Le Pen attackiert Flüchtlingspolitik von „Kaiserin“ Merkel

Die Chefin von Frankreichs rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Fahrlässigkeit vor. [EP]

Die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten angegriffen. Merkel würde Europa eine „illegale Einwanderung“ auferlegen, die etliche Länder in den Abgrund stürze.

Marine Le Pen, Chefin der französischen Front National, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf attackiert. „Ich werfe der deutschen Kanzlerin vor, ganz Europa eine illegale Einwanderung (…) aufzuerlegen, nachdem sie ihm bereits ihre Finanzordnung auferlegt hat“, sagte Le Pen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang im flämischen Parlament in Brüssel.

„Wenn Frau Merkel ihre Wahl getroffen hat, werden es zehntausende zusätzliche Migranten sein, die nach Frankreich, Flandern, Italien kommen – nicht um vor Krieg und Massakern zu fliehen, sondern um Sozialleistungen, eine Unterkunft und von unwürdigen Parlamenten bewilligte Hilfen zu bekommen“, sagte die Chefin der rechtsextremen FN weiter. Sie sprach zudem von der Dringlichkeit, die Freizügigkeit im Schengen-Raum sofort auszusetzen.

Die Entscheidung der Bundesregierung vom Wochenende, wegen des Flüchtlingsandrangs wieder Grenzkontrollen einzuführen, kritisierte Le Pen allerdings ebenfalls: Deutschland habe dies getan, „ohne irgendein anderes Land zu verständigen, denn die Kaiserin Merkel muss niemandem Rechenschaft ablegen“, ätzte die Parteichefin.

Auch über die EU zog Le Pen her. Die Souveränität der EU-Länder sei „bedroht durch einen Feind (…), der ein paar Straßen von hier entfernt arbeitet und komplottiert“: „die Euro-Diktatur der Europäischen Kommission“. Diese versuche, ihre wahre Natur zu verbergen: „eine Maschinerie zum Zerquetschen der Völker, eine Säerin der Austerität (…) und jetzt eine Empfangsdame für alle Illegalen des Planeten“.

Gegen Le Pens Besuch in Brüssel demonstrierten nach Angaben der Polizei etwa 250 Menschen. Sie skandierten Slogans gegen die FN und bewarfen die Fassade des Tagungsortes mit faulem Obst. Zu der Demonstration hatten linksgerichtete Parteien und Gewerkschaften aufgerufen.

Merkel wehrt sich gegen Kritik aus eigenen Reihen

Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik – aus der CDU, aber vor allen Dingen aus der CSU. Merkel verteidigte am Dienstag ihre
Entscheidung vom vorvergangenen Wochenende, eine Einreise der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge zu ermöglichen. „Wenn wir anfangen, uns jetzt noch zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Im Schulterschluss mit Wien hatte Berlin Anfang September die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn ohne vorherige Registrierung zugelassen. Deutschland führte dann am vergangenen Wochenende wieder Grenzkontrollen ein – Österreich folgt dem in der Nacht zum Mittwoch. Dann werde vorrangig an den östlichen und südlichen Landesgrenzen wieder kontrolliert, teilte das Innenministerium in Wien mit. Die Maßnahme sei durch den massenhaften Andrang aus Drittländern „unausweichlich“ geworden.