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17/01/2017

Koalition einigt sich auf Flüchtlings-Maßnahmenpaket

EU-Innenpolitik

Koalition einigt sich auf Flüchtlings-Maßnahmenpaket

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Foto: dpa

Die Spitzen der großen Koalition haben ihren Streit über neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskreise beigelegt. „Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet“, sagt die Opposition.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein neues Registrierverfahren für Flüchtlinge sowie Einschränkungen beim Familiennachnachzug. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss, der beschleunigte Verfahren für diejenigen Migranten vorsieht, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.

Angesichts der großen Herausforderungen hätten die Gespräche in dem Geist stattgefunden, „dass wir es auch schaffen können und schaffen wollen“, sagte Merkel. Grüne und Linkspartei übten dagegen scharfe Kritik an den Beschlüssen. „Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter zu Reuters.

In drei bis fünf besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll es künftig für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten beschleunigte Verfahren geben, in Anlehnung an das Verfahren an vielen Flughäfen. Zwei davon sollen in Bayern stehen. Die Flüchtlinge sollen den jeweiligen Bezirk der Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen, verwirken sie nach Angaben der Parteichefs ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihr Asylantrag ruht zudem.

Gabriel: Transitzonen sind vom Tisch

SPD-Chef Gabriel sagte, damit werde es keine Transitzonen oder andere exterritorialen Einrichtungen mit Haftelementen geben. Die Beschlüsse ließen sich unter den drei Oberbegriffen „helfen, ordnen und steuern“ fassen. Seehofer dementierte, jemals eine Haft in diesen Einrichtungen gefordert zu haben. Wenn die Beschlüsse nun umgesetzt würden, „gibt es die große Chance für diese Politik, auch das Vertrauen der Menschen zu gewinnen“, sagte der CSU-Chef.

Ein zentrales Element der Vereinbarung ist es, Leistungsansprüche und auch das Asylverfahren an einen Flüchtlingsausweis zu binden. Zudem sollen Abschiebungen künftig möglichst schon auf die neuen Aufnahmeeinrichtungen konzentriert werden, um die Kommunen zu entlasten. Der Bund wird zudem eine zentrale Einrichtung schaffen, die Abschiebungen erleichtern soll, weil Bundesländer sich nicht mehr um die nötigen Papiere kümmern müssen. Der Familiennachzug wird für geduldete Migranten in Deutschland für zwei Jahre eingeschränkt. Den Flüchtlingen wird künftig eine geringe Eigenbeteiligung für Sprach- und Integrationskurse abverlangt. Am Abend beriet Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Flüchtlingskrise.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte die Einigung auf ein „effizienteres Verfahren“. Über Einzelheiten werde sicher noch zu reden sein, sagte er zu Reuters in Berlin. Es zeige sich jedoch, dass der Druck aus Bayern „am Ende keine Grundlage hatte“.

EU: Durch Flüchtlinge Wirtschaftswachstum in Deutschland

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bis Ende Oktober schon fast so viele Flüchtlinge in Deutschland angekommen wie der Bund für das Gesamtjahr prognostiziert. In den ersten zehn Monaten hätten die Bundesländer rund 758.000 Einreisen gezählt. Allein im Oktober waren es 181.000 Migranten. [ID:nL8N1303MT] Der Bund geht für 2015 bislang offiziell von 800.000 Flüchtlingen aus. Vermutlich wurde die vom Bund prognostizierte Zahl zwei Monate vor Jahresende sogar schon überschritten, weil die tatsächlichen Einreisen die Easy-Zahl meist schon überholt haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz der Kosten für die Flüchtlinge an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt fest. „Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen“, sagte der CDU-Politiker.

Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Konjunktur in Deutschland dank des Zustroms von Arbeitskräften mittelfristig pro Jahr um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte wachsen, trotz kurzfristiger Integrationskosten. Das gelte unabhängig davon, wie qualifiziert die Neuankömmlinge seien.

Insgesamt reichten von Januar bis Oktober 362.153 Menschen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Asylantrag ein – 129 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings deutet sich eine Verschiebung an: Im Oktober befanden sich unter den fünf wichtigsten Ländern keine Westbalkanstaaten wie Albanien und Kosovo mehr. Nach den Syrern bilden nun die Afghanen die zweitstärkste Flüchtlingsgruppe.

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