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28/09/2016

„Längst überfällig“: EU veröffentlicht TTIP-Verhandlungsmandat

EU-Innenpolitik

„Längst überfällig“: EU veröffentlicht TTIP-Verhandlungsmandat

EU-Handelskommissar Karel de Gucht begrüßt die Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats. Er hofft damit auf mehr öffentliche Unterstützung für das Freihandeslabkommen. Foto: EP

Die EU-Regierungen beugen sich dem öffentlichen Druck: Ab sofort ist das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) online einsehbar. Vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben am heutigen Donnerstag entschieden, das Verhandlungsmandat für das TTIP-Abkommen zu veröffentlichen. Das 18-seitige Dokument ist die EU-Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Es enthält Vorgaben und Ziele etwa für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten oder Zollfragen.

Auch die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) finden Eingang in den Mandatstext: Diese sollen nur eingeführt werden, wenn eine „zufriedenstellende Lösung“ im Sinne europäischer Interessen und im Einklang mit EU-Recht gefunden wird.

„Das unterstreicht unseren Willen zur Transparenz beim Führen dieser Verhandlungen“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Künftig kann jeder genau sehen, wie diese Vereinbarung aus EU-Sicht funktionieren soll.“

Auch etliche Europaabgeordnete begrüßten den „längst überfälligen“ Schritt. EU-Parlament und Kommission hätten ihn schon seit geraumer Zeit gefordert.

„Das Verhandlungsmandat ist eindeutig: TTIP ja, aber nicht um jeden Preis – die europäischen Standards müssen und werden erhalten bleiben“, erklärte der außenhandelspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion Daniel Caspary.

Die Grünen verlangen jedoch noch mehr Einblick in die TTIP-Verhandlungen: „Wenn die EU wirklich Transparenz schaffen will, dann muss die Kommission ab sofort Zugang zu den einzelnen Verhandlungsdokumenten gewähren“, forderte der handelspolitische Sprecher im Europaparlament, Yannick Jadot.

Der Teufel liege im Detail, so der französische Grünen-Politiker. „Und nur, wenn man sich die detaillierten Verhandlungsdokumente näher anschaut, kann man als Außenstehender herausfinden, wo sich der Teufel befindet.“

Auch für die Liberalen kann die Veröffentlichung des Mandats „nur der erste Schritt“ sein. Alle relevanten Stakeholder müssten in Zukunft das Gefühl bekommen, dass sie ernsthaft bei den Verhandlungen mitreden können, sagte Marietje Schaake von der ALDE-Fraktion.

Die ebenfalls liberale Cecilia Malmström wird voraussichtlich ab November das Amt der EU-Handelskommissarin übernehmen. Damit wird sie die EU bei den TTIP-Verhandlungen vertreten.

In der Anhörung vor dem Europaparlament kündigte Malmström bereits an, die TTIP-Gespräche transparenter zu gestalten. Unter anderem schlug sie vor, so genannte Bürgerpanels zu schaffen, um die Wahrnehmungslücke zum Freihandelsabkommen zu schließen.

„Ich werde danach streben, die Vorschriften zur Verbesserung der Transparenz zu finden, aber auch die Vertraulichkeit beizubehalten, die in dieser Art von Verhandlungen gebraucht werden“, sagte sie den EU-Abgeordneten. Sie wolle im Übrigen mehr Parlamentarier in den Meinungsaustausch einbeziehen.

Kritiker beklagen mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Verbraucherschützer und Umweltaktivisten befürchten zudem sinkende europäische Standards, eine zunehmende Liberalisierung vieler Bereiche und geheime Schiedsgerichte für Investoren.

Verfechter von TTIP erhoffen sich durch den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für beide Kontinente wirtschaftliche Vorteile.

Bis heute haben die EU und die USA sieben Verhandlungsrunden geführt. Ursprünglich war ein Abschluss der Gespräche bis Ende des Jahres geplant. Nun ist von Ende 2015 die Rede. Doch wegen des anhaltenden öffentlichen Widerstands könnten sich die Verhandlungen noch Jahre hinziehen.

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