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25/09/2016

Keine Chance für „Öxit“, aber Ruf nach einem Reform-Konvent

EU-Innenpolitik

Keine Chance für „Öxit“, aber Ruf nach einem Reform-Konvent

Die österreichische Flagge soll nach dem Wunsch des Anti-EU-Volksbegehrens bald nicht mehr neben der EU-Flagge wehen.

© blu-news.org (CC BY-SA 2.0)

Jetzt erst recht zusammenhalten und die EU auf Reformkurs bringen, das ist die mehrheitliche Reaktion in Österreich auf das Berxit-Referendum.

In einer ersten öffentlichen Erklärung stellte Bundeskanzler Christian Kern bereits klar, dass sich Österreich nicht in den Sog der britischen Anti-EU-Stimmung ziehen lassen wird. Er erwartet keinen „Dominoeffekt“ und keinen „Öxit“. Eine solche Abstimmung steht für ihn in keiner Weise auch nur zur Diskussion. Allerdings gesteht der österreichische Regierungschef zu, dass die EU durch den Austritt Großbritanniens zunächst geschwächt werde: „Europa wird an Bedeutung und Stellung in der Welt verlieren“.

Für Österreich selbst dürften sich die Auswirkungen in sehr engen Grenzen halten, nur 5 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf den Inselstaat. Kern macht aber auch deutlich in seiner Stellungnahme, was getan werden müsse, um Entwicklungen wie in Großbritannien entgegenzusteuern. Wenn man zehn Jahre eine Fundamentalopposition gegen Brüssel betreibt, ist es kein Wunder, dass die Stimmung in der Bevölkerung so kritisch ausfällt.

Für Außenminister Sebastian Kurz steht fest, dass nach diesem Abstimmungsergebnis „kein Stein auf dem anderen verbleiben wird“. Allerdings gibt es, und das müsse mit aller Deutlichkeit und Glaubhaftigkeit vermittelt werden, keine Alternative zu einem vereinigten Europa. Die EU werde sich daher nun zwangsläufig mit einer tiefgreifenden Reform beschäftigen müssen.

Das ist auch der Tenor der sich durch viele politische Stellungnahmen zieht. Die Grünen ziehen einen Schlussstrich mit den Londoner Extratouren: Mit dem Austritt Großbritanniens sind die britischen Extrawürste Geschichte, genauso wie die EU-Gipfel-Zugeständnisse an Premier Cameron für einen britischen Sonderstatus und einen sozialen Ausverkauf. Und sie geben die Zielrichtung vor: Der Reformprozess der Europäischen Union wird und darf durch den Ausgang dieses Referendums nicht gestoppt werden. Jetzt müsse es darum gehen, die großen Herausforderungen, egal ob sie die Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt, Flucht und Migration oder die Umwelt betreffen, gemeinsam zu bewältigen.

Auch die NEOS wollen den Blick nach vorne werden: „Wir dürfen nicht jenen populistischen Stimmen nachgeben, welche die EU jetzt in einer tiefen Krise sehen. Wir brauchen jetzt einen Reformkonvent, der die Europäische Union wieder zukunftsfit macht“.

Erwartungsgemäß Applaus spendet die FPÖ: „Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis des Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“. Ein ähnliches Referendum wie in Großbritannien will die FPÖ aber (noch) nicht anstreben. Außer, es kommt zu einem Beitritt der Türkei zur EU.

Das Team Stronach will, dass sich die EU künftig auf die Rolle als bloße Wirtschaftsgemeinschaft zurück zieht. Bejubelt wird das „Leave“ nur von einer politischen Minigruppierung, die im vergangenen Jahr auch ein EU-Austritts-Volksbegehren veranstaltet hatte, das aber ohne Relevanz bleibt: „Heute ist ein Tag der Freude für alle freiheitsliebenden Menschen in Europa! Wir rufen auch alle politischen Kräfte in Österreich auf, den EU-Austritt zum Wohle unseres Landes vorzubereiten“.