Links oder Mitte: Die europäische Sozialdemokratie auf Kurssuche

Wirtschaftsweise, Wirtschaftswachstum, Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel kennt die Vorbehalte, er weiß um alle Risiken – für sich und seine Partei. [Foto: Emmanuele Contini/shutterstock]

Egal, wohin man schaut: Die Sozialdemokraten Europas stecken in der Klemme. Im Süden wandern ihre Wähler zu den Linksparteien ab, im Norden treibt sie der Populismus in die Arme ihrer links- oder rechtsextremen Konkurrenten. 

Es sieht nicht gut aus für die Sozen in Europa: Nicht einmal 8 Prozent schafften die polnischen Sozialdemokraten der SLD bei der letzten Wahl. Im Juni fiel der Beliebtheitsgrad des französischen Präsidenten François Hollande laut einer Studie der Forschungsfirma TNS Sofres-Onepoint auf unter 15 Prozent. In Österreich musste der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann zurücktreten. In Spanien hat die PSOE bei der Wahl im Dezember ihr schlechtestes Ergebnis seit 1977 eingefahren, und weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl befindet sich auch die deutsche Sozialdemokratie in einer handfesten Krise.

Kein Wunder also, dass die europäisch Sozialdemokratie derzeit eine kontroverse Debatte um ihren künftigen Kurs führt. „Profilschärfung“ fordern die Genossen europaweit, doch was heißt das? Weiter nach links, stärker in der Mitte – oder mehr oder weniger Abgrenzung von der europäischen Politik?

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SPD und CDU haben in Mecklenburg-Vorpommern deutlich an Zustimmung eingebüßt. Die rechtspopulistische AfD wurde stärkste Oppositionspartei.

Weg von nationalen Alleingängen 

Beim Berliner Basiskongress der SPD-Linken am Samstag forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein klares Bekenntnis für Europa. „Der Bundestagswahlkampf wird ein europäischer Wahlkampf werden“, so Schulz. Die anstehenden Herausforderungen ließen sich einfach nicht mehr in nationalen Alleingängen lösen. 

Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Poul Nyrup Rasmussen, vormaliger dänischer Ministerpräsident und Vorsitzender der SPE/PES sehen das ähnlich. Sie fordern einen Ausweg aus der Krise durch eine europäische „Wiederbelebung von Chancengleichheit, Solidarität und Frieden“.

Gestern veröffentlichten sie ein gemeinsames Strategiepapier „Social Democracy to come“ („Die kommende Sozialdemokratie“), in dem sie Sozialdemokraten in ganz Europa dazu aufriefen, ein neues politisches Paradigma zu begründen, das sich „transformative progressive Politik“ nennt: Globalisierung solle „nicht mehr der Spielplatz für multinationale Konzerne“ sein, sondern von der Politik und den Bürgern zurückerobert werden. In diesem Prozess solle sich eine künftige Sozialdemokratie an die Spitze stellen. Ein Weltfinanzregister zur Aufdeckung globaler Steuerhinterziehung, Wiederankopplung der Finanzwirtschaft an die Realwirtschaft und die Durchsetzung internationaler Arbeitsstandards sollen als origniär sozialdemokratische Konzepte in ganz Europa funktionieren.

Union und SPD streiten über Europas Zukunft

Weniger Macht für Brüssel – so sieht die Union die Zukunft der EU. Die SPD fordert hingegen eine „echte europäische Regierung“. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Rot-Rot-Grün als deutsche Perspektive?

In Deutschland könnte ein Paradigmenwechsel ganz anders aussehen. Vorsorglich hat sich die SPD in Deutschland schon einmal mit der Linkspartei und den Grünen zusammengesetzt und ein Gesprächsforum gestartet, um inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auszuloten. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer, sieht „die Zeit reif für neue Perspektiven“.

Vor rund hundert Funktionären und Abgeordneten der drei Parteien definierte Schäfer das angesagte Ziel, „Mehrheiten diesseits der Union“ zu schaffen und einen sozialdemokratischen Kanzler nach der Wahl im Herbst 2017 zu stellen. Bereits  im November 2013 hatte die SPD auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab 2017 grundsätzlich möglich ist.

Doch ein Ruck nach links findet nicht bei allen Sozialdemokraten Zustimmung – und in aktuellen Meinungsumfragen findet Rot-Rot-Grün ohnehin zurzeit keine Mehrheit. Festlegungen mit Blick auf eine Koalition würden nicht getroffen, sagte Linken-Bundesschatzmeister Thomas Nord. Es solle eher geprüft werden, ob überhaupt eine tragfähige Alternative zur großen Koalition existiere. „Es geht nicht darum, sofort jeden Dissens
herauszuarbeiten“, sondern vor allem der Suche nach Schnittmengen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt begrüßte den politischen Annäherungsversuch. Allerdings setze seine Partei auf einen „Kurs der Eigenständigkeit“ mit realistischen Optionen „in die eine wie in die andere Richtung“, sagte er der Rheinischen Post. Für die Grünen ist nach wie vor auch ein Bündnis mit der Union vorstellbar.

Zumindest in Deutschland bleibt die politische Strategie der Sozialdemokraten also weiterhin offen.