Kommission erhöht den Druck auf Ungarns Anti-Migranten-Politik

Migranten in der Transitzone an der serbisch-ungarischen Grenze in Horgos, Juli 2016. [Edvard Molnar/EPA]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der kürzlichen Änderungen im Asylrecht gestartet. Das neue Gesetz öffne die Türen für zahlreiche Verletzungen des Flüchtlingsrechts.

Ungarn hatte im März seine Asylgesetze dahingehend geändert, dass alle Migranten an den Grenzen automatisch in Container-Camps verlegt werden. Das hatte Empörung von Seiten der UN und Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Frühere Ergänzungen zum ungarischen Flüchtlingsrecht von Juli und September 2015 wurden bereits von der Kommission geprüft.

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Die neuesten Änderungen, die von einer großen Mehrheit im Parlament angenommen wurden, seien eine Antwort auf die letzten Terrorattacken in Europa, die von Flüchtlingen ausgeführt worden seien, so Ministerpräsident Viktor Orbán.

Die Kommission hält fest, dass drei der fünf Punkte, die sie in einem Aufforderungsschreiben im Dezember 2015 bemängelte, weiterhin offen seien. Diese betreffen Unzulänglichkeiten in den ungarischen Flüchtlingsgesetzen, darunter die Asylprozesse, Regeln zur Rückkehr und Aufnahmebedingungen. Konsultationen bezüglich der politischen und technischen Ebenen der Gesetze zwischen ungarischen und EU-Beamten in den letzten Wochen hatten EU-Vertreter offenbar nicht überzeugt.

Nach Ansicht der Kommission widerspricht die ungarische Gesetzgebung EU-Recht, insbesondere in Bezug auf Richtlinien zu den Asylprozessen, Rückkehr und Aufnahmebedingungen sowie mehreren Regelungen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Beispielsweise dürfen Asylgesuche in Ungarn nur in speziellen Transitzonen an den Grenzen gestellt werden, doch der Zugang zu diesen Zonen ist eingeschränkt. Effektiv besteht also keine Möglichkeit, in Ungarn Asyl zu beantragen. Die Vorgänge an den Grenzen entsprächen nicht EU-Recht, die besonderen Garantien für gefährdete Personen würden nicht respektiert, und die kurzen Zeiträume für Berufungsverfahren verletzten das Grundrecht auf wirksame Rechtsmittel gegen eine Abschiebung.

Darüber hinaus stimme Ungarns Asylrecht nicht mit den EU-Regularien für illegal ausgewiesene Menschen aus Drittstaaten überein. Die Kommission bemängelt, dass Ungarn derzeit Migranten (darunter Flüchtlinge), die die Grenze mit Serbien illegal überqueren, abgeschoben werden, ohne dass die üblichen EU-Prozesse für Rückführung und Asyl beachtet würden. Individuelle Rückkehrentscheidungen würden von Ungarn ebenfalls nicht wie vorgeschrieben gehandhabt.

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Aus Sicht der Kommission verstößt auch die systematische und zeitlich unbegrenzte Haft für Flüchtlinge, darunter Minderjährige unter 14, in den Transitzonen gegen europäisches Recht und die Charta der Grundrechte. Das ungarische Recht biete Asylsuchenden keine ausreichenden Aufnahmebedingungen und stehe somit gegen EU-Recht.

Die ungarische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission auf diese Vorwürfe zu antworten. Wenn dies nicht geschieht oder die Antwort als nicht ausreichend angesehen wird, kann die Kommission als nächsten Schritt eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme verfassen und danach den Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeben.