EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/08/2016

Lucke-Verein plant neue AfD

EU-Innenpolitik

Lucke-Verein plant neue AfD

Für AfD-Gründer Bernd Lucke ist klar: Sollte seine Partei eine Rolle wie die rechtsextreme Partei Front National in Frankreich einnehmen, werde er austreten.

[blu-news.org/Flickr]

Nach dem Rechtsruck der AfD erwägt der der Verein “Weckruf 2015” von Bernd Lucke die Gründung einer neuen Partei. Bereits jetzt verkündet der Verein einen Massenexodus aus der AfD.

Der wirtschaftsliberale Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) will nach der herben Niederlage auf dem Bundesparteitag weitermachen – doch wahrscheinlich unter einem neuen Vorsitzenden und in einer neuen Partei.

Der Vorstand des von dem AfD-Gründer Bernd Lucke ins Leben gerufenen “Weckruf 2015” will seine Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen. Dies sei durch die “völlig geänderte Situation” nach dem Parteitag vom Wochenende notwendig geworden.

Die AfD habe einen “beispiellosen Schwenk nach rechts vollzogen”, worüber der Weckruf 2015 “bestürzt und entsetzt” sei.

Die Weckruf-Mitglieder haben bei der Umfrage nun vier Antwort-Möglichkeiten auf die Frage, wie ihre Arbeit in der AfD weiter gehen soll: Eine neue Partei gründen, weiter in der AfD mitwirken, sofort austreten oder erstmal abwarten: Das Ergebnis soll am Donnerstagabend feststehen, wie Vereinssprecher Sven Wagner mitteilte.

Rechtsruck durch Petry-Sieg

Rund 60 Prozent der AfD-Delegierten wählten auf dem Bundesparteitag am Wochenende Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden. Die nationalkonservative Politikerin machte gleich nach Amtsantritt in einer Rede klar, wohin die Reise der Partei gehen soll – und zwar nach rechts: Der Islam sei in Mitteleuropa “völlig fremd” und mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Als Lucke zuvor vor Vorurteilen gegen den Islam warnte, steigerte sich die Wut vieler Teilnehmer in offene Aggression und “Lucke raus”-Rufen.

EU-Abgeordnete treten aus

Nun steht die AfD vor einem Exodus von gemäßigt konservativen und wirtschaftsliberalen Mitgliedern. Bernd Lucke befürchtet, dass seine Partei eine Rolle wie die rechtsextreme Partei Front National in Frankreich einnehmen werde. Denkbar sei, dass die Weckruf-Unterstützer kollektiv aus der AfD austräten. Seinen eigenen Austritt bezeichnete er am Wochenende als “nicht unwahrscheinlich”.

Definitiv die Partei verlassen wollen die Europa-Abgeordneten Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel. Kölmel erklärte am Montag seinen Rücktritt, genauso wie Henkel. “Nicht ich habe die #AfD verlassen, sie hat mich verlassen. Für Pöbelei, Intoleranz und Machenschaften bin ich nicht mehr zu haben”, twitterte Henkel. Trebesius will Ende der Woche aus der AfD ausscheiden. Dies sei nicht mehr ihre Partei, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich Starbatty. “Ich bin mit Enthusiasmus eingetreten, ich wollte eine wirklich andere Politik machen”, sagte der emeritierte Wirtschaftsprofessor. “Das ist jetzt nicht mehr möglich.”

Die sieben AfD-Abgeordneten im EU-Parlament wollen nach Angaben Luckes ihre Arbeit innerhalb der Fraktion der Konservativen und Reformer (ECR) jedoch fortsetzen. Die ECR wird von Euroskeptikern und britischen Tories dominiert.

Massenexodus oder Einzelaustritte?

Die AfD hat nach Parteiangaben rund 23.000 Mitglieder, der Weckruf nach eigenen Angaben bislang gut 4.000 Anhänger. Auf Landes-, Kreis- und Ortsebene verließen die Mitglieder des Weckrufs “die Partei in Scharen”, heißt es in einer Mitteilung. “Unter dem Eindruck der Vorgänge vollzieht sich zur Zeit ein Massenaustritt aus der AfD, der alle Bereiche umfasst”.

Der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte dagegen: “Die von vielen befürchtete Austrittswelle aufgrund der Richtungsentscheidung ist ausgeblieben.” Bis Dienstagvormittag um zehn Uhr seien 512 Austritte registriert worden, das seien rund 2,5 Prozent der Mitgliedschaft.

“Weckruf”-Sprecher Wagner sagte dazu, nach seinen Erkenntnissen sei die Zahl der Austritte “deutlich höher”.

Güllner: In Deutschland sind rechtsradikale Parteien erfolglos

Auch politische Beobachter sehen in dem Sieg der nationalkonservativen einen Rechtsruck, von dem sich die Partei nicht erholen wird. AfD-Gründer Lucke sei das “gutbürgerliche Aushängeschild” gewesen, sagt der Politik-Professor Jürgen Falter. “Lucke ist frei von jedem Verdacht, dass er irgendwo rechtsextrem sein könnte.” Ohne ihn werde die AfD viel angreifbarer. Eine Kostprobe gab FDP-Chef Christian Lindner, der unmittelbar nach Luckes Niederlage erklärte: “Die Entscheidung für Petry macht die AfD zur Pegida-Partei.”

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht die Blaupause für die Entwicklung der AfD in der Geschichte der mittlerweile bedeutungslosen Republikaner. Auch in dieser rechts von der Union angesiedelten Partei gab es in den Anfängen Richtungskämpfe. 1990 dann entschied der ehemalige Fernsehjournalist Franz Schönhuber die Machtfrage für sich. Die Republikaner setzten zumehmend auf ausländerfeindliche Töne. Damit begann nach einem – wie bei der AfD – erfolgversprechenden Start der Niedergang.

“In Deutschlandland haben rechtsradikale Parteien keinen Erfolg”, zeigt sich Güllner überzeugt und meint damit die AfD. Ohnehin liegt sie in den meisten bundesweiten Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für einen Einzug in den Bundestag übersprungen werden muss. Noch vor Monaten konnte sie sicher mit einem Erfolg bei der Wahl 2017 rechnen.

Frauke Petry will von einem angeblichen Rechtsruck ihrer Partei nichts wissen. Dieser sei lediglich “eine Erfindung linker Medien”.

Hintergrund

Um seine wirtschaftsliberal orientierten Anhänger in der Partei zu sammeln und sich dem nationalkonservativen Flügel entgegenzustellenuf gründete Bernd Lucke im Mai dieses Jahres den Weckruf 2015. Seine Gegner hatten Lucke daraufhin vorgeworfen, die Partei spalten zu wollen.

Weitere Informationen