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22/01/2017

Lobbyismus im EU-Parlament: Abgeordnete mit Nebenjob unter Verdacht

EU-Innenpolitik

Lobbyismus im EU-Parlament: Abgeordnete mit Nebenjob unter Verdacht

Birgit Collin-Langen will ihren Sitz im RWE-Beirat aufgeben.

[CDU]

Eine Untersuchung wirft Licht auf die zusätzlichen Einkommensquellen und mögliche Interessenkonflikte der Europaabgeordneten. Die deutsche EVP-Abgeordnete Birgit Collin-Langen von der Europäischen Volkspartei will nun ihre Nebentätigkeit im Beirat des Energieriesen RWE aufgeben. EurActiv Brüssel berichtet.

Eine aktuelle Untersuchung mehrerer NGOs beleuchtet die Finanzerklärungen von neun Europaabgeordneten entlang des gesamten politischen Spektrums, darunter die Abgeordnete Birgit Collin-Langen, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die Volksvertreter in Straßburg dürfen Nebentätigkeiten ausüben. Deshalb gibt es auch keine Anzeichen für einen Rechtsbruch auf Seiten Collin-Langens. Ihre Einkünfte müssen Abgeordnete allerdings nach den Regeln des Parlaments offenlegen.

Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und LobbyControl stellen die Überparteilichkeit der Abgeordneten mit Nebentätigkeiten in Frage, da sie auch im Privatsektor tätig sind.

Sie gebe ihre Arbeit auf, um eine falsche Interpretation ihrer Verbindung zu RWE zu vermeiden, sagte Collin-Langen nun gegenüber EurActiv. Ihre Arbeit im Parlament sei durch ihre Nebentätigkeit aber nie eingeschränkt gewesen.

Die NGOs kritisieren Collin-Langens Aktivitäten im Parlamentsausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vor dem Hintergrund ihrer Arbeit für den Energieriesen RWE.

„Ich werde aus dem Beirat von RWE ausscheiden, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden. Es ist klar, dass es keine Interessenkonflikte zwischen meiner Arbeit im Beirat und im Umweltausschuss gab“, sagte Collin-Lange.

Dem Bericht zufolge soll sie im Ausschuss für 500 bis 1.000 Euro pro Monat für eine RWE-freundliche Umweltpolitik gekämpft haben.

Ihre Änderungsanträge für einen Bericht zum Emissionshandel vom Jahresanfang deuteten eine Nähe zum RWE-Standpunkt gegen „carbon leakage“ an, so das Dokument.

Collin-Langen zufolge sind diese Änderungsanträge nichts Außergewöhnliches, sie seien auch von anderen EU-Unterhändlern getragen worden.

„Diese Änderungsanträge sind im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23.-24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik für 2030“, sagte sie.

Der Europäische Rat beschloss einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2030 bei mindestens 27 Prozent liegen. Auch Maßnahmen zur Energieeffizienz sind darin enthalten.

Die Aktivisten hinter dem Bericht fordern jetzt verschärfte Kontrollen der Interessenskonflikte der Europaabgeordneten. Die derzeitigen Regeln würden den Gesetzgebern zu viel Spielraum geben.

„Es ist nicht so, dass wir Beweise hätten, dass das Einkommen, das sie von diesen Unternehmen oder Lobbygruppen bekommen haben, sie direkt dazu veranlasste, die Art des Handelns als Europaabgeordnete zu verändern“, sagte der Kampagnenkoordinator Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory. “Aber das Risiko dazu besteht und dieses Risiko muss angegangen werden.“

Die Integrity Watch-Plattform sei für die Auflistung der Parlamentarier nach Einkommen sehr nützlich gewesen, so Hoedeman. Danach suchten die NGOs nach der Herkunft der Nebeneinkommen.

Sie seien mit allen Europaabgeordneten, die in dem Bericht auftauchen, in Kontakt gewesen, erklären das Corporate Europe Observatory und seine Partner. Ein Abgeordneter antwortete mit einer Korrektur.

Hoedeman zufolge machte der polnische Abgeordnete Michal Boni (EVP) einen Fehler bei seiner Finanzerklärung von 2014. Dieses Dokument zeigt seine Arbeit für den polnischen Unternehmerverband Lewiatan – ein Mitglied der Lobbygruppe Business Europe. Demnach verdiente er durch seine Tätigkeit zwischen 1001 und 5000 Euro pro Monat.

Das Büro Bonis bestätigte gegenüber EurActiv, dass er seit Mitte 2014 nicht mehr für Lewiatan arbeitet.

Die NGOs fordern jetzt Antworten vom Parlament.

Das Versagen des Parlaments, den Fehler Bonis auf seiner Finanzerklärung zu ermitteln, zeige die schlechte Aufsicht über die Einkommen der Parlamentarier, sagt Hoedeman. Einen Verhaltenskodex gibt es bereits, der die Offenlegung der Gehälter anordnet.

„Jemand, der vom polnischen BusinessEurope-Mitglied beschäftigt wird, da könnte man Klarstellung verlangen, wie das mit der Arbeit eines Abgeordneten kombiniert werden kann“, so Hoedeman.

Der Bericht kritisiert auch die wenigen Abgeordneten, die nur vage Auskunft über ihre Finanzen geben. Sie beschreiben ihre Nebentätigkeit als „Berater“ oder „Experten“ – ohne offenzulegen, für wen sie arbeiten.

Abgeordnete, die den Verhaltenskodex verletzen, können bestraft werden, wenn der Parlamentspräsident die Maßnahmen absegnet.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelte bereits 2011 gegen vier Europaabgeordnete in einem Bestechungsskandal. Sie nahmen Geld für Änderungsanträge an. Der ehemalige österreichische Abgeordnete Ernst Strasser wurde daraufhin zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

2007 musste der ehemalige deutsche Europaabgeordnete Rolf Linkohr zurücktreten. Er hatte nicht auf eine Kommissionsanfrage über seine Verbindungen zu einer Energielobbyagentur geantwortet.

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