EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Leak: IWF misstraut Griechenland und der EU

EU-Innenpolitik

Leak: IWF misstraut Griechenland und der EU

Die Euro-Länder wollen Griechenland beim "Schuldenmanagement" helfen.

Die Online-Enthüllungsplattform Wikileaks hat mit der Veröffentlichung eines Protokolls einer internen Debatte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Griechenland Verärgerung in Athen ausgelöst.

Die griechische Regierung verlangte bereits „Erklärungen“ vom IWF: „Die griechische Regierung fordert Erklärungen vom IWF, ob es die offizielle Position des Fonds ist, kurz vor dem britischen Referendum Pleite-Bedingungen in Griechenland zu schaffen“, so Regierungssprecherin Olga Gerovassili, die ebenfalls einen Brief des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras an die IWF-Chefin Christine Lagarde und die EU-Staats- und Regierungschefs ankündigte.

Bei dem auf der Wikileaks-Internetseite am Samstagmorgen veröffentlichten Dokument handelt es sich nach Angaben der Enthüllungsplattform um die Abschrift einer Telefonkonferenz vom 19. März zwischen dem dänischen IWF-Europa-Vertreter Poul Thomsen, der rumänischen IWF-Griechenland-Unterhändlerin Delia Velculescu und der bulgarischen IWF-Haushaltsexpertin Iva Petrova.

Laut EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ ist Yiannis Roubatis, Chef des griechischen Geheimdienstes EYP und Tsipras-Anhänger die denkbare Quelle des „leak“, das nun das ohnehin schwache Vertrauen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erschüttert hat.

Das Telefonprotokoll macht das Misstrauen des IWF gegenüber Athen und der EU deutlich.
Thomsen beschwert sich darüber, dass die Verhandlungen mit dem Mittelmeerland nur schleppend vorankommen und die Wirtschaftsprognosen des IWF und der EU für
Griechenland voneinander abweichen.

Thomsen wird außerdem mit der Aussage wiedergegeben, in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die Griechen nur dann zu einer Entscheidung kämen, wenn sie nahezu zahlungsunfähig seien. Die Frage sei, wie es zu einer Entscheidung komme. Velculescu sagt dem Protokoll zufolge, sie stimme Thomsen zu, dass es eines „Ereignisses“ für eine Entscheidung bedürfe. Sie wisse aber nicht, welches Ereignis das sein werde.

Auch die Position des Fonds gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im enthüllten Dokument durch  IWF-Europachef Thomson rekapituliert: „Wir sagen: ‚Sehen Sie, Frau Merkel, Sie stehen vor der Frage … was teurer ist: Ohne den IWF weitermachen – würde der Bundestag akzeptieren, dass der IWF nicht an Bord ist? Oder die Schuldenerleichterung wählen, von der wir denken, dass Griechenland sie braucht, um uns an Bord zu halten?'“ Einen Schuldenerlass hat Berlin bislang kategorisch abgelehnt.

Die Gespräche zwischen Griechenland und der sogenannten Geberquadriga – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), der Unterstützungsfonds der Eurozone, und IWF – sollen heute nach zweiwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen werden. Unter dem Druck seiner internationalen Gläubiger hatte Athen zugestimmt, im Gegenzug für neue Kredite in Höhe von 84 Milliarden Euro Privatisierungen und einschneidende Kürzungen bei den Sozialsystemen, unter anderem bei den Renten, vorzunehmen.

Der IWF beteiligt sich bislang nicht an der Finanzierung, weil er an der Schuldentragfähigkeit Athens zweifelt. Desweiteren gäbe der IWF keine Stellungnahme zu den Enthüllungen über „angebliche Berichte von internen Diskussionen“,  bekräftigte aber in der Erklärung die Forderung nach Reformen Athens und nachSchuldenerleichterungen seitens der Euro-Partner.