker. In der Causa gehe es nicht nur um Luxemburg, sondern auch noch um benachbarte Steuerparadiese, fügte der Luxemburger hinzu.

http://www.euractiv.com/video/juncker-avoids-commenting-luxembourg-tax-deals-309833

„I werde mich nicht einmischen, weil es nicht angemessen wäre. Ich habe meine Meinung zu dieser Angelegenheit, aber die werde ich für mich behalten“, so Juncker.

Juncker erinnerte auch daran, dass es die Enthüllung nicht ihn persönlich treffen: „Juncker ermittelt nicht gegen Juncker. Weil Juncker war weder das eine noch ist er zuständig für das andere“, fasst der Kommissionschef zusammen.

Rückendeckung erhält Juncker von der konservativen EVP-Fraktion, für die er als Spitzenkandidat zur Europawahl antrat. „Wir vertrauen und unterstützen die EU-Kommission bei ihren Ermittlungen gegen Luxemburg und anderen Ländern“, sagte EVP-Chef Manfred Weber.

Die „Luxemburg-Leaks“ seien kein persönliches Problem von Herrn Juncker, sondern vielmehr eine Frage, um die sich die entsprechenden Behörden kümmern müssten.