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29/09/2016

Keine Mauer – nur Kontrollen am Brenner

EU-Innenpolitik

Keine Mauer – nur Kontrollen am Brenner

Am Brenner soll es keine Mauer geben.

Foto: Wikipedia

Nach der Aufregung um Grenzsperren am Brenner ist Österreichs Innenminister nun um Beruhigung bemüht.

Noch wenige Stunden vor der Ankunft des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka ließ Italien verbal die Säbel rasseln. So kritisierte der italienische Innenminister Angelino Alfano das geplante Grenzmanagement am Brenner mit den Worten: „Die Errichtung einer Brenner-Mauer widerspricht allen EU-Regeln“. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi spielte auf die herben Verluste der Regierungsparteien am Wahlsonntag an und sah in der Errichtung einer Grenzsperre den Versuch eines taktischen Manövers, um die FPÖ auszubremsen.

Sobotka war sich angesichts der hitzigen Debatten in den letzten Tagen seiner heiklen Mission in Rom durchaus bewusst. Nicht zuletzt hatte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher davor gewarnt, kein „Symbol“ des europäischen Integrationsprozesses der letzten 70 Jahre zu zerstören. Der erst vor zwei Tagen vereidigte Innenminister war daher nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Alfano sofort um eine Klarstellung und damit Beruhigung der bilateralen Lage bemüht:: „Es wird am Brenner weder zu einer Mauer, noch zu einer Sperre kommen, es wird lediglich Kontrollen geben, die zu einem verlangsamten Autoverkehr und auch zu Kontrollen in Zügen führen werden“. Zudem werden Warteräume und Registrierungszentren für die ankommenden Flüchtlinge eingerichtet.

Tatsächlich schwanken die Beurteilungen über die zu erwartenden Flüchtlingsströme ziemlich auseinander. Während die italienische Seite nur von der augenblicklichen Situation spricht, die ein „historisches Tief“ erreicht habe, wollen die österreichischen Behörden für die Zukunft vorbauen: „Laut unseren Informationen sind zwischen 200.000 und einer Million potenzieller Migranten bereit, sich von Libyen auf den Weg nach Europa zu machen“. Diese will übrigens Italien, so ein neuer Vorschlag von Rom an die Adresse der EU, durch „Hotspots auf See“, die auf den Patrouille-Schiffen eingerichtet werden, noch vor ihrer Landung registrieren beziehungsweise, wenn kein Asylgrund vorliegt, wieder nach Nordafrika zurückschicken.

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