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19/01/2017

Koalition geht Flüchtlingskrise mit sechs Milliarden Euro an

EU-Innenpolitik

Koalition geht Flüchtlingskrise mit sechs Milliarden Euro an

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Foto: dpa

Die große Koalition will angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl insgesamt sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Lage bereitstellen. Davon sollen drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen gezahlt werden, beschloss der Koalitionsausschuss in Berlin in der Nacht zu Montag.

Drei Milliarden Euro stellt der Bund für eigene Aufgaben im Haushalt 2016 ein, teilten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Montagmorgen in einem gemeinsam verabschiedeten Papier mit. Beschlossen wurde ein ganzes Maßnahmenpaket für Deutschland, Europa und die Zusammenarbeit mit nichteuropäischen Staaten.

Die im Kanzleramt getroffenen Beschlüsse sollen den zuletzt sehr großen Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland eindämmen und zugleich die Versorgung und Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen verbessern. Union und SPD einigten sich nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt aber auch darauf, den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dies soll die Asylverfahren erheblich abkürzen. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen zudem Bargeldleistungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Abschiebungen werden für höchsten drei Monate ausgesetzt und Sozialleistungen für Menschen ohne Duldung reduziert.

Ausdrücklich wurde betont, dass die am Wochenende getroffene Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die über Ungarn kamen, eine Ausnahme bleiben soll. Die Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom könnten die EU-Staaten nur gemeinsam bewältigen.

Die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf 150.000 „winterfeste“ Plätze ausgebaut werden. Der Bund wird dies finanziell unterstützen und dafür sorgen, dass von den normalen Bauvorschriften teilweise abgewichen werden kann. Die Höchstdauer der Aufenthalte in diesen Erstaufnahmelagern soll sechs Monate betragen. Die Bundespolizei wird 3.000 neue Stellen erhalten, unter anderem um die angestrebte schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu bewältigen.

Als Maßnahmen zur leichteren Integration anerkannter Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge wurde unter anderem beschlossen, das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten aufzuheben sowie die Mittel für Eingliederung am Arbeitsmarkt und Sprachförderung aufzustocken. Für Staatsangehörige aus Westbalkan-Staaten soll es künftig mehr Möglichkeiten einer legalen Migration nach Deutschland geben.

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland soll generell verstärkt werden. Dazu stellt der Bund den Kommunen nicht nur Liegenschaften zur Verfügung, sondern will mit steuerlichen Anreizen auch den Neubau preiswerter Wohnungen generell fördern. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau will den Kommunen zudem zweckgebundene Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen. Der Bundesfreiwilligendienst soll um 10.000 Stellen aufgestockt werden, um das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge zu stärken.

Die Koalition pocht aber auch auf Veränderungen auf der europäischen Ebene. So werden die bekannten Forderungen nach einer Quotenverteilung der Flüchtlinge, der Einrichtung von Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen (Hotspots) in mehreren südlichen EU-Staaten und eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik gefordert. Neben einem verstärkten Kampf gegen Schleuser sollen besonders betroffene EU-Staaten finanzielle und praktische Hilfe erhalten.

Das Auswärtige Amt erhält 400 Millionen Euro, um die Krisenprävention auszubauen. In Nordafrika sollen Anlaufstellen für Flüchtlinge aufgebaut werden, in denen sie vor einer gefährlichen Reise über das Mittelmeer Informationen erhalten, ob sie überhaupt Chancen auf Asyl in der EU haben.