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01/10/2016

Kosten für Flüchtlinge: Länder wollen vom Bund zwölf Milliarden Euro

EU-Innenpolitik

Kosten für Flüchtlinge: Länder wollen vom Bund zwölf Milliarden Euro

Bund und Länder diskutierne abermals über die Verteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen.

[DFID - UK Department for International Development/Flickr]

Die Bundesländer fordern vom Bund eine Beteiligung von zwölf Milliarden Euro an den Kosten der Flüchtlingsintegration. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist indes wenig überzeugt.

„Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folgen kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom heutigen Donnerstag.

Sieling plädierte dafür, dass sich der Bund einerseits und die Länder und Kommunen andererseits die Integrationskosten teilen. Seine Forderung dürfte beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Freitag eine wichtige Rolle spielen.

Sieling bezog sich mit den von ihm genannten Zahlen auf eine Schätzung der Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, wonach in diesem Jahr mit Integrationskosten von rund 25 Milliarden Euro zu rechnen sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der an diesem Donnerstag mit vier Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD über Alternativen zu den Bund-Länder-Finanzen spricht, sieht  eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern auf Kosten des Bundes hingegen skeptisch. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sagte er mit Blick auf die Vorschlag aller Länder am Mittwochabend in Berlin: „Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen.“ Das aktuelle föderale System sei nicht mehr optimal, um gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.