EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

08/12/2016

Kommissionschef Juncker rügt „Oettigate“ und Drehtür-Effekt

EU-Innenpolitik

Kommissionschef Juncker rügt „Oettigate“ und Drehtür-Effekt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "schockiert" von Günther Oettingers "Schlitzaugen"-Kommentaren.

[Europäische Kommission]

Jean-Claude Juncker schaltet sich in die „Schlitzaugen“-Affäre von Günther Oettinger ein. Er verspricht, gegen den Drehtür-Effekt vorgehen zu wollen. EurActiv Brüssel berichtet.

Jean-Claude Juncker gab der belgischen Tageszeitung Le Soir am 5. November ein Interview, scheinbar um dem Aufruhr entgegenzuwirken, der nach Günther Oettingers fragwürdigen Kommentaren bei einem Hamburger Gala-Abend vor zehn Tagen losbrach.

Der Kommissionspräsident sei „besonders schockiert“ von Oettingers Anmerkungen über Homosexuelle, Chinesen und Wallonen gewesen und hoffe, dass die Aussagen nicht seine tatsächlichen Ansichten widerspiegeln. Die Kommentare des Kommissars wurden vielerorts als „rassistisch und homophob“ kritisiert. So hatte er gewitzelt, dass die Homo-Ehe in Deutschland bald „Pflicht“ sein werde. Am 3. November entschuldigte er sich für seinen Ausrutscher – angeblich jedoch erst, nachdem Juncker ihn sich zur Brust genommen hatte.

Kritik erntete auch der Luxemburger selbst. So habe die Kommission erst verspätet auf die Vorfälle reagiert. Juncker verteidigte sich jedoch prompt, er habe erst am 2. November Zeit gehabt, Stellung zu beziehen. „All das geht gegen meine Überzeugungen. Ich wollte sicherstellen, dass er und ich die gleichen Überzeugungen vertreten. Er hat mir gesagt, dass er persönlich Befürworter der Homo-Ehe sei“, so Juncker.

Journalist Jurek Kuczkiewicz fragte den Präsidenten, ob Oettingers Stellungnahme tatsächlich seinen Ansichten entspreche, da immerhin auch US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ähnlich schockierende Kommentare von sich gegeben habe. Die Antwort des Präsidenten: „Er hat mir gesagt, dass er Ordnung in die deutsche Debatte bringen will. Deutschland steht seiner Meinung nach realen Problemen gegenüber, die jedoch für das Land derzeit nicht an oberster Stelle stehen. Ich hätte nicht gesagt, was er gesagt hat, denn seine Kommentare erwecken den Anschein er habe etwas gegen Chinesen, Homosexuelle, Wallonen und andere.“

„Ein Kommissar kann so nicht reden. Ich habe ihm nahegelegt, sich bei denjenigen, die sich angegangen fühlen könnten, zu entschuldigen“, bestätigt der Luxemburger. „Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, statt gewagten Eingebungen zu folgen.“

Längere Wartezeit für den Wechsel in die Wirtschaft

Erst kürzlich gab der Ethikausschuss der EU-Kommission Junckers Vorgänger, José Manuel Barroso, grünes Licht für den Wechsel zur Investitionsbank Goldman Sachs. Es liege kein Interessenkonflikt vor, hieß es. Dennoch will Juncker laut eigenen Angaben den Verhaltenskodex für Kommissare ändern.

So sollen Ex-Kommissionspräsidenten in Zukunft drei Jahre statt 18 Monate mit ihrem Wechsel in die Wirtschaft warten – ehemalige Kommissare zwei Jahre. „Sollte das Kollegium diesen Vorschlag nicht annehmen, werde ich öffentlich verkünden, dass ich drei Jahre lang keine Stelle bei einer Bank oder einem Unternehmen annehmen werde – auch wenn ich das auch nach diesem Zeitraum nicht vorhabe“, so Junckers Fazit.

Weitere Informationen