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29/09/2016

Koalition will schnelle Antworten auf Gewaltexzesse in Köln

EU-Innenpolitik

Koalition will schnelle Antworten auf Gewaltexzesse in Köln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht Tempo bei der Verschärfung des Asylrechts. Nach den Vorfällen in Köln könne man sich "keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten".

[Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung schnell handeln und das Asylrecht verschärfen. Derweil droht die verbale und körperliche Gewalt gegenüber Migranten zu eskalieren.

Noch sind die Details über die Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof noch nicht vollständig aufgearbeitet – doch die Politik will möglichst noch in den kommenden Tagen schärfere Gesetze im Asylrecht auf den Weg bringen sowie Polizei und Justiz stärken. „Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag.

Laut dem CDU-Politiker brauche man beides – „konsequente Anwendung des geltenden Rechts – und da gebe es viele Möglichkeiten – aber wohl auch die „Verschärfung von Gesetzesvorschriften“. Er sei mit Justizminister Heiko Maas von der SPD darüber in konstruktiven Gesprächen. Es müsse schnell gehen.

Auch auf Ebene des Bundestages diskutierte die Unionsfraktion bereits an diesem Montag mit dem Koalitionspartner SPD über Gesetzesverschärfungen. Fraktionsvize Thomas Strobl von der CDU sagte, die Ereignisse von Köln „zwingen zu einem schnellen Handeln“.

Konkrete Vorschläge machte der CDU-Parteivorstand in seiner Mainzer Erklärung vom Wochenende. Darin fordert er, Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge schon bei einer Verurteilung zu Bewährungsstrafen den Schutzstatus zu entziehen und damit leichter abschieben zu können.

„Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte auch SPD-Justizminister Maas der „Bild am Sonntag“. Der Justizminister stimmte auch einem weiteren Punkt der Mainzer Erklärung zu: die Ausweitung der Videoüberwachung.

Innenminister De Maizière sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es müsse alles getan werden, um Vorfälle wie in Köln zu verhindern. „Dazu gehören vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen.“

Die Mainzer Erklärung in Straftatbestand für Angriffe auf Polizisten sowie verbindliche Vereinbarungen zur Integration der anerkannten Asylbewerber gefordert werden. Zudem will die CDU prüfen, ob die Abwanderung bleibeberechtigter Flüchtlinge in Ballungsräume durch eine Wohnsitzauflage begrenzt werden kann.

Linker Parteiflügen lehnt Gesetzesverschärfung ab

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt ein Verschärfung des Aufenthaltsrechts, um kriminelle Ausländer noch schneller ausweisen und abschieben zu können – auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dabei seien aber selbstverständlich Hindernisse zu beachten, betonte er. „Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland“, sagte Gabriel.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner lehnt eine Gesetzesänderung hingegen ab, da das Ausweisungsrecht gerade erst verschärft worden sei. „Werden Asylbewerber unter den Tätern von Köln verurteilt, können sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgewiesen werden“, sagte der prominentes Vertreter der SPD-Parteilinken der „Bild“-Zeitung.

Begrapschen soll geahndet werden können

Die Große Koalition will neben dem Asylrecht auch das Sexualstrafrechts ändern. Dabei handelt es sich primär um ein Gesetz zu schamlosen Übergriffen, welches das Kanzleramt mehrere Monate blockiert hatte. Demnach sollen künftig sexuelle Handlungen wie Begrapschen von Personen, die „aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig sind“, mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft.

Mittlerweile liegen mehr als 500 Anzeigen von Frauen wegen sexueller Belästigung und Diebstahl vor. „Es waren fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund, die diese Straftaten begangen haben“, sagte Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, am Montag. Darauf deuteten sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Kölner Polizei und die Schilderungen der Bundespolizei. Vieles spreche zudem dafür, dass es „Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren“. Nach Polizeiinformationen soll es sich bei einigen mutmaßlichen Tätern um Asylbewerber handeln.

Jäger warf der Kölner Polizeiführung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einsatz am Kölner Hauptbahnhof schwerwiegende Fehler vorgeworfen. „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, sagte Jäger bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag.

Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass die Übergriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Drohungen und Gewalttaten gegen Migranten in Köln

In Köln haben am Montag mehrere Gruppen von Gewalttätern Menschen mit pakistanischer und syrischer Staatsangehörigkeit angegriffen. Am Sonntagabend seien in der Innenstadt zunächst sechs Pakistaner angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Zwei von ihnen seien verletzt worden und hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Später hätten fünf Personen einen 39-jährigen Syrer angegriffen und verletzt. Die Polizei habe etwa 100 Personen überprüft, zwei von ihnen seien in Gewahrsam genommen worden, weil sie Platzverweise der Beamten nicht beachtet hätten.

Ob die Angriffe einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten und direkt mit den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln zusammenhängen, wird laut einem Polizeisprecher noch geprüft.

Nach Informationen des Kölner „Express“ hatte sich eine Gruppe aus Rockern, Hooligans und Türstehern über Facebook verabredet, „um in der Kölner Innenstadt „auf Menschenjagd“ zu gehen“. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht wolle man „ordentlich aufräumen“, zitierte das Blatt aus einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe. Ob zwischen dem Aufruf und den Angriffen ein Zusammenhang besteht, war zunächst unklar.

Am Vortag hatte die Polizei in Köln nach Ausschreitungen eine Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aufgelöst. Die Beamten seien aus der Menge der rund 1.700 Anhänger immer wieder mit Flaschen und Böllern beworfen worden, dabei seien mehrere Polizisten verletzt worden.

Der Zentralrat der Muslime klagt indes über eine drastisch wachsende Feindseligkeit und massenhafte Drohanrufe. „Wir erleben eine neue Dimension des Hasses“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem „Kölner Stadtanzeiger“. „Der braune Mob tobt in den sozialen Medien, sieht seine Vorurteile bestätigt und endlich die Chance, seinem Hass auf Muslime, Ausländer, Andersaussehende und Andersdenkende freien Lauf zu lassen“, sagte Mazyek.

Flüchtlinge bekunden Entsetzen über Gewalttaten

Am Sonntag schrieben Flüchtlinge einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem Schreiben bekunden sie Entsetzen und Abscheu angesichts der Vorfälle in Köln und anderen Städten. „Auch für uns ist die Würde des Menschen unantastbar, ob Mann oder Frau“, heißt es in dem Schreiben. „Für uns ist es selbstverständlich, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.“

„Wir sind Flüchtlinge, geflohen vor Krieg und Terror, vor Bomben, politischer Verfolgung und sexuellen Übergriffen“, schreiben die vier Männer, bei denen es sich um drei Syrer und einen Pakistani handelt. „Wir sind froh, endlich in Deutschland Schutz gefunden zu haben.“