Kompromiss um jeden Preis: Das Duo Merkel-Hollande

Merkel und Hollande – ein gekonntes Auf und Ab in der Griechenland-Krise. Foto: dpa

Nach einem ruppigen Start haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande im Verlauf der Griechenland-Krise zu einem schlagkräftigen und zugleich wiedersprüchlichen Team formiert. Doch die echte Nagelprobe steht erst noch bevor.

Am Morgen des 13. Juli sitzen Angela Merkel und François Hollande in Brüssel nur rund 20 Meter auseinander.

Aber als sie berichten, was in den letzten 17 Stunden im Brüsseler EU-Ratsgebäude passiert sei, trennen die übermüdete Kanzlerin und den erschöpften französischen Präsidenten Welten.

Merkel erzählt den vor ihr sitzenden Journalisten im deutschen Presseraum, die Bundesregierung habe durchgesetzt, dass nun auch Griechenland die Prinzipien der Euro-Zone akzeptiere.

Hollande betont im französischen Saal nebenan, er habe erfolgreich die Einheit der Währungsunion mit 19 Mitgliedern verteidigt. Das Besondere an der Situation nach Abschluss des Euro-Sondergipfels: Die beiden wichtigsten Führungsfiguren in der EU wissen, was der jeweils andere erzählt – und sind damit auch völlig einverstanden.

Selten klaffen öffentliche Wahrnehmung und Realität nach Angaben von Diplomaten so stark auseinander wie an diesem Tag. In der französischen Öffentlichkeit bricht ein Sturm der Empörung über das „deutsche Diktat“ gegen Griechenland los, das nur Hollande etwas habe abmildern können. „Dabei haben die Griechenland-Verhandlungen in Wahrheit nur gezeigt, wie eng die Zusammenarbeit beider Regierungen ist“, meint dagegen Julie Hamann, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

„Seit Anfang des Jahres sind Merkel und Hollande ein sehr gut eingespieltes Team – das ist die Belohnung“, sagt auch ein hoher Regierungsvertreter in Berlin zufrieden. Man muss nicht gleich so weit gehen wie das Klatschblatt „das neue“, das vor kurzem auf dem Titelblatt unter einem Foto der beiden fragte. „Gibt ihr Mann sie frei? Angela Merkel – Pikanter Franzosenflirt.“

Ruppige Anfangsphase

Diese Harmonie gab es nicht immer – und auch nicht in allen Phasen der Griechenland-Krise: Vor allem der Start der persönlichen Beziehungen zwischen der heute 61-jährigen Deutschen und dem 60 Jahre alten Franzosen 2012 stand unter einem denkbar ungünstigen Stern. Denn der Sozialist Hollande nahm es Merkel übel, dass er im Präsidentschaftswahlkampf nicht im Kanzleramt empfangen worden war. Stattdessen hatte sich die CDU-Chefin im Wahlkampf klar auf die Seite des konservativen Amtsinhabers Nicolas Sarkozy geschlagen.

Die Antwort war, dass Hollande nach seinem Wahlsieg monatelang eine deutliche Distanz zur schwarz-gelben Regierung in Berlin zeigte: Er suchte stattdessen die Abstimmung mit Sozialisten in Europa – und auch den oppositionellen Sozialdemokraten in Deutschland. Er sprach sich öffentlich gegen deutsch-französische Initiativen in der Europa-Politik aus. Und er versammelte vor EU-Gipfeln demonstrativ die europäischen Sozialisten (SPE) im Elysee-Palast, von wo man gemeinsam nach Brüssel flog. Die Sozialisten zeigten ihre Macht, weil sie in immer mehr EU-Regierungen vertreten waren. „Hollande parteipolitisiert die Europapolitik“, lautete damals das Urteil im Kanzleramt.

Dennoch duzen sich beide seit der 50-Jahr-Feier des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages im Januar 2013. Aber entscheidend änderte sich Hollandes Einstellung erst, als er im selben Jahr erkannte, dass er es auch nach der Bundestagswahl im September wohl wieder mit Merkel als Ansprechpartnerin zu tun haben würde. Die Bildung einer großen Koalition in Berlin erleichterte dann für beide die Annährung. „Hollande gab sein Misstrauen auf, dass Merkel Parteipolitik vor Staatsinteresse stellt“, sagte auch ein französischer Diplomat.

Dazu kam der äußere Druck: Im Dezember 2013 schockierte der geplatzte EU-Assoziierungsvertrag die Union, dann folgte die Eskalation in der Ukraine und die russische Annexion der Krim. Beim Besuch in Merkels Wahlkreis auf Rügen im Mai 2014 redeten Hollande und die Kanzlerin sehr lange über die Krisenherde in Europa und die gemeinsame Perspektive bis 2017 – erst dann würden sich beide einer Wiederwahl stellen müssen.

