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06/12/2016

Katalonien stimmt für Abspaltung von Spanien

EU-Innenpolitik

Katalonien stimmt für Abspaltung von Spanien

Hunderte Demonstranten kritisierten in Madrid die unrechtmäßige Volksabstimmung in Katalonien. Foto: dpa

Über 80 Prozent der Katalanen stimmten am Sonntag in einer illegalen Volksabstimmung für die Abspaltung ihrer Region von Spanien. Regionalpräsident Artur Mas fordert nun vom Rest der Welt ein legales Referendum.

Bei der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien hat eine große Mehrheit sich für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region ausgesprochen. Nach Angaben der katalonischen Regionalregierung stimmten mehr als 80 Prozent für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Mehr als 10 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin Spanien angehören sollte. Nur knapp fünf Prozent votierten gegen eine Unabhängigkeit.

Bei der unverbindlichen Befragung, die vom spanischen Verfassungsgericht zuvor untersagt wurde, gaben rund die Hälfte der 5,4 Millionen Stimmberechtigungen – etwa 2,25 Millionen Menschen – ihre Stimme ab. Das gab die katalanische Vizeregierungschefin Joana Ortega in der Nacht zum Montag bekannt.

Regionalpräsident Artur Mas sprach von einem „vollen Erfolg“. Katalonien habe „einmal mehr gezeigt, dass es sich selbst regieren will“

Die hohe Wahlbeteiligung könnte für die katalanische Unabängigkeitsbewegung jedoch eine weitaus größere Bedeutung haben, als das Wahlergebnis. „Wir haben uns das Recht auf ein legales Referendum verdient“, sagte der katalonische Mas.

Das symbolische Referendum sei ein historischer Erfolg gewesen, der nun konsequenterweise in eine anerkannte Volksabstimmung münden müsse, so Mas.

Der spanische Justizminister Rafael Catala beschuldigt Mas, mit dem Referendum „einen puren Akt der politischen Propaganda ohne demokratische Grundlage“ organisiert zu haben. „Das war eine nutzlose Veranstaltung“, sagte Catala, der weitere juristische Schritte gegen die Abstimmung ankündigte.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben. „Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten“, bekräftigte er. „Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen.“

Das Referendum erfolgte zwei Jahre nach massiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung. Madrid argumentiert, dass Katalonien nicht befugt sei, über etwas zu entscheiden, was verfassungsrechtlich ganz Spanien betrifft. 16 Prozent der Spanier leben in der Region Katalonien.

Die katalanische Abspaltungsbewegung hofft, durch den Abstimmungserfolg von Madrid mehr Autonomie zu erhalten. Für Katalonien geht es um etwa um mehr Eigenständigkeit in der Steuerpolitik.

Doch der katalanische Regierungschef Mas will noch einen Schritt weiter gehen: Bei einer Pressekonferenz nach dem Referendum wandte er sich am auf Englisch an ausländische Medienvertreter und bat um Unterstützung für sein Vorhaben: „Wir verdienen ein legales Referendum“, sagte er.

Katalonien bitte die Welt um Hilfe dabei, „die spanischen Behörden davon zu überzeugen, dass Katalonien ein Referendum über seine Zukunft verdient“, sagte Mas weiter.