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01/10/2016

Kritik an Beamten-Gehältern: EU-Kommissare verdienen jeweils über 500.000 Euro in vier Monaten

EU-Innenpolitik

Kritik an Beamten-Gehältern: EU-Kommissare verdienen jeweils über 500.000 Euro in vier Monaten

Der ehemalige finnische Premierminister Jyrki Katainen – hier bei seiner Anhörung im Europaparlament – darf sich nach vier Monaten Amtszeit über eine halbe Millionen Euro Verdienst freuen. Foto: EP

Schnell verdientes Geld in Brüssel: Die im Juli gewählten vier Übergangs-Kommissare erhalten jeweils rund eine halbe Millionen Euro für vier Monate Arbeit. Besonders profitieren die Beamten davon, dass sie bis zu drei Jahre nach ihrem Ausscheiden üppigen Übergangsgelder erhalten.

Da ist es wieder – das alte Bild vom „Schlaraffenland“ in Brüssel. EU-Beamte mit wenig Arbeit, viel Freizeit, saftigen Gehältern und horrenden Zulagen. Ein Bild, das so gar nicht zu dem Sparkurs passt, den sich die Kommission seit Ausbruch der Wirtschaftskrise selbst auferlegt hat, mit mehreren Nullrunden für EU-Beamte und einem konsequenten Stellenabbau bis 2020.  

Anlass für Kritik sind vier Spitzenpolitiker, die von Juli bis Oktober übergangsweise das Amt des EU-Kommissars übernommen haben. Sie sind den Kommissaren gefolgt, die nach den Europawahlen als Abgeordnete in das Europaparlament gezogen waren. Die Luxemburgerin Martine Reicherts, der Pole Jacek Dominik, der Italiener Ferdinando Nelli Feroci und der Finne Jyrki Katainen verdienen in diesen vier Sommer-Monaten über 500.000 Euro.  

Knapp 100.000 Euro erhalten die Kommissare über das Grundgehalt, einer Residenzzulage und einer Aufwandsentschädigung. Ein viel größere Summe entfällt auf das so genannte Übergangsgeld. Die Höhe dieser Summe richtet sich nach der Amtszeit. Ein Kommissar, der vier Monate im Amt war erhält für drei Jahre 40 Prozent seines Grundgehalts, also insgesamt 300.000 Euro. 

Hinzu kommen zwei Monatsgrundgehälter bei Beginn und ein Monatsgrundgehalt bei Ausscheiden aus dem Dienst als Einrichtungspauschale – also 62.000 Euro – sowie einen Rentenanspruch von über 43.000 Euro, angenommen der Kommissar ist 50 Jahre alt, geht mit 65 in den Ruhestand und wird rund 20 Jahre ausgezahlt. 

„Besoldungssystem ist nicht vermittelbar“

Die Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle hält die hohen Verdienste in so kurzer Zeit für öffentlich nicht tragbar. „Das Problem ist nicht die Gehaltshöhe, sondern die Übergangsgelder, weil sie für wenige Monate genauso hoch sind wie für eine zwei-jährige Amtszeit“, kritisiert die CDU-Politikerin gegenüber EurActiv.de. Auch der Pensionsanspruch sei für die Öffentlichkeit „schwer vermittelbar“, denn die Kommissare erwirtschaften in den vier Monaten quasi eine lebenslange Pension. 

Pieter Cleppe vom Brüsseler Think-Tank Open Europe bezeichnet im Gespräch mit EurActiv.de das Besoldungssystem der EU als veraltet. Übergangs-Kommissare seien darin nicht vorgesehen, sie werden nahezu genauso behandelt wie gewöhnliche Kommissare, die eine volle Amtszeit ausüben. Das sei ein Problem, könnte es doch in Zukunft immer häufiger vorkommen, dass Kommissare vor ihrem offiziellen Ausscheiden in das Europäische Parlament wechseln, so Cleppe. Mit wachsender Macht gewänne das Parlament auch an Attraktivität.

Für Cleppe seien jedoch die Gehälter der EU-Beamte grundsätzlich zu hoch. „Ich habe nichts dagegen, dass die Beamten viel verdienen. Aber wenn mehrere Tausend von ihnen mehr verdienen als die Regierunschefs der Mitgliedsstaaten, dann ist das einfach nur exzessiv.“ 

Im Zuge der Wirtschaftskrise hat die EU mit einer Statuts-Reform auch bei sich selbst den Rotstift angesetzt. Seit 2011 sind die Gehälter der EU-Beamten eingefroren. Die Wochenarbeitszeit steigt von 37,5 auf 40 Stunden, das Pensionsalter von 63 auf 65 Jahre, beziehungsweise für Neueinsteiger auf 66 Jahre. Urlaubstage und Zulagen sinken. Bis 2017 fallen fünf Prozent der Stellen weg, das sind insgesamt 2500 Jobs. 

Kommission: mit attraktiven Gehältern „die Besten holen“

Gleichzeitig verteidigt die Kommission die weiterhin hohe Besoldung ihrer Beamten. Man brauche „gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können und den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen“. Über attraktive Gehälter müsse man „die Besten holen, die man kriegen kann“, sagte Kommissions-Vizepräsident Maroš Šef?ovi? gegenüber der Süddeutschen Zeitung bereits im vergangenen Jahr. 

„Aber es ist doch nicht Sinn der Sache, dass Politiker fast so viel verdienen wie Konzernchefs“, widerspricht Pieter Cleppe. Die Kommission realisiere einfach nicht, dass sich an ihrer Bezahlung etwas grundlegend ändern muss: „Das zeigt doch, dass viele der hohen EU-Beamten nicht überzeugt von dem europäischen Projekt sind. Sonst würden sie doch erkennen, dass ihr Verhalten dem Image der EU schadet. Dann würden sie einsehen, dass sie das EU-Besoldungssystem an die nationalen Beamtensysteme anpassen müssen“, so Cleppe. 

Gefragt sei jetzt das Europaparlament, meint Cleppe. Das müsse sich behaupten und der Kommission finanzielle Grenzen aufzeigen. Europaabgeordnete Gräßle zeigt sich jedoch skeptisch: „Wir müssten das gesamte europäische Besoldungssystem in Frage stellen. Aber da bin ich nach den Erfahrungen der letzten Statuts-Reform sehr pessimistisch.“