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25/09/2016

Langfristige Strategie statt bloße Abhängigkeit von der Türkei

EU-Innenpolitik

Langfristige Strategie statt bloße Abhängigkeit von der Türkei

Das Motiv des Täters liegt weiterhin im Dunkeln.

Foto: Alexia Angelopoulou/dpa

Zwischen Wien und Athen wurde das Kriegsbeil offenbar begraben. Eine gemeinsame europäische Lösung soll Vorrang haben.

Als im Vorfeld der Schließung der Balkanroute Österreich zu einer Konferenz der Westbalkanländer geladen und dabei Griechenland nicht einmal als Beobachter einlud, war Athen nicht nur schwer verärgert sondern zog auch die Botschafterin ab. Nun scheint das bilaterale Verhältnis anlässlich eines Treffens der Außenminister beider Länder, Nikos Kotzias und Sebastian Kurz, wieder ins Lot gebracht. Diesen Rückschluss lässt eine gemeinsame Presseerklärung zu.

In ihr heißt es, dass es in der Vergangenheit teils unterschiedliche Ansätze und Meinungen zur Lösung der Migrationskrise gab, diese Missverständnisse aber beim Treffen in Wien ausgeräumt werden konnten. Kotzias wird dabei mit dem Statement zitiert: „Außenminister Kurz und ich haben offen über die aktuellen Herausforderungen diskutiert. Wir beide haben unsere Standpunkte klar gemacht. Es ist wichtig, dass wir zusammenhalten und dafür sorgen, dass Flüchtlinge Hilfe bekommen und diese auch vor Ort annehmen“.

Beide Politiker hoben bei dieser Gelegenheit vor allem die Leistungen ihrer Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hervor:

Österreich hat letztes Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen und ist damit pro Kopf der Bevölkerung das am zweitstärksten betroffene Land in der EU. Durch die Schließung der Westbalkanroute sowie durch das EU-Türkei-Abkommen hat sich die Zahl der illegalen Migranten erheblich reduziert,

Griechenland schuf bereits mehr als 45.000 Unterkünfte für Flüchtlinge, um sie direkt vor Ort zu versorgen. Dennoch ist die Situation am Grenzübergang Idomeni mehr als schwierig. 

Kurz und Kotzias stimmten überein, dass man sich zu lange mit der bloßen Verteilung der Flüchtlinge beschäftigt habe. Wichtig sei, dass nun stark in die direkte Hilfe vor Ort investiert und gezielt hilfsbedürftige Menschen über „Resettlement-Programme“ aus der Region nach Europa geholt werden. 

Der österreichische Außenminister machte zudem darauf aufmerksam, dass es derzeit zwar eine Entspannung auf den Flüchtlingsrouten gibt, aber man dennoch auf ein erneutes  Ansteigen vorbereitet sein müsse. Auch könne man sich nicht durch die Vereinabrung  mit Ankara ausliefern: „Wir müssen uns eine langfristige europäische Strategie überlegen und Abhängigkeiten etwa von der Türkei vermeiden. Daran arbeiten wir als EU, denn an einer gemeinsamen europäischen Lösung führt kein Weg vorbei.“

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