EU-Kommission prüft mögliche Verschwendung von Antidiskriminierungs-Mitteln

EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová will die Ver(sch)wendung von EU-Mitteln in Antidiskriminierungs-Programmen überprüfen lassen. [European Commission]

Die Europäische Kommission will genau prüfen, ob EU-Gelder für Antidiskriminierungs-Programme verschwendet werden. Damit will sie sicherstellen, dass eine neue Strategie zum Schutz von Roma ab 2020 tatsächlich Früchte trägt.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová teilte am Mittwoch mit, dass die Kommission im kommenden Jahr eine Überprüfung darüber starten wird, wie Mittel zum Kampf gegen Diskriminierung eingesetzt werden. Für den Zeitraum 2014-2020 sind für solche Programme mehr als 42 Milliarden Euro vorgesehen.

Unter anderem hat die Kommission 2011 eine weitreichende Strategie zum Schutz von Roma und zur Verbesserung ihrer Lebensumstände gestartet. Diese Strategie wird von den Mitgliedstaaten mit eigenen Antidiskriminierungs-Programmen flankiert.

Dennoch sind weiterhin mehr als 80 Prozent der Roma in der EU von Armut bedroht, sagte die Kommission am Mittwoch. Bildungszugang, Wohnraum, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten für Roma seien in viele Ländern nach wie vor mangelhaft. Darüber hinaus würden Antidiskriminierungs-Gelder oft für „Neuqualifizierungsprogramme“ zur Ausbildung von Roma missbraucht.

Jourová kündigte daher an, dass der Einsatz von EU-Mitteln nun „genauestens“ geprüft werde. Die Maßnahmen könnten nicht funktionieren, ohne dass Roma „Jobs kriegen und behalten“. Es gehe aber auch „um einen Vertrauensverlust der Menschen, nicht nur um Geld.“

Wir, die Roma, und was wir nicht sind

In den letzten zwei Jahrzehnten hat Valeriu Nicolae viele Vorurteile über Roma gehört. Die „besten“ von ihnen hat er für EURACTIV zusammengestellt.

Der Europäische Rechnungshof hatte EU-Länder bereits vergangenes Jahr dafür kritisiert, dass sie keine genauen Angaben darüber machen können, wie und wieviel Geld ausgegeben werde, um die nationalen Antidiskriminierungs-Ziele zu erreichen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten daher verpflichtet, ihre nationalen Strategien genau darzulegen.

Ungefähr 90 Prozent der geschätzten 6 bis 7 Millionen Roma in der EU leben in elf EU-Staaten. Jourová kommentierte: „Es gibt nicht den einen goldenen Weg, die eine Lösung, die überall passt. Deswegen wollen wir, dass die Mitgliedsländer ihre eigenen Ansätze haben.“

Weitere Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten?

Außerdem sagte Jourová, sie erwäge weitere Maßnahmen gegen die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei, wo Roma-Kinder nach wie vor in Schulen benachteiligt würden. Die Kommission hatte deswegen im Jahr 2014 ein Gerichtsverfahren gegen die drei Staaten angestrengt. Die Justizkommissarin plant, eine Erkundungsmission in die Länder zu schicken und will im Herbst entscheiden, ob die Maßnahmen verschärft werden.

„Wir werden nicht ewig abwarten“, machte sie deutlich. Die betroffenen Länder sollten entsprechende Gesetze erlassen und erklären, wie sie die Rechte von Roma-Kindern, insbesondere mit Behinderung, stärken wollen. Laut Daten der Kommission werden mehr als 60 Prozent der Roma-Schulkinder in Ungarn, der Slowakei und auch Bulgarien getrennt von anderen Kindern unterrichtet.

EU: Integration der Roma liegt noch in weiter Ferne

Am Internationalen Tag der Roma zieht die EU-Kommission Bilanz: Die Roma-Bevölkerung wird in der EU weiterhin in erheblichem Maße diskriminiert und ausgegrenzt, stellten mehrere Kommissare in einer gemeinsamen Erklärung fest. EURACTIV Brüssel berichtet.

Jourová fügte hinzu, die Kommission überprüfe auch Fälle von Diskriminierung in Italien, wo Roma in den vergangenen eineinhalb Jahren gezwungen gewesen seien, in Zelten und Camps zu leben. Die Kommission habe Daten und Dokumente von den italienischen Behörden angefordert und werde ein Gerichtsverfahren starten, sollten klare Beweise für Diskriminierung gefunden werden.

Amnesty International fordert derweil ein Vorgehen der Kommission gegen Italien, da verschiedene Roma-Siedlungen geräumt worden seien. Jourová bestätigte, die Kommission habe von Amnesty Dokumentationsmaterial über die Räumungen erhalten.

Desweiteren wandte sie sich gegen ein einzelnes Mitglied der bulgarischen Regierung, namentlich Vize-Premierminister Valeri Simeonov, der sich rassistische gegenüber Roma geäußert habe. Die Kommissarin legte nahe, Antidiskriminierung von Roma könnte „ganz oben auf der Agenda“ der kommenden bulgarischen Ratspräsidentschaft stehen. Bulgarien übernimmt den Ratsvorsitz im Januar 2018 von Estland.