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09/12/2016

Kroatiens Vize tritt kurz vor Misstrauensvotum zurück

EU-Innenpolitik

Kroatiens Vize tritt kurz vor Misstrauensvotum zurück

"Das Nicht-Funktionieren dieser Regierung ist untragbar", kommentierte HDZ-Chef Tomislav Karamarko seinen Rückzug.

Foto: dpa

Einen Tag vor der Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen den kroatischen Regierungschef Tihomir Oreskovic ist der Chef der wichtigsten Koalitionspartei von seinem Amt als Vize-Ministerpräsident zurückgetreten.

„Das Nicht-Funktionieren dieser Regierung ist untragbar, deshalb trete ich zurück“, sagte Tomislav Karamarko gestern vor Journalisten in Zagreb. Dies schmälerte zusätzlich die Chancen des parteilosen Regierungschefs Oreskovic, das Misstrauensvotum im Parlament zu überstehen. Bei einer Niederlage von Regierungschef Oreskovic gelten Neuwahlen als
wahrscheinlich.

Der Misstrauensantrag war in der vergangenen Woche von der rechtsgerichteten HDZ nach einem monatelangen Streit gestellt worden. Dabei hatte unter anderem Oreskovic seinen Vize Karamarko wegen einer Korruptionsaffäre zum Rücktritt aufgefordert. Unmittelbar bevor der HDZ-Chef nun das Handtuch warf, hatte eine staatliche Untersuchungskommission befunden,
dass es in der Affäre sehr wohl einen „Interessenkonflikt“ Karamarkos gegeben habe.

Konkret geht es in der Affäre um ein Geschäft von Karamarkos Frau. Sie hatte Medienberichten zufolge von einem Lobbyisten des mit Kroatien im Streit liegenden ungarischen Mineralölkonzerns MOL ein großzügiges Beraterhonorar erhalten.

Sollten Oreskovic und damit auch sein Kabinett am Donnerstag abgesetzt werden, muss innerhalb von 30 Tagen eine neue Regierung stehen – andernfalls wird das Parlament aufgelöst, Neuwahlen wären nur wenige Monate nach dem vorherigen Urnengang die Konsequenz.

Die Parlamentswahl im November hatte keinen klaren Sieger erbracht. Erst nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich die rechtsgerichtete HDZ und die kleine Partei Most im Januar auf eine Koalitionsregierung mit dem parteiunabhängigen und zugleich politikunerfahrenen kroatisch-kanadischen Geschäftsmann Oreskovic an der Spitze einigen. Interne Querelen machten das Regieren jedoch von Anfang an schwierig.

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