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11/12/2016

Korruptions-Barometer: Mit Transparenz gegen Populismus

EU-Innenpolitik

Korruptions-Barometer: Mit Transparenz gegen Populismus

Die Mehrheit der europäischen Bürger empfindet es laut Transparency International als persönliche Pflicht, Korruptionsfälle zu melden.

[Adrian_am13/Shutterstock]

Populisten überzeugen immer mehr Menschen von der anti-elitären Vorstellung korrupter Politiker. Um diese Annahme zu entkräften, müsse die EU noch sichtbarer im Kampf gegen Korruption auftreten, betont Transparency International. EurActiv Brüssel berichtet.

Die NGO Transparency International veröffentlichte am 16. November die Europa-Edition des 2016 Global Corruption Barometer. Donald Trump und Nigel Farage bestechen durch ihre Mobilmachung gegen korrupte Eliten, betont Carl Dolan, Direktor des Europabüros von Transparency International. „Wenn man von der Inkongruenz der Tatsache absieht, dass sich der Milliardär und der Börsenmakler mit öffentlicher Schulbildung mit den Normalbürgern im Kampf gegen die Elite verbünden, fällt auf, wie weitreichend ihre Narrative auf Resonanz trifft“, so Dolan nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse.

Amerikaner und Europäer sorgen sich ihm zufolge mehr um korrupte Regierungsvertreter als um Terroranschläge oder einen wirtschaftlichen Zusammenbruch. „Die aktuelle Herausforderung bestehe darin, die Korruptionsdebatte nicht den nationalistischen und extremistischen Gruppen zu überlassen. Regierungen und liberale Institutionen müssen diese wieder für sich beanspruchen, um glaubhafte, weitreichende und sichtbare Antikorruptions-Maßnahmen zu ergreifen“, betont Dolan.

In Deutschland sind nur zwei Prozent der Bürger der Ansicht, Korruption sei die derzeit größte Herausforderung. Insgesamt schneidet die Bundesrepublik von den 22 untersuchten europäischen Staaten beim Korruptionsempfinden der Bevölkerung am besten ab. Dicht gefolgt von Schweden erhielt Deutschland die „meisten positiven Ratings in den wichtigen Korruptionsfragen“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts.

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Korruption melden

Auch wenn europäische Länder laut Umfrageergebnissen nicht ganz oben auf der Liste der korruptesten Staaten stehen, so ist doch jeder vierte EU-Bürger bereit, korruptes Verhalten anzusprechen und anzuprangern. Laut aktueller Studie befürchten 35 Prozent der EU-Bürger in diesem Falle Vergeltungsmaßnahmen oder Negativkonsequenzen wie Jobverlust. In Frankreich und Portugal bereiten solche Ängeste mindestens 50 Prozent der Bevölkerung Kopfzerbrechen.

Gleichzeitig empfindet die Mehrheit der europäischen Bürger es als persönliche Pflicht, Korruptionsfälle zu melden. Mehr als 80 Prozent der Franzosen, Niederländer, Spanier, Schweden, Briten und Portugiesen stimmen damit überein.

Die Bestechungsraten fallen von Land zu Land sehr unterschiedlich aus. Die niedrigsten finden sich in der EU. In Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Slowenien, Spanien, Zypern, Estland, Portugal und Großbritannien haben weniger als fünf Prozent der Menschen je ein Schmiergeld gezahlt. Mit 22 bis 29 Prozent weisen Ungarn, Litauen und Rumänien die höchsten Bestechungsraten auf.

Schutz von Whistleblowern

Damit Missstände aufgedeckt werden können, müssen Hinweisgeber EU-weit Schutz und Unterstützung erfahren, wenn sie Fehlverhalten vermuten oder anprangern, fordern Aktivisten. Ihr rechtlicher Schutz ist in der EU unregelmäßig. Manche Mitgliedsstaaten bieten sogar gar keine Unterstützung. Irland verabschiedete in dieser Hinsicht 2014 ein ambitioniertes Gesetz. Frankreich folgte dem Beispiel diesen Monat mit seinem Loi Sapin, das Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern vorsieht.

Nur langsame Fortschritte machen indessen Deutschland und Polen. Auch Italiens entsprechende Gesetzgebung hängt im Senat fest – Ausgang ungewiss.

Aktivisten und NGOs wie Transparency International fordern ein europäisches Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern.

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Die EU – allen voran die Kommission – habe eine positive Bilanz über ihre Rolle in der Korruptionsbekämpfung vorzuweisen, lobt Dolan. „Sie hat bahnbrechende Transparenzvorschriften vorgelegt. Ein Beispiel ist ihr derzeitiger Vorschlag, die wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens offenzulegen. Schlechter schneidet sie hingegen ab, wenn es darum geht, sich selbst anderen Regierungen gegenüber als Verfechter der Korruptionsbekämpfung zu verkaufen – ganz zu schweigen von ihrer Selbstdarstellung den Bürgern gegenüber“, kritisiert er.

Infolge des LuxLeaks-Skandals, der von den Whistleblowern Antoine Deltour und Raphaël Halet aufgedeckt wurde, erkämpfte sich die EU neue Vorschriften gegen schädliche Praktiken der Steuervermeidung. Solche Errungenschaften im Bereich Transparenz aktiv zu bewerben, falle der EU noch schwer, so Dolan.

Kommission als sichtbares Beispiel voran

Auf dem Antikorruptions-Gipfel der britischen Regierung im Mai, „auf dem sich John Kerry und zahlreiche Staatchefs die Klinke in die Hand gegeben haben, wurde die EU von einem Referatsleiter der Kommission vertreten“, erklärt der EU-Direktor von Transparency International. „Bürger, die sich ohnehin schon weit von der EU entfernt fühlen, werden schnell zu dem Glauben verleitet, dass multinationale Unternehmen und die Wohlhabenden uneingeschränkt Einfluss auf Politiker ausüben können. Die Wahrheit ist natürlich viel differenzierter, aber niemand wird gutgläubig an jemanden mit Verbindungen nach Brüssel herantreten.“

Am besten sei es, einer Transparenzagenda zu folgen. Alle Institutionen sollten laut Dolan neue Transparenzstandards im Lobbyismus einführen, sämtliche Treffen mit Lobbyisten auflisten und sich weigern, nicht-gemeldete Interessenvertreter zu empfangen. Erst kürzlich schlug die Kommission vor, ein verpflichtendes Register für Lobbyisten einzuführen.

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