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04/12/2016

Korruption in Rumänien: Journalismus-Projekt enthüllt Betrug bei öffentlicher Auftragsvergabe

EU-Innenpolitik

Korruption in Rumänien: Journalismus-Projekt enthüllt Betrug bei öffentlicher Auftragsvergabe

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Das öffentliche Auftragswesen ist in Rumänien ein 17 Milliarden Euro schwerer Markt. Aber in 60 Prozent aller Fälle kommt es zu Beschwerden. Ein neues Projekt beleuchtet den Betrug und die Unregelmäßigkeiten im System. EurActiv Rumänien berichtet.

Über 19.000 Ausschreibungsverfahren gingen nach offiziellen Angaben auf der Kommunikationsplattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Ihr Gesamtwert betrug 74,6 Milliarden Leu (16,9 Milliarden Euro). Das sind mehr als doppelt so viel, wie Rumänien in den letzten sieben Jahren aus dem Europäischen Strukturfonds (ESF) erhielt. Das geht aus dem neuesten Jahresbericht des Nationalen Rates für Konfliktbeilegung (CNSC) hervor.

Der CNSC behandelt Beschwerden über den Markt der öffentlichen Auftragsvergabe, die in Rumänien von vielen Problemen und Unregelmäßigkeiten geprägt ist. Die Konfliktschlichtungs-Organisation CNSC traf bei über 60 Prozent der Ausschreibungen eine Entscheidung. Beinahe bei zwei Dritteln aller Verfahren gab es somit Beschwerden.

Beinahe 40 Prozent der Beschwerdefälle waren öffentliche, von europäischen Fonds finanzierte Aufträge.

Ilviu Popa arbeitet bei CNSC. Die Zahl der Beschwerden beeinflusst, wie private Investoren den Umgang der Regierung mit öffentlichem Geld wahrnehmen, erklärt Popa. Die Rumänen seien keine „professionellen Nörgler“. Diese Zahlen würden aber die Anfälligkeiten im System der öffentlichen Auftragsvergabe offenlegen.

Darüber hinaus habe Rumänien ein sehr fähiges System für die Beilegung von Beschwerden. Reformen seien aber dennoch notwendig, sagt Popa.

Bogdan Paul Dobrin, Präsident der Nationalen Behörde zur Regulierung und Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe (ANRMAP) gab EurActiv Informationen über die Verfahren zur Auftragsvergabe.

Die am häufigsten vorkommenden Unregelmäßigkeiten sind:

  • Anwendung von Ausnahmefällen bei der Auftragsvergabe bei Fällen, die dafür unangemessen sind
  • Aufteilung eines Auftrags in mehrere kleine Aufträge, um das Vergabeverfahren zu umgehen
  • Missachtung der Regeln zur Veröffentlichung einer Auftragsmitteilung im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum
  • Unzureichende und subjektive Anwendung der Kriterien in den Vergabeunterlagen bei der Auswertung der Angebote.

Das Journalismus-Projekt „dosareachizitii.hotnews.ro“ startete im April 2014. Es soll das Bewusstsein für die Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe schärfen. Das Projekt kann bereits Erfolge vorweisen. Das Bildungsministerium musste die Zahlen bei Ausschreibungsunterlagen um fast das Zehnfache nach unten korrigieren. Das Projekt stellte fest, dass dieses Dokument offensichtlih illegale, restriktive Qualifikationsanforderungen enthielt.

Die Plattform ist Teil des Projekts “Bekämpfung der Kriminalität bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein operativer Ansatz“. Die Stiftung Freedom House Romania koordiniert das Projekt zusammen mit institutionellen Partnern in Deutschland, Frankreich und Rumänien.

Damit setzen die rumänischen Behörden EU-Empfehlungen zur Betrugsbekämpfung bei der öffentlichen Auftragsvergabe um. Zu diesen Empfehlungen zählen der Kommissionsbericht über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) vom 8. Februar 2012 und zur Korruptionsbekämpfung in der EU.

Die Journalisten des Projekts berichteten bis jetzt über 17 Betrugs- und Korruptionsfälle. Fünf davon wurden nach einer endgültigen Entscheidung abgeschlossen.

Ein Fall scheint ein typischer Betrugsfall durch die lokalen Behörden zu sein. Mircia Gutau, Bürgermeister der Stadt Ramnicu Valcea, wurde zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Er kaufte in Bulgarien Spielplatz-Ausrüstung im Wert von 9.000 Euro. Anschließend verkaufte er es den örtlichen Behörden für 30.000 Euro.

Ein anderer Fall betraf einen Landtausch. Dadurch wird der Bukarester Baneasa-Flughafen nach Angaben der Anklage vier Millionen Euro verlieren. Der Fall zog sich von Januar 2008 bis zum März 2013 hin. Er endete mit dem Freispruch aller Angeklagten.

Die Webseite bietet auch eine Übersicht über Gerichtsverfahren. Sie beschreibt auch die Tricks und Schlupflöcher, mit deren Hilfe die Angeklagten der Gerechtigkeit entgehen.