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31/08/2016

Kairo statt Köln: Ungarisches TV sendet falsche Aufnahmen von sexuellen Übergriffen

EU-Innenpolitik

Kairo statt Köln: Ungarisches TV sendet falsche Aufnahmen von sexuellen Übergriffen

Der Tahrir-Platz in Kairo, Ägypten. Foto: dpa

Ungarns staatliches Fernsehen hat am Dienstag Bilder von sexueller Gewalt auf dem Kairoer Tahrir-Platz im Jahr 2013 ausgestrahlt und diese als Aufnahmen aus der Silvesternacht in Köln ausgegeben.

Die Internetseite index.hu deckte auf, dass die Bilder aus einem Video auf YouTube stammten, das dort am 30. Juni 2013 eingestellt wurde. Es trägt den Titel: “Eine niederländische Touristin auf dem Tahrir-Platz in Kairo, Ägypten, vergewaltigt”.

Die Bilder mit einer jungen blonden Frau wurden im Abendjournal des Fernsehsenders M1 gezeigt und waren auch auf der Internetseite des Senders MTVA zu sehen. Dort war als Text eingeblendet: “Schockierende Bilder der Übergriffe in Köln.” Weiter hieß es, die Bilder seien in der Silvesternacht gedreht worden.

Sexuelle Übergriffe auf Frauen in Menschenmengen wurden in Ägypten in den vergangenen Jahren zunehmend zum Problem. Bei Demonstrationen oder Versammlungen auf dem Tahrir-Platz kreisten Gruppen von Männern immer wieder Frauen ein, missbrauchten oder vergewaltigten sie. Im Internet verbreitete Kameraaufnahmen dieser Überfälle lösten Entsetzen aus.

Europäisches Gericht verurteilt Ungarn wegen Anti-Terror-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn wegen eines Gesetzes zur Überwachung von Terrorverdächtigen verurteilt. Das Straßburger Gericht erklärte in seinem Urteil am Dienstag, das Gesetz von 2011 verletzte das Recht der Bürger auf Privatsphäre. Es erlaube Anti-Terror-Ermittlern Menschen zu überwachen, ohne belegen zu müssen, dass sie Verbindungen zu Terrorgruppen unterhalten oder dass ein entsprechender Verdacht besteht.

Zudem gebe es nicht ausreichend Vorkehrungen gegen Missbrauch, da Ermittler für die Einleitung von Überwachungsmaßnahmen keinen Beschluss eines Richters benötigen, sondern lediglich die Zustimmung des Justizministeriums einholen müssen, kritisierte das Gericht. Die Richter rügten auch, dass die Regierung dank des Gesetzes “leicht Massen von Daten abfangen kann, die selbst Personen außerhalb des ursprünglichen Bereichs des Vorgangs betreffen”.

Das EGMR sah daher in dem Gesetz einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens festgeschrieben ist. Das Straßburger Gericht war von zwei ungarischen Menschenrechtsaktivisten angerufen worden, die zuvor erfolglos vor dem ungarischen Verfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt hatten. Ungarn kann noch Berufung gegen das Urteil des EGMR einlegen.