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23/01/2017

Le Pen und Juncker zoffen sich wegen Griechenland

EU-Innenpolitik

Le Pen und Juncker zoffen sich wegen Griechenland

Marine Le Pen geriet während ihrer ersten Konferenz der Präsidenten mit Jean-Claude Juncker aneinander.

[Abd allah Foteih/Flickr]

Als Vorsitzende der neuen rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament hat Front-National-Chefin Marine Le Pen erstmals an der Konferenz der Präsidenten teilgenommen. Dort hat sie einen hitzigen Streit mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgetragen. Das Thema: die Schuldenkrise in Griechenland.

Bei einer Krisensitzung zu Griechenland nahm Marine Le Pen am Montag zum ersten Mal an der Konferenz der Präsidenten im Europaparlament teil. Der Grund: Der Vorsitzenden des rechtsextremen Front National gelant am 15. Juni die Gründung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Deshalb sitzt Le Pen jetzt an einem Tisch mit führenden EU-Politikern.

Die Konferenz der Präsidenten hat einige wichtige Befugnisse im Europaparlament. Sie ist unter anderem für die Themensetzung und das Arbeitsprogramm des Parlaments verantwortlich. Ein Einzelfällen entscheidet die Konferenz auch über die Einberufung von Untersuchungsausschüssen.

Ein stürmisches Treffen

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahm an der Konferenz der Präsidenten teil. Dabei prallten sehr unterschiedliche Welten aufeinander. „Es gab einige sehr hitzige Wortgefechte“, wie gut informierte Parlamentskreise gegenüber EurActiv berichten.

Marine Le Pen ließ eine Anti-Sparpolitik-Tirade los. Sie bestand auf einer Weiterführung der Zahlungen an griechische Banken bis zum Referendum.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will den griechischen Banken weiterhin Geld geben. Doch eine Erhöhung des derzeitigen Finanzierungsniveaus lehnt sie ab.

Juncker soll mit einer bissigen Antwort darauf reagiert haben.

Zuvor hatte der Kommissionspräsident eine lange Rede vor der Presse gehalten. Dabei sagte er, die Krise schmerze ihn besonders. Er fühle sich von den Griechen „betrogen“.

Dieser hitzige Meinungsaustausch sollte hinter verschlossenen Türen bleiben. In den Schlussfolgerungen der Konferenz der Präsidenten war jedenfalls nichts darüber zu lesen.

Den Schein wahren

„Heute erörterte die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments (Präsident des Europaparlaments und Fraktionsvorsitzende) die jüngste Situation in Griechenland mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker“, so das offizielle Dokument. „Die Konferenz der Präsidenten diskutierte die Situation weiter und verabschiedete eine Position zum nächsten Schritt, der gemacht werden sollte.“

Die Konferenz forderte alle Parteien der Gespräche zu Griechenland dazu auf, vor Ablauf der Frist an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man solle diskutieren, wie negative Entwicklungen für Griechenland vermieden werden können. Auch mögliche Wege zur Verlängerung des Programms als Interimsmaßnahme sollten der Konferenz zufolge diskutiert werden, um ein Referendum zu ermöglichen.

Ein Vertreter des Front National sagte gegenüber EurActiv: „Es ist eine Sache, sich zu Gesprächen zusammenzusetzen. Dann aber zu sagen, dass Marine Le Pen ihre Zustimmung zu den von der Kommission und den meisten anderen Fraktionen vorgebrachten Notmaßnahmen gibt, ist nicht richtig.“

Hintergrund

Die Konferenz der Präsidenten spielt bei der Organisation der parlamentarischen Arbeit eine wichtige Rolle. In diesem Gremium kommen der Präsident des Europäischen Parlaments und die Vorsitzenden der Fraktionen zusammen. Außerdem gehören der Konferenz zwei Vertreter der fraktionslosen Mitglieder an, die jedoch über kein Stimmrecht verfügen. Die Konferenz der Präsidenten fasst ihre Beschlüsse durch einen Konsens oder durch eine nach Maßgabe der Anzahl der Abgeordneten einer jeden Fraktion gewichtete Abstimmung.

Die Konferenz der Präsidenten legt die Zuständigkeiten und die Zahl der Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse sowie der Delegationen fest und entscheidet über die Sitzordnung im Plenarsaal. Die Konferenz der Präsidenten ist auch für den Zeitplan und die Tagesordnung der Plenartagungen zuständig. Die Beziehungen zu den übrigen Organen der Europäischen Union, den nationalen Parlamenten und Drittländern gehören ebenfalls zu ihrem Aufgabenbereich.