Aber als emotional entscheidenden Moment im Verhältnis von Merkel und Hollande beschreiben Mitarbeiter auf beiden Seiten den Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015. Die Taten machten beiden klar, welche Verantwortung sie für die Verteidigung der Werte in Europa haben. Und Hollande rechnete Merkel deren schnelle Anteilnahme hoch an, und vor allem die gemeinsame Teilnahme an der Demonstration für die Opfer in Paris, als der Präsident die Kanzlerin demonstrativ unterhakte. Damit lieferten die beiden ein Bild, vergleichbar mit dem Foto von Helmut Kohl und François Mitterand Hand-in-Hand auf einem Soldatenfriedhof.

„Anders als etwa Kohl und Mitterrand hatten ja weder Merkel noch Hollande schon in ihrer Kindheit die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft aufgesaugt – sie haben sie beide mühsam erlernt“, heißt es in Merkels Umkreis. „Es gibt einfach die Einsicht in die Notwendigkeit einer engen Abstimmung“, erklärte dies auch Daniela Schwarzer, Chefin des Europaprogramms des German Marshall Funds (GMF) in Berlin, damals.

Dann folgte die dramatische Nacht von Minsk, wo beide gemeinsam 17 Stunden mit Russland Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollegen Petro Poroschenko über einen Friedensplan für die Ostukraine rangen. Danach waren beide auch hinter den Kulissen voll des Lobes über den anderen. Längst gab es zu diesem Zeitpunkt wieder deutsch-französische Absprachen vor Beginn jedes EU-Gipfels. Hollande entdeckte, dass dies auch für ihn attraktiv war. Denn nur im Schulterschluss mit Deutschland konnte er gegenüber dem ehrgeizigen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi klar stellen, wer die Führungsfigur der europäischen Sozialisten ist. Außerdem band der internationale Politik-Kalender Merkel und ihn zusammen: Im Juni 2015 würde die Kanzlerin Gastgeber des G7-Gipfel sein, Ende des Jahres dann Hollande mit dem Welt-Klimagipfel. Ohne eine sehr enge Abstimmung würde keiner der beiden glänzen können.

Ende Mai legten Kanzleramt und Elysee-Palast ein Papier vor, in dem beide den 26 anderen EU-Partnern und den europäischen Institutionen ihre Blaupause zur Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion skizzierten. Im selben Monat widerstand Merkel dem Druck ihrer Unions-Fraktion, die sozialistische Regierung in Frankreich wegen des erneuten Reißens der Defizit-Vorgaben des Stabilitätspaktes und der umstrittenen Reform des Fremdsprachen-Unterrichts in Frankreich an den Pranger zu stellen. Das schuf die entscheidende Grundlage für das Endspiel um Griechenland, wie EU-Diplomaten sagten.

Projekt „Athen einfangen“

Beiden war im Mai klar, dass die Euro-Zone auf ihre größte Herausforderung zusteuerte: Sie mussten den Linksaußen-Politiker Alexis Tsipras wieder einfangen, der als griechischer Regierungschef die Regeln der Euro-Zone außer Kraft setzen wollte. In Merkels Umgebung fürchtete man zudem, dass der Links-Politiker erfolgreich einen Keil zwischen die konservativen und sozialistischen Länder der Euro-Zone treiben könnte. Denn Tsipras machte vor allem in Paris und Rom seine Aufwartung und schlug ebenso wie sein Finanzminister Yanis Varoufakis sehr Deutschland kritische Töne an.

Merkel schlug Hollande deshalb vor, den Griechen am 21. Mai am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Riga gemeinsam zu einem nächtlichen Dreiergespräch zu treffen. Aus deutscher Sicht ging es dabei vor allem darum, Tsipras eine gemeinsame Botschaft der Konservativen und Sozialisten in der EU zu schicken. Zudem sorgte sich die Bundesregierung, dass vor allem Deutschland die Schuld für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland zugeschoben bekäme. Also wäre ein gemeinsames Vorgehen von Berlin und Paris zielführender, erklärte auch der Präsident später in kleinem Kreis.

Hollande wiederum konnte sich nach Minsk bereits das zweite Mal gleichberechtigt neben Merkel auf internationaler Bühne präsentieren. In der französischen Presse war der innenpolitisch ohnehin angeschlagene Sozialist zuvor schon als Anhängsel der Kanzlerin verspottet worden, zumal Deutschlands gute Wirtschafts-, Etat- und Arbeitsmarktzahlen sich immer deutlicher von denen Frankreichs abhoben.

n der Sache waren sich Präsident und Kanzlerin nach Angaben ihrer Mitarbeiter aber einig: Den Forderungen des Links-Politikers Tsipras nach bedingungsloser Unterstützung dürfe man schon mit Blick auf die populistischen Rechts- und Links-Parteien in anderen Euro-Ländern nicht nachgeben. Auch der Franzose hatte Tsipras in den Gesprächen klar gemacht, dass es keine Euro-Mitgliedschaft geben könne, wenn die Grundregeln nicht eingehalten würden.

Merkel und Hollande bewegten sich in erstaunlichem Gleichklang – bis Tsipras am 27. Juni das Referendum über die Reformpolitik für den 5. Juli ankündigte. Damit waren die Verhandlungen über eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden zweiten Hilfsprogramms Makulatur. Merkel und Hollande gerieten unter massiven innenpolitischen Druck. In Deutschland schwappte die Welle der Empörung über Athen vor allem in der Union über. Zusammen mit der SPD-Spitze und dem ohnehin seit Wochen skeptischen Finanzminister Wolfgang Schäuble entschied die Kanzlerin am 30. Juni, dass man vor neuen Gesprächen mit Athen den Ausgang des Referendums abwarten müsse – zumal Tsipras ihr und Hollande in einem Telefonat angekündigt hatte, dass er bei der Abstimmung für ein „Nein“ zur bisherigen Rettungspolitik werben werde.

Dagegen warb Hollande auch nach Auslaufen des zweiten Rettungspakets dafür, vor dem Referendum weiter eine Einigung anzustreben. In Berlin reagierte man betont gelassen. Es handele sich nur um einen „Tätigkeitsnachweis“ des Präsidenten, weil es auf dem linken Flügel der Sozialisten rumore. Hollande habe agieren und Verhandlungsbereitschaft mit Griechenland zeigen müssen, hieß es verständnisvoll. Zudem hatte Oppositionsführer Nicolas Sarkozy in einem Interview eine viel härtere Gangart gegenüber Griechenland gefordert – was Hollande ebenfalls zu einer Reaktion zwang.

Allerdings zeigte ein eilends geführtes Telefonat Merkels mit Hollande am Abend des Referendums am 5. Juli, wie besorgt die Kanzlerin über eine möglicherweise doch aufreißende Kluft zu Paris war. Am nächsten Tag flog sie zu einem langen Treffen mit Hollande im Elysee-Palast nach Paris, wo die Kompromisslinien der folgenden Tage vorbereitet wurden.

Und es gab Differenzen: Frankreich hatte grundsätzliche Vorbehalte gegen jeden Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone und warnte deshalb vor einer Grexit-Debatte, die in Deutschland Schäuble ins Gespräch gebracht hatte. Merkel wiederum bekam auf dem folgenden Euro-Sondergipfel am 7. Juli in Brüssel zu spüren, dass etliche nord- und osteuropäische Euro-Staaten Griechenland am liebsten aus dem Euro werfen würden und von Deutschland als Wortführer eines Konsolidierungskurses nun eine entschiedene Haltung forderten. Als Tsipras überraschend andeutete, dass er nun doch den Weg eines dritten Hilfspakets gehen würde, war zudem klar, dass die Bundesregierung für die nötige Bundestagszustimmung ein sehr überzeugendes Reformpaket für Athen würde vorweisen müssen.

Der Deal mit dem „Grexit“

Die wohl größte Kluft zwischen Paris und Berlin seit Monaten tat sich deshalb in der Eurogruppen-Sitzung am 10. und 11. Juli in Brüssel auf. Hier gab es eine offene Diskussion zwischen Schäuble und seinem französischen Kollegen Michel Sapin, der sich allerdings mit Griechenland, Österreich und Italien in der Abwehr jeglicher Grexit-Debatten in der klaren Minderheit befand. „Hätte Frankreich sich hier anders positioniert, wäre es sehr schnell zu einer Einigung mit Griechenland gekommen“, grummelte man anschließend im Bundesfinanzministerium.

Als die Finanzminister das Dossier schließlich ohne Einigung – aber mit der Erwähnung eines zeitweisen „Time-Out“ Griechenlands aus der Euro-Zone – an die Regierungschefs übergaben, schlossen Deutschland und Frankreich sehr schnell wieder die Reihen. Bereits in der ersten Vorunterredung vor dem Euro-Zonen-Sondergipfel vereinbarten Merkel und Hollande eine gemeinsame Marschrichtung: Die Option eines zeitweisen Grexit sollte vom Tisch – zumal die Drohung aus deutscher Sicht ihre Funktion bereits erfüllt hatte, um Tsipras den Ernst der Lage deutlich zu machen.

Frankreichs Präsident versprach der Kanzlerin im Gegenzug, den Griechen in ein möglichst enges Korsett an Reformvorgaben einzuschnüren. „Ein wenig glich das schon dem Good-cop, bad-cop-Spiel: Denn immer wenn sich Tsipras hilfesuchend an den vermeintlich weicheren Hollande wandte, konnte er sehen, wie wenig Spielraum es in den Verhandlungen für ihn gab“, schilderte ein hoher EU-Diplomat.

Am Montagmorgen, dem 13. Juli, kam dann der Durchbruch – und Hollande und Merkel hatten wie schon in Minsk erneut 17 Stunden gemeinsam verhandelt. Aber anders als in der Ukraine-Krise waren für die jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten diesmal keine gemeinsamen harmonischen Bilder geplant. Merkel zeigte vielmehr die entschlossene und kämpferische Haltung, die ihr wenige Tage später trotz vieler Gegenstimmen aus der Union ein Mandat für neue Griechenland-Verhandlungen sichern sollte. Hollande umarmte Tsipras am Ende und präsentierte sich der französischen Öffentlichkeit als der mitfühlende, solidarische Präsident, der Schlimmeres verhindert konnte. „Wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibt, dann geschieht dies dank Frankreich und dank François Hollande“, lobte Ministerpräsident Manuel Valls den Präsidenten.

Das Lob war schon deshalb nötig, weil Hollande wegen der harten Auflagen für Athen innerparteilich erheblich unter Druck geriet. Die Stimmungslage lässt sich am besten am wütenden Blog des Parteivorsitzenden der französischen Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, ablesen, dessen Vater aus Griechenland stammt. Am 16. Juli warf Cambadelis in einem „Offenen Brief an einen deutschen Freund“ der Bundesregierung vor, einen ordoliberalen Alleingang in Europa durchzudrücken und alles bestimmen zu wollen. „In der Verschärfung der öffentlichen Auseinandersetzung und der Rückkehr alter Feindbilder sehe ich deshalb die größte Gefahr für die deutsch-französischen Beziehungen“, sagte denn auch DGAP-Expertin Hamann.

An der Spitze beider Staaten aber hatten längst die Aufräumarbeiten begonnen. Merkel betonte nicht nur in der Sondersitzung der Unions-Fraktion, sondern auch im Bundestag am 17. Juli, dass Frankreich und Italien berechtigte Interessen hätten, die wie immer einen Kompromiss in Europa erforderten. Hollande seinerseits verteidigte Merkel gegen zu harte Kritik und verwies darauf, unter welchem innenpolitischen Druck sie durch die erforderliche Bundestagszustimmung stehe.

Nagelprobe steht noch bevor

Ohnehin hatte Merkel längst die Parole ausgegeben, nach vorne zu schauen. Denn der Präsident und die Kanzlerin haben bereits größere Herausforderungen als die Aufräumarbeiten in einer desolaten griechischen Volkswirtschaft ausgemacht. Am 18. Juli telefonierten beide gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Aber vor allem das bevorstehende britische Referendum über einen Verbleib in der EU und der Versuch, die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, treibt beide um. Merkel nannte dies – und nicht Griechenland – bereits als die größte europapolitische Herausforderung in ihrer bisherigen zehnjährigen Amtszeit. Hollande sieht das ähnlich, zumal die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, mit ihrer Rhetorik gegen Immigranten die Präsidentenwahl 2017 gewinnen will. Und daran hat auch Merkel kein Interesse.

Also werde es weiter eine sehr enge Abstimmung zwischen „Angela“ und „François“ geben, schon aus Staatsräson, heißt es übereinstimmend in Regierungskreisen in Berlin und Paris. Bis zum nächsten Streitthema. Und das wird nach Ansicht von DGAP-Expertin Hamann kommen: Denn den Franzosen gehe es bei der Rettung Griechenlands weniger um das idealistische Motiv, unbedingt Griechenland als Wiege der Demokratie im Euro-Klub zu behalten. Vielmehr hätten die hoch-verschuldeten Länder Frankreich und Italien schon aus eigenem Interesse einen Präzedenzfall verhindern wollen, bei dem ein Land wegen seiner Haushaltspolitik aus dem Euro gedrängt werde.

Auch Renzi und Hollande hätten sich deshalb bei Griechenland eng abgestimmt. „Beide wissen, dass das Schuldenproblem in der EU noch nicht vom Tisch ist, wenn Griechenland vom Tisch ist“, sagt Hamann. „Die Probleme mit den viel größeren Volkswirtschaften Frankreich und Italien stehen der Euro-Zone erst noch bevor.“ Dann kommt die eigentliche Nagelprobe für das Duo Merkel-Hollande.