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21/02/2017

Liberale Fraktion stimmt gegen Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung

EU-Innenpolitik

Liberale Fraktion stimmt gegen Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung

Der Kopf der euroskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung Beppo Grillo.

Der Wechsel der italienischen Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) ins Lager der Liberalen im EU-Parlament ist gescheitert.

Es gebe nicht genügend politische Gemeinsamkeiten, sagte der Fraktionsvorsitzende der
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Guy Verhofstadt, gestern Abend. Er verwies auf „Meinungsverschiedenheiten zu europäischen Schlüsselthemen“. Der angestrebte Fraktionswechsel der Fünf-Sterne-Bewegung, die bisher mit der britischen Anti-EU-Partei Ukip kooperiert, war auf heftigen Widerstand gestoßen.

Er sehe keine ausreichende Grundlage für „eine gemeinsame Agenda zur Reform Europas“, sagte Verhofstadt. Seine Fraktion werde bei den Themen Umwelt, Transparenz und direkte Demokratie aber weiter eng mit der von Ex-Komiker Beppe Grillo gegründeten Bewegung zusammenarbeiten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung gehört der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) an – zusammen mit der britischen Anti-EU-Partei Ukip von Nigel Farage und anderen rechtspopulistischen Abgeordneten, unter ihnen die AfD-Europapolitikerin Beatrix von Storch.

Grillo strebte nun aber einen Fraktionswechsel an. In seinem Internetblog schrieb er, weiter Mitglied der EFDD-Fraktion zu bleiben, hieße, die kommenden zweieinhalb Jahre „ohne gemeinsames politisches Ziel“ anzugehen. Die Ukip als stärkste Kraft der EFDD wird nach dem Brexit-Votum in absehbarer Zeit aus dem EU-Parlament ausscheiden. Fast 80 Prozent der M5S-Anhänger unterstützten bei einer Online-Abstimmung das Vorhaben, wie die Partei am Montag mitteilte.

Doch auf liberaler Seite war der Aufschrei groß: Denn während die Liberalen entschieden die Europäische Union und den Euro befürworten, trat Grillo bislang dafür ein, in Italien einen Volksentscheid über den Austritt aus der Eurozone abzuhalten. Auch einige Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung zeigten kein Verständnis für die Kehrtwende Grillos, der 2014 einen Beitritt zur Alde noch abgelehnt hatte.

In Italien sorgte der Kurswechsel für spöttische Reaktionen. „Unglaubliche europafreundliche Kehrtwende von Grillo“, sagte der Anführer derrechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, dessen Partei bis 2014 der EFDD angehörte. Grillo wolle für „ein bisschen mehr Macht in Brüssel“ die Seiten wechseln.

Grillo hatte nach eigenen Worten zuvor auch einen Beitritt zur Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) erwogen. Diese habe „den Dialog“ aber abgelehnt.

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold äußerte sich zufrieden über die Entscheidung der Alde-Fraktion. „Die Liberalen haben doch noch richtig entschieden, die Verhandlungen mit der euroskeptischen 5-Sterne Bewegung zu stoppen“, erklärte er. „Guy Verhofstadt ist mit seinem Deal an prinzipientreueren Fraktionskollegen gescheitert. Seine Kandidatur als pro-europäischer Nachfolgekandidat für Martin Schulz hat nicht nur 17 Stimmen, sondern auch viel ihrer europapolitischen Glaubwürdigkeit verloren.“

Verhofstadt hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass er den Posten des EU-Parlamentspräsidenten anstrebt. Der frühere belgische Premierminister, der auch Verhandlungsführer des Parlaments bei den Brexit-Gesprächen ist, will die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Schulz (SPD) antreten.

Die Liberalen sind derzeit die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament. Im Falle einer Aufnahme der Fünf-Sterne-Abgeordneten wäre die Alde zur drittstärksten Kraft hinter der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) aufgestiegen.

Weitere Informationen

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