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30/09/2016

Kritik an Polen: CDU-Europapolitiker legt nach

EU-Innenpolitik

Kritik an Polen: CDU-Europapolitiker legt nach

CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum empfängt die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, im Bundestag.

[Achim Melde / Bundestag]

Nach Entspannungssignalen aus Warschau und Berlin übt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, scharfe Kritik an der polnischen Regierung: Andere Politiker warnen hingegen vor einer „herrischen Haltung“.

Die EU-Kommission in Brüssel hat nach Ansicht des CDU-Politikers Gunther Krichbaum die Pflicht, mögliche Rechtsstaatsverstöße der neuen polnischen Regierung zu prüfen.

Nur so könne die Glaubwürdigkeit der EU geschützt und ein gefährlicher Präzedenzfall verhindert werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Einen Tag nach versöhnlichen Äußerungen zwischen der deutschen und polnischen Regierung übte Krichbaum damit scharfe Kritik an den neuen Mediengesetzen der rechtsnationalen PiS-Regierung in Warschau.

„Wenn die Freiheit der Medien eingeschränkt wird, folgt danach die Meinungsfreiheit und dann die Demokratie“, warnte Krichbaum mit Blick auf die Pläne der Regierung, das öffentliche Fernsehen und Radio unter politische Kontrolle zu stellen.

Krichbaum wies die Kritik etwa des polnischen Justizministers an einer Einmischung in innere Angelegenheiten als unsinnig zurück. „Die Polen sind eben nicht nur Bürger Polens, sondern auch EU-Bürger – und es ist vornehmste Aufgabe der EU-Kommission, deren Rechte zu schützen.“ Er habe Verständnis, dass sich die Bundesregierung zurückhalte. Dies ändere aber nichts an der besorgniserregenden Entwicklung in Polen.

Seit Wochen steht die neue polnische Regierung wegen der Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien in der Kritik. Die EU-Kommission prüft deshalb, ob sie ein Verfahren gegen Polen einleitet, weil es gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen könnte.

Deutsche EU-Abgeordnete warnen vor „herrischer Haltung“

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat einen zurückhaltenderen Tonfall gegenüber Polen angemahnt: „Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung“, sagte der Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.

Dem EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), dem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) warf Bütikofer vor, gegenüber der polnischen Regierung „einen reichlich arroganten, feindseligen Ton angeschlagen“ zu haben. Er denke nicht, „dass wir mit unseren Partnern in schwierigen Situationen so umgehen sollten. Wir müssen mit den Polen reden, mit der Regierung wie mit der Zivilgesellschaft, nicht nur über sie“.

Schulz hatte gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der von Russlands Präsident Wladimir Putin. Kauder hatte sich sich für Sanktionen ausgesprochen, falls die polnische Regierung europäische Grundwerte verletze. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Oettinger drohte seinerseits damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren.

Diese Äußerungen stießen auch bei dem CDU-Außenexperten Elmar Brok auf Kritik. „Es ist richtig, wenn die EU-Kommission rechtsstaatliche Schritte wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien prüft. Aber es darf keine Vorverurteilung der Politik der polnischen Regierung geben – vor allem nicht von deutscher Seite“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung „Die Welt“.

Keine Vorverurteilungen

Vorverurteilungen von außen könnten zu einer Solidarisierung führen, die der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wieder Auftrieb gibt. „Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Partei gerade an Zustimmung in der polnischen Bevölkerung erheblich verliert“, sagte Brok. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, dass Brüssel der Regierung in Polen „auf rechtsstaatliche Weise“ klar macht, dass die europäischen Werte und Prinzipien einzuhalten sind.

Die polnische Regierung hat mehrere umstrittene Gesetze erlassen, um das Verfassungsgericht und das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gesetze stießen bei der Opposition auf scharfe Kritik und lösten auch bei den EU-Partnern Besorgnis aus.

Entspannungssignale aus Warschau und Berlin

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ruft jedoch zu einem vertrauensvollen Umgang mit Polen auf. Vertrauen und Freundschaft seien „ein starkes und wertvolles Fundament“, das von beiden Seiten erhalten werden müsse, sagte Steinmeier am Montag „Spiegel Online“. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte den deutschen Botschafter Rolf Nikel wegen „antipolnischer Äußerungen“ deutscher Politiker zu einem Gespräch eingeladen.

Kritische Fragen würden „natürlich“ nicht ausgeklammert, sagte Steinmeier. Sie würden – „so wie es sich unter Freunden gehört“ – im Vertrauen angesprochen. „Wir haben in den letzten 25 Jahren Energie und Herzblut in die deutsch-polnischen Beziehungen gesteckt“, fürgte Steinmeier hinzu. Das Vertrauen und die Freundschaft, die sich in diesen Jahren entwickelt hätten, seien „alles andere als eine Selbstverständlichkeit“.

Die polnische Regierung machte am Montag deutlich, dass dies die bilateralen Beziehungen zu Berlin nicht beeinträchtigen solle. „Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland“, sagte Polens Außenminister Waszczykowski nach dem Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Die deutsch-polnische Freundschaft sei „eng wie noch nie“, sagte auch der Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert.

Waszczykowski nahm am Montag nicht Bezug auf Schulz. Er lud Kritiker ein, sich in Polen ein Bild von der Lage zu machen. „Die beste Lösung wäre ein Besuch deutscher Politiker in Polen, um sich zu überzeugen, dass es um die polnische Demokratie nicht so schlecht steht, wie es ihnen scheint“, sagte der Minister.

Insider: Vorerst kein Verfahren gegen Polen

Am Mittwoch will die EU-Kommission erstmals über die Lage des Rechtsstaats in Polen beraten. Einem Insider zufolge will Brüssel jedoch vorerst kein offizielles Verfahren gegen Polen zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit einleiten.

Stattdessen dürfte die Regierung in Warschau zunächst aufgefordert werden, die umstrittenen Gesetze zur Reform des Verfassungsgerichts und der Medien näher zu erläutern, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, dass die Brüsseler Behörde am Mittwoch erstmals in die vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Land eintreten will.

Der Chefsprecher der EU-Kommission sagte, die EU-Kommissare würden am Mittwoch eine Orientierungsdebatte über das Thema führen: „Diese Diskussion soll als Grundlage dienen, in einem konstruktiven Dialog die Situation eingehender mit den polnischen Behörden bewerten zu können.“

Die EU-Kommission hat seit 2014 die Möglichkeit, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Land genauer unter die Lupe zu nehmen. Sollten in dem mehrstufigen Verfahren Verstöße festgestellt werden und sich das EU-Land weigern, die Regeln zu befolgen, droht am Ende der Entzug der Stimmrechte im EU-Rat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat aber bereits angekündigt, eine solche Entscheidung gegen Polen, die einstimmig fallen müsste, nicht mitzutragen.