Keine Einigung bei Brexit-Spitzentreffen

Brexit, Theresa May, Litauen

Die Brexit-Gespräche kamen beim Spitzentreffen nicht entscheidend voran. [sirtravelalot/shutterstock]

Beim gestrigen Spitzentreffen in Brüssel haben EU und Großbritannien keine abschließende Einigung in zentralen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen erzielt.

„Dies ist kein Scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach mehrstündigen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass die strittigen Fragen vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember geklärt werden können. Dann könnte der Europäische Rat den Weg frei machen für Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen.

Juncker sagte, die Verhandlungen sollten noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Zuvor hatten sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und die irische Regierung optimistisch geäußert, dass der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland geklärt werden kann.

Neben dieser Frage will die EU in den Verhandlungen die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens klären, bevor Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Ob genügend Fortschritte für den Beginn dieser Verhandlungen erzielt worden sind, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen entscheiden.

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Gefährliche Zerfallstendenzen auf der Insel

In Dublin hatte es geheißen, dass es keine Handelsbeschränkungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geben soll. Irischen Regierungsvertretern zufolge soll es dafür eine “regulatorische Angleichung” geben. Außenminister Simon Coveney sagte, die Grenze werde nach dem Brexit so aussehen wie heute.

Auch die probritische Partei DUP aus Nordirland warnte vor neuen Barrieren zwischen der Provinz und dem Rest des Königreichs. Die DUP stützt die Minderheitsregierung Mays im Londoner Unterhaus. „Nordirland muss die Europäische Union zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest des Vereinigten Königreichs“, forderte DUP-Chefin Arlene Foster. „Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen.“

Auch der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, verlangte für seine Stadt ebenfalls einen Sonderstatus. Gleiches gilt für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sie forderte, dass die Regeln Nordirlands in anderen Teilen des Königreichs angewandt werden. Sowohl in London als auch in Schottland stimmte die Mehrheit der Bevölkerung gegen den EU-Austritt. Der walisische Regierungschef Carwyn Jones schloss sich dem an und sagte, Wales solle weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn dies anderen Teilen des Königreichs gewährt werde.

Die Nordirlandfrage ist aus britischer Sicht vielleicht die gefährlichste Stelle im ganzen Brexit-Prozess. Es könnte zu Abspaltungstendenzen in verschiedenen Landesteilen kommen. Wenn sich hier keine gute Lösung findet, ist das Königreich womöglich nach dem Brexit garnicht mehr vereinigt.