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23/07/2016

Lobbyismus in der EU-Kommission: Oettinger trifft fast nur Konzerne

EU-Innenpolitik

Lobbyismus in der EU-Kommission: Oettinger trifft fast nur Konzerne

Vertreter der Zivilgesellschaft bekommen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kaum zu fassen – im Gegensatz zur Industrie.

[EP]

Für Lobbyisten ist der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine beliebte Adresse. Doch seine Tür steht fast ausschließlich den großen Telekommunikationsunternehmen offen, wie eine aktuelle Online-Datenbank von Transparency International zeigt.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger nimmt sich viel Zeit für Interessenvertreter. In den vergangenen sechs Monaten trafen sich der CDU-Politiker und seine Mitarbeiter insgesamt 398 Mal mit Lobbyisten. Lediglich EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete (487 Treffen) und der EU-Kommissar für Beschäftigung und Wachstum, Jyrki Katainen (398 Treffen), hatten noch mehr offizielle Kontakte.

Doch wie die aktuelle Datenbank “EU Integrity Watch” der Antikorruptions-Organisation Transparency International zeigt, kamen die Lobby-Vertreter fast ausschließlich aus der Industrie. Lediglich elf Prozent der Treffen fanden mit NGOs, Think Tanks und Kommunalverwaltungen statt.

Ein besonders umtriebiger Interessenvertreter der Zivilgesellschaft ist Joe McNamee, Chef der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRI. Seit Oettinger das Digitalressort in Brüssel im Dezember übernahm, habe McNamee den Kommissar kein einziges Mal formell getroffen. “Oettinger hat sich überwiegend von der Seite der Netzbetreiber beraten lassen”, sagt der Aktivist gegenüber “Spiegel Online”. “Mit denen geht er zum Abendessen.”

Wenn Oettinger Position beziehe, setze er sich immer für eine konzernfreundliche Lösung ein, kritisierte auch der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon von den Grünen.

Oettinger: “Ich spreche mit allen

Oettinger läßt die Darstellung nicht auf sich sitzen: Er spreche mit allen, erklärt er auf Anfrage von “Spiegel Online”. Nur spiegele das Transparenz-Register das so nicht wider, weil nicht alle diese Treffen eingetragen werden müssen – “etwa, wenn ich mich in einer öffentlichen Veranstaltung an Bürger wende, auf einer Konferenz spreche oder Abgeordnete treffe, die sich für die Rechte der Internet-Nutzer einsetzen.”

Unter den Firmen, die Oettinger am häufigsten besuchten gehören Euronews, die Deutsche Telekom, Orange, Vodafone Belgien, Microsoft und Telefonica. Weil sich Oettinger überwiegend mit den Argumenten der Netzbetreiber befasse, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die geplanten Gesetzesinitiative im Bereich Digitales haben, befürchten Kritiker.

Interessenkonflikte bei Gesetzesinitiativen?

Derzeit werkelt der Digitalkommissar derzeit in Trilog-Gesprächen mit EU-Parlament und Ministerrat an Plänen zur Netzneutralität im Rahmen des Gesetzespakets zum Digitalen Binnenmarkt. Als “taliban-artig” bezeichnete der EU-Digitalkommissar die Befürworter für ein gleiches Netz für alle. Wie er auf einer Diskussionsveranstaltung im März erklärte, müsse es für Spezialanwendungen, wie etwa im Medizinbereich, schnellere Datenverbindungen geben, als etwa für das Streamen von Youtube-Videos.

Im jüngsten Kompromissvorschlag aus dem EU-Parlament ist das Grundprinzip des offenen Internets nicht mehr definiert. Dabei hatte das EU-Parlament in erster Lesung für die Neutralität im Netz eingesetzt. Hintergrund für das Einknicken ist laut Medienberichten auch ein Deal, wonach das Aus für Roaming-Gebühren bereits Anfang 2017 kommen soll.

Oettinger verkündete schon vorzeitig, dass sich darauf “die EU-Kommission, die Regierungen der 28 Mitgliedsländer und das europäische Parlament wahrscheinlich schon sehr bald einigen werden.”

Transparenz-Initiative der EU-Kommission

Die Fülle der Transparency-Datenbank ist auf die neue Transparenz-Initiative der Juncker-Kommission zurückzuführen. Seit Junckers Amtsantritt verpflichten sich die Kommissare und ihre höchsten Mitarbeiter, nur noch mit in Brüssel registrierten Lobbyisten zu sprechen, und diese Termine zu veröffentlichen.

In den Arbeitsmethoden der EU-Kommission heißt es, dass “Kommissionsmitglieder versuchen sollen, unter den Interessenvertretern, die sie treffen, eine angemessene Balance herzustellen”.

Nicht jeder Kommissar mit einem wirtschaftsnahen Portfolio trifft so häufig auf Wirtschaftslobbyisten wie Oettinger. Bei Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager etwa hat Transparency International lediglich acht Treffen mit Wirtschaftslobbyisten gezählt – allerdings auch nur ein Treffen mit einer NGO.

Hintergrund

Seit dem 1. Dezember 2014 hat sich die Kommission dazu verpflichtet, nur noch Treffen mit im EU-Transparenzregister verzeichneten Vertretern anzunehmen und diese offenzulegen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat dazu am Mittwoch die Online-Plattform "integritywatch.eu" veröffentlicht. Die Plattform veranschaulicht die auf der EU-Ebene öffentlich zugänglichen Informationen unter anderem zu Treffen von Amtsträgern mit Lobbyisten.

Weitere Informationen

Transparency International: EU Integrity Watch (24. Juni 2015)

Transparency International: EU Integrity Watch Brussels lobbying in numbers (24. Juni 2015)

EU-Kommission: Mehr Einblick: Kommission verpflichtet sich zu größerer Transparenz (25. November 2014)

Spiegel Online: Günther Oettinger und die Lobbyisten: Der Telekommissar (24. Juni 2015)