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02/12/2016

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

EU-Innenpolitik

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich mit seiner Kritik hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Foto: dpa

Polen befindet sich auf einem „Irrweg für Europa“, findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der polnischen Regierung eine verfehlte Politik im Umgang mit dem Verfassungsgericht vorgeworfen. Das Vorgehen der Warschauer Regierung gegen das Verfassungsgericht sei ein „Irrweg für Europa und damit auch für Polen“, sagte Lammert der Süddeutschen Zeitung. Ausdrücklich unterstützte Lammert dabei die Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Polen vor einigen Tagen mit den gleichen Worten kritisiert hatte.

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Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, hatte die Einschätzung Voßkuhles als „unverantwortliche Kritik“ und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens verurteilt. Lammert sagte nun, der polnische Botschafter gebe „sich hoffentlich nicht der Illusion hin“, es handele sich bei der Einschätzung Voßkuhles um eine Einzelmeinung.

Voßkuhle erinnere „vielmehr zu Recht und in Übereinstimmung mit der für die verfassungsrechtliche Beratung von europäischen Staaten zuständigen Venedig-Kommission, die von Polen selbst in dieser Frage um eine Stellungnahme gebeten worden war, an die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu denen auch die Unabhängigkeit der Justiz zählt“, sagte Lammert.

Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte polnische Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Die EU-Kommission leitete Mitte Januar gegen Polen erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat ein. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.