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23/01/2017

Kosovo: Verfassungsgericht lehnt Sonderrechte für Serben ab

EU-Innenpolitik

Kosovo: Verfassungsgericht lehnt Sonderrechte für Serben ab

Der Kosovo hat den Integrationsplan für Serben gestoppt.

[Adam Jones/Flickr]

Das Verfassungsgericht in Pristina hat die Vereinbarung zur Stärkung der serbischen Minderheit abgelehnt, die unter EU-Vermittlung ausgehandelt worden war. Serbien nennt den Beschluss eine Niederlage für die Brüsseler Strategie.

Das Verfassungsgericht des Kosovos hat eine mit Unterstützung der Europäischen Union ausgehandelte Vereinbarung zur Stärkung der Rechte der serbischen Minderheit kassiert. Die Vereinbarung von 2013, nach der die von der serbischen Minderheit verwalteten Kommunen in einer eigenen Vereinigung zusammenarbeiten können, werde ausgesetzt, entschied das Gericht am Dienstag.

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts war angefordert worden, nachdem sich die politischen Parteien nicht auf eine Regelung verständigen konnten. Abgeordnete der Opposition hatten seit Wochen die Parlamentssitzungen lahmgelegt, zum Teil mit dem Einsatz von Tränengas, um die Regelungen zugunsten der Serben zu Fall zu bringen.

Die kosovarische Opposition vertritt die Ansicht, die Sonderrechte für die Serben würden die ethnische Spaltung des Landes vertiefen. Der serbische Außenminister Ivica Dacic sagte, die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts sei ein „harter Schlag“ für die von der EU propagierte Politik des Dialogs, die damit „ihren Sinn verliert“.

Die frühere serbische Provinz Kosovo erklärte 2008 ihre Unabhängigkeit. Unter Vermittlung Brüssels näherten sich Belgrad und Pristina in den vergangenen Jahren an, doch weigert sich Serbien weiterhin, die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anzuerkennen.