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30/09/2016

Lucke-Anhänger künden Gründung einer neuen Partei an

EU-Innenpolitik

Lucke-Anhänger künden Gründung einer neuen Partei an

Die Rolle von AfD-Gründer Bernd Lucke in einer neuen Partei, die aus dem "Weckruf 2015" hervorgehen könnte, ist bislang unklar.

[EP]

Die Anhänger des abgewählten AfD-Parteichefs Bernd Lucke planen laut einem Medienbericht für kommendes Wochenende die Gründung einer neuen Partei. Lucke selbst hatte Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei genährt. Deutschland brauche eine neue eurokritische Partei, „die mit Griechenland endlich mal klaren Tisch macht“.

Die Anhänger Bernd Luckes, Ex-Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), planen für kommendes Wochenende die Gründung einer neuen Partei. Die Neugründung solle nächsten Sonntag erfolgen, berichtete der SWR am Sonntagabend auf seiner Website unter Berufung auf ein entsprechendes Papier, das an die Mitglieder von Luckes Verein „Weckruf 2015“ geschickt worden sei.

Wo und unter welchem Namen die Partei gegründet werden solle, stehe nicht in der Einladung. Lediglich 70 Mitglieder aus dem Vorstand und den Landesverbänden sollen laut SWR an der Parteigründung teilnehmen.

Begründet wird das Treffen dem Bericht zufolge mit dem geäußerten Interesse von 4.000 Mitgliedern des Vereins Weckruf 2015. Mit so einem großen Andrang könne eine Parteineugründung allerdings organisatorisch nicht umgesetzt werden, hieß es.

Der Verein Weckruf 2015 bezeichnet sich selbst als der liberal-konservative Teil, der sich in der Alternative für Deutschland (AfD) nicht gegen die nationalkonservativen Flügel habe durchsetzen können. Die AfD sei für die Anhänger nun verloren, zitierte der SWR aus dem Schreiben. Welche Rolle Lucke in der neuen Partei spielen könnte, ist dem Bericht zufolge unklar. Er hatte den Verein Weckruf zwar mit ins Leben gerufen, in dem Aufruf zur Gründung einer neuen Partei komme sein Name aber nicht vor.

Am Wochenende hatte Lucke selbst Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei genährt. Mit Blick auf den gegenwärtigen Schuldenstreit mit Griechenland sagte er der „Bild“-Zeitung vom Samstag, Deutschland brauche eine neue eurokritische Partei, „die mit Griechenland endlich mal klaren Tisch macht“. Auch der frühere AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Hans-Olaf Henkel sagte, er sehe noch „sehr viel Platz für eine neue Partei“.

Auf dem AfD-Parteitag vor einer Woche hatte sich Luckes Rivalin Frauke Petry in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz durchgesetzt. Petry vertritt den nationalkonservativen Flügel der Partei. Lucke, der den eurokritischen und wirtschaftsliberalen Flügel anführte, erklärte inzwischen seinen Austritt aus der Partei – wie etwa rund 2.000 andere Mitglieder.

AfD stürzt nach Führungsstreit auf drei Prozent ab

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“, erreicht die AfD derzeit nur drei Prozent aller Wählerstimmen, zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einer Woche. Das ist der schlechteste Wert für die AfD seit knapp zwei Jahren: Zuletzt hatte die AfD im September 2013 bei drei Prozent gelegen.

Profitieren können der Erhebung zufolge Union und SPD. Beide legen demnach um je zwei Prozentpunkte zu, die CDU auf 42 Prozent, die SPD auf 26 Prozent. Während die Linke unverändert bei 10 Prozent steht, verlieren die Grünen einen Prozentpunkt auf ebenfalls 10 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei vier Prozent und würde damit wie die AfD den Einzug in den Bundestag verpassen. Befragt wurden 1.842 Personen zwischen dem 2. und dem 8. Juli.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hatte seinen Austritt aus der Partei erklärt, nachdem er bei der Vorstandswahl seiner Konkurrentin Frauke Petry unterlag. Die neue Parteichefin will einen rechtspopulistischen Kurs einschlagen